Cross Currency Swaps

In der Praxis häufig anzutreffen ist die Fallkonstellation, dass die Beratung von der Hausbank vorgenommen wird, die zugleich den Darlehensvertrag ausreicht, der Zinsswap jedoch von einer Landesbank zur Verfügung gestellt wird. So verhielt es sich auch in dem vom OLG Stuttgart (Urteil vom 14.12.2011 – 9 U 11/11 -) entschiedenen Fall.

Dort war die beklagte Landesbank Vertragspartner eines sogenannten Cross Currency Swaps, die Hausbank als beratendes und kreditgebendes Institut tätig. Der Kläger hatte im Jahre 2005 zwei Zinswährungsswaps mit der Landesbank abgeschlossen. Die Vertragsparteien hatten das Währungspaar Euro / Schweizer Franken und eine Verzinsung fest (Bank) / variabel (Kunde) vereinbart. Auf Empfehlung der Hausbank wurden diese Swap-Verträge vorzeitig mit Gewinn für den Kunden aufgelöst. Es kam sodann auf Anraten dieser Bank unter dem 02.08.2007 zum Abschluss eines neuen Zinswährungsswaps. Darin hatte sich die Landesbank zur vierteiljährlichen Verzinsung von 1 Mio. Britischer Pfund (GBP) in Höhe von 5,84 % p.a. (fest) und der Kläger zu einer Verzinsung von 2,446 Mio. Schweizer Franken (CHF) zu 3,31 % p.a. (fest) verpflichtet. Das Nominalkapital sollte zum Laufzeitende (30.06.2009) getauscht werden.

In diesem Fall hat das Oberlandesgericht Stuttgart die beklagte Landesbank zu Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung verurteilt. Diese hatte dem Kunden (Kläger) verschwiegen, dass es entgegen dem durch die Namensbezeichnung erweckten Eindruck (Swap) nicht um einen Tausch von gleichwertigen Leistungen handelt, sondern um - für den Kunden nicht erkennbar – ungleichwertige Leistungen, die mit einem in der Höhe des anfänglichen negativen Marktwertes bestehenden Verlust verbunden ist.

Auch die beklagte Hausbank wurde zu Schadensersatz verurteilt, weil sie nicht anleger- und objektgerecht beraten hatte. Diese hätte beispielsweise den Kunden darüber aufklären müssen, dass die Beherrschung des Marktpreisrisikos zwingend ein effektives Risikomanagement verlangt, damit rechtzeitig Verluste begrenzt werden können (vgl. näher OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011 – 9 U 11/11 -).

Hahn Rechtsanwälte vertritt bereits ähnlich gelagerte Fälle, bei denen ebenfalls Cross Currency Swaps mit den Währungskomponenten EURO / CHF abgeschlossen worden sind. Es handelt sich hierbei unter anderem um ein mittelständisches Unternehmen, das auf Anraten der Sparkasse einen solchen Zinsswap zur vorgeblichen Zinssicherung abgeschlossen hat. Der Zinsswap selbst wurde über die Bayern LB ausgereicht.

Wichtige Fragen im Überblick

Welche Verjährungsfristen gelten bei Zinsswaps?

Welche Risiken bestehen bei Zinsswaps?

Die Risiken der Zinsswaps – Zinsderivate – richten sich nach der Struktur des jeweiligen Swaps und deren Komplexität. Insgesamt lassen unter anderem folgende Risiken ausmachen:

1. Markpreisrisiko

Das Marktpreisrisiko gründet letztendlich in der Abhängigkeit des Derivatpreises von der Preisentwicklung des zugrundeliegenden Basiswertes, spiegelt darüber hinaus aber auch andere Einflussfaktoren wider, wie insbesondere die Änderung des Zinsniveaus und der Preisschwankungsintensität (Volatilität) des Basiswertes (vgl. Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäfte, Rdn. 1040). Die Beherrschung dieses Risikos setzt zwingend ein effektives Risikomanagement voraus, damit rechtzeitig Verluste begrenzt werden können (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011 – 9 U 11/11 -, Rz. 31 mit Verweis auf Rudolf, in: Kümpel/ Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rdn. 19.65). Dies setzt voraus, dass der Anleger sich seiner Risikobereitschaft bewusst ist und beispielsweise ein Maximalverlust sowie einen realistisch erzielbaren Ertrag festlegt, die er zum Maßstab seiner Strategie wählt. Um insbesondere sich abzeichnende Verluste verhindern zu können, muss er die während der Vertragslaufzeit durch die Nettozahlungen erzielten Erträge mit dem jeweils aktuellen Auflösungspreis in der Form des aktuellen Marktwertes saldieren. Zudem muss er sich eine Meinung über die zukünftige Entwicklung des Marktwertes bilden können. Ohne Verständnis für das Marktpreisrisiko als charakteristisches Risiko des Vertrages ist er nicht in der Lage zu erkennen, dass die Entwicklung des Marktpreises ständig und engmaschig überwachen muss, um erforderlichenfalls den richtigen Ausstiegszeitpunkt wählen zu können. Hierzu muss der Anleger wissen, dass er ohne professionelle Hilfsmittel nicht in der Lage ist, allein den Marktwert beispielsweise auf der Grundlage der Entwicklung des Basiswertes zu ermitteln (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011 – 9 U 11/11 -, Rz. 31).

2. Eingeschränkte Handelbarkeit / Liquiditätsrisiko

Zinsswaps sind als OTC-Geschäfte an der Börse nicht handelbar. Insofern liegt eine eingeschränkte Handelbarkeit der Zinsswaps vor. Verbunden ist damit auch das sogenannte Liquiditätsrisiko. Kann eine risikobehaftete Derivatposition im Fall einer ungünstigen Marktentwicklung nicht, nicht zeitnah oder nur mit erheblichen Preisabschlägen glattgestellt oder vorzeitig aufgelöst werden, ist der Nutzer dem Marktpreisrisiko des Derivats ohne korrektiv ausgesetzt. Gegebenenfalls realisiert er bei Fälligkeit des Geschäfts den maximalen Verlust.

3. Unabhängigkeit des Zinsderivats vom Darlehensvertrag

Besondere Risiken ergeben sich auch daraus, dass der Zinsswap und der Kreditvertrag selbständige Verträge sind. Daher führt z.B. die Kündigung des Darlehensvertrages - bei einem variablen Zinssatz möglich - nicht auch zur Beendigung des Zinsswaps, so dass dieser grundsätzlich fortbesteht. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken.

4. Währungsrisiko

Liegt ein Zinswährungsswap vor, kann sich das diesem Swap immanente Währungsrisiko realisieren. Dies gilt nicht nur für die laufenden Zinszahlungen, die auf unterschiedlichen Währungen basieren und gegeneinander getauscht werden; das Währungsrisiko besteht insbesondere am Ende der Laufzeit beim Rücktausch der Währungsbeträge (vgl. näher zur Struktur unter Zinswährungsswaps).

Der vorstehende Beitrag soll nur einen Grobüberblick über die zentralen Risiken liefern.