CMS Spread Ladder Swap

 

Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem grundlegenden Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10 - entschieden, dass die beratende Bank bei einem CMS Spread Ladder Swap über den von der Bank anfänglich einstrukturierten negativen Marktwert aufzuklären hat.

In dem Fall hatte die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen auf dem Gebiet der Waschraumhygiene, im Anschluss an die Beratung der beklagten Bank zwei CMS Spread Ladder Swap-Verträge im Jahr 2002 abgeschlossen. Die beklagte Bank hatte sich verpflichtet, bezogen auf einen Nominalbetrag von jeweils 1 Mio. Euro einen variablen Zinssatz (6-Monats-Euribor bzw. 3-Monats-Euribor) an die Klägerin zu zahlen. Die Klägerin selbst verpflichtete sich im Austausch, aus diesem Bezugsbetrag an die Bank einen festen Zinssatz in Höhe von 5,25 % bzw. 5,29 % zu zahlen. Beide Verträge wurden für eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen.

Im Januar und Februar 2005 fanden sodann weitere Beratungen statt, die insbesondere anhand einer schriftlichen Präsentation geführt wurden. Dabei hatte die Beklagte die Möglichkeit aufgezeigt, die Zinsbelastung aus den beiden laufenden Zinsswap-Verträgen zu reduzieren. Da das Zinsniveau zwischenzeitlich deutlich gesunken war, wiesen die beiden Verträge zum Beratungszeitpunkt negative Marktwerte in Höhe von 124.700 Euro bzw. 130.825 Euro auf, was die Beklagte in den Beratungsgesprächen darlegte. Die Beklagte empfahl auf Grundlage ihrer Prognose, dass sich die damals bei 1,02 Prozentpunkten liegende Differenz (Spread) zwischen dem Zwei-Jahres-Zinssatz und dem Zehn-Jahres-Zinssatz zukünftig voraussichtlich deutlich ausweiten wird, einen CMS Spread Ladder Swap-Vertrag, den die Parteien am 16.02.2005 abgeschlossen haben. Danach verpflichtete sich die Beklagte an die Klägerin aus dem Bezugsbetrag von 2 Mio. Euro für die Laufzeit von fünf Jahren halbjährlich Zahlungen in Höhe eines festen Zinssatzes von 3% zu erbringen. Die Klägerin verpflichtete sich, zu denselben Zeitpunkten aus dem Bezugsbetrag im ersten Jahr Zinsen in Höhe von 1,5 % p.a. an die beklagte Bank zu zahlen und danach einen variablen Zinssatz, der mindestens bei 0,0 % liegt und sich abhängig von der Entwicklung des „Spreads“ (Basis-Satz A1 – Basis-Satz A2) nach einer  komplizierten Formel berechnen sollte (vgl. zur Formel näher BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10 -).

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat schließlich die Schadensersatzhaftung in Höhe von 541.074,00 Euro bestätigt. Mit dem Beratungsvertrag habe die Bank die Pflicht übernommen, eine allein am Kundeninteresse ausgerichtete Empfehlung abzugeben. Sie müsse daher Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offenlegen (vgl. näher BGH, Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10 -).

Demzufolge hätte die beklagte Bank über den von ihr bewusst einstrukturierten negativen Anfangswert des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages aufklären müssen. Bei der Empfehlung des CMS Spread Ladder Swaps, bei dem der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen Seite ist, befindet sich die Beklagte als beratende Bank in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Als Partnerin der Zinswette übernehme sie eine Rolle, die den Interessen des Kunden entgegengesetzt ist.

In dem Fall hatte die beklagte Bank anfänglich einen negativen Marktwert in Höhe von 4 % des Bezugsbetrages angepreist.

Wichtige Fragen im Überblick

Welche Verjährungsfristen gelten bei Zinsswaps?

Welche Risiken bestehen bei Zinsswaps?

Die Risiken der Zinsswaps – Zinsderivate – richten sich nach der Struktur des jeweiligen Swaps und deren Komplexität. Insgesamt lassen unter anderem folgende Risiken ausmachen:

1. Markpreisrisiko

Das Marktpreisrisiko gründet letztendlich in der Abhängigkeit des Derivatpreises von der Preisentwicklung des zugrundeliegenden Basiswertes, spiegelt darüber hinaus aber auch andere Einflussfaktoren wider, wie insbesondere die Änderung des Zinsniveaus und der Preisschwankungsintensität (Volatilität) des Basiswertes (vgl. Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäfte, Rdn. 1040). Die Beherrschung dieses Risikos setzt zwingend ein effektives Risikomanagement voraus, damit rechtzeitig Verluste begrenzt werden können (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011 – 9 U 11/11 -, Rz. 31 mit Verweis auf Rudolf, in: Kümpel/ Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rdn. 19.65). Dies setzt voraus, dass der Anleger sich seiner Risikobereitschaft bewusst ist und beispielsweise ein Maximalverlust sowie einen realistisch erzielbaren Ertrag festlegt, die er zum Maßstab seiner Strategie wählt. Um insbesondere sich abzeichnende Verluste verhindern zu können, muss er die während der Vertragslaufzeit durch die Nettozahlungen erzielten Erträge mit dem jeweils aktuellen Auflösungspreis in der Form des aktuellen Marktwertes saldieren. Zudem muss er sich eine Meinung über die zukünftige Entwicklung des Marktwertes bilden können. Ohne Verständnis für das Marktpreisrisiko als charakteristisches Risiko des Vertrages ist er nicht in der Lage zu erkennen, dass die Entwicklung des Marktpreises ständig und engmaschig überwachen muss, um erforderlichenfalls den richtigen Ausstiegszeitpunkt wählen zu können. Hierzu muss der Anleger wissen, dass er ohne professionelle Hilfsmittel nicht in der Lage ist, allein den Marktwert beispielsweise auf der Grundlage der Entwicklung des Basiswertes zu ermitteln (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011 – 9 U 11/11 -, Rz. 31).

2. Eingeschränkte Handelbarkeit / Liquiditätsrisiko

Zinsswaps sind als OTC-Geschäfte an der Börse nicht handelbar. Insofern liegt eine eingeschränkte Handelbarkeit der Zinsswaps vor. Verbunden ist damit auch das sogenannte Liquiditätsrisiko. Kann eine risikobehaftete Derivatposition im Fall einer ungünstigen Marktentwicklung nicht, nicht zeitnah oder nur mit erheblichen Preisabschlägen glattgestellt oder vorzeitig aufgelöst werden, ist der Nutzer dem Marktpreisrisiko des Derivats ohne korrektiv ausgesetzt. Gegebenenfalls realisiert er bei Fälligkeit des Geschäfts den maximalen Verlust.

3. Unabhängigkeit des Zinsderivats vom Darlehensvertrag

Besondere Risiken ergeben sich auch daraus, dass der Zinsswap und der Kreditvertrag selbständige Verträge sind. Daher führt z.B. die Kündigung des Darlehensvertrages - bei einem variablen Zinssatz möglich - nicht auch zur Beendigung des Zinsswaps, so dass dieser grundsätzlich fortbesteht. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken.

4. Währungsrisiko

Liegt ein Zinswährungsswap vor, kann sich das diesem Swap immanente Währungsrisiko realisieren. Dies gilt nicht nur für die laufenden Zinszahlungen, die auf unterschiedlichen Währungen basieren und gegeneinander getauscht werden; das Währungsrisiko besteht insbesondere am Ende der Laufzeit beim Rücktausch der Währungsbeträge (vgl. näher zur Struktur unter Zinswährungsswaps).

Der vorstehende Beitrag soll nur einen Grobüberblick über die zentralen Risiken liefern.