Lombard Life – Besser widersprechen statt kündigen

Die Lombard International Assurance S. A. aus Luxemburg hat insbesondere auch in Deutschland Versicherungspolicen angeboten, so unter anderem eine Versicherung namens „Lombard Life“. Dieses Produkt ist relativ kompliziert strukturiert, so dass es für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nur schwer zu durchschauen ist.

Wer sich von seiner Lombard Life-Police trennen möchte, dem eröffnet insbesondere das Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht die Möglichkeit zur regelmäßig wirtschaftlich lohnenden Rückabwicklung des Vertrages. Denn anders als bei einer Kündigung des Vertrages erhält der Versicherungsnehmer grundsätzlich die eingezahlten Versicherungsbeiträge zurück und muss sich lediglich einen – sofern vorhanden - bestehenden Risikoschutz anrechnen lassen. HAHN Rechtsanwälte hat bereits mehrere Lombard Life-Verträge geprüft und dabei festgestellt, dass den jeweiligen Versicherungsnehmern nach wie vor ein Widerspruchsrecht zusteht.  

So ist beispielsweise bei einem Vertrag aus dem Jahre 2003 in dem Antragsformular fälschlicherweise von einem Widerrufsrecht die Rede. Hier heißt es:

Erklärung des Antragstellers / der Antragsteller zum Widerrufsrecht

 Ich kann / Wir können diesen Antrag innerhalb von 14 Tagen nach seiner Unterzeichnung widerrufen und zwar auch dann, wenn er von Lombard International Assurance S.A. bereits angenommen wurde. Mein / Unser Widerruf wird nur wirksam, wenn er in schriftlicher Form innerhalb dieser Frist an Lombard International Assurance S.A., …., abgesandt worden ist. Maßgebend ist das Datum des Poststempels.“   

Da die erforderlichen Unterlagen diesem Antrag nicht beigefügt waren, hätte über das sog. Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F. belehrt werden müssen. Die in dem Antrag enthaltene Belehrung ist auch inhaltlich fehlerhaft. Ist die Belehrung fehlerhaft, wird die Widerspruchsfrist nicht wirksam in Gang gesetzt, so dass der Versicherungsnehmer dem Vertrag heute noch widersprechen kann.

Rechtsfolge des Widerspruchs ist, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Versicherungsprämien abzüglich eines Betrages für den gewährten Risikoschutz hat. Zusätzlich kann der Versicherungsnehmer von dem Versicherer Nutzungsersatz verlangen. Die Abschluss- und Verwaltungskosten sind von der Versicherungsgesellschaft zu tragen. Der Nutzungsersatzanspruch kann dabei beträchtlich ausfallen. Nach einem eingeholten finanzmathematischen Gutachten steht beispielsweise einem Versicherungsnehmer, der Versicherungsbeiträge in Höhe von rund 1.179.000,00 Euro eingezahlt hatte, ein Nutzungsersatzanspruch in Höhe von rund 555.000,00 Euro zu. Ermittelt wurden in diesem Fall Abschlusskosten in Höhe von rund 11.800,00 Euro und laufende Verwaltungskosten und Gebühren in Höhe von ca. 255.900,00 Euro.

Wer seine Lombard Life-Versicherung rückabwickeln will, sollte etwaige Widerspruchsrechte fachanwaltlich prüfen lassen. Ansprechpartnerin für diese Fälle ist Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann.