Diesel Schadensersatz nach EuGH-Urteil zum Abgasskandal - so geht's

Der Europäische Gerichtshof hat heute zugunsten der betroffenen Diesel-Käufer entschieden (Rechtssache C-100/21). Der EuGH folgt damit der Stellungnahme des Generalanwalts Rantos, der sich für den Schutzgesetz-Charakter zentraler Vorschriften der Richtlinie 2007/46 i.V.m. VO (EG) 715/2007 ausgesprochen hatte.

Nach diesem Urteil können die Betroffenen nunmehr unter wesentlich geringeren Voraussetzungen Schadensersatz für die Abgasmanipulation durchsetzen. Denn ausreichend ist nunmehr, dass der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Bislang haben die deutschen Gerichte nahezu ausnahmslos angenommen, dass nur im Fall einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung eine Schadensersatzhaftung in Betracht kommt, diese aber zumeist verneint.

Rückenwind haben die Erwerber von Diesel-Fahrzeugen jüngst auch durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 20.02.2022, Az. 3 A 113/18, noch nicht veröffentlicht) erhalten. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das vom Kraftfahrt-Bundesamt freigegebene Software-Update zum EA 189 von VW rechtswidrig ist und zwar deshalb, weil es erneut illegale Abschalteinrichtungen enthält, unter anderem das Thermofenster.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Mit dem neuen Urteil des EuGH haben die Erwerber von Diesel-Fahrzeugen nunmehr deutlich bessere Chancen auf Schadensersatz. Denn nunmehr ist klar, dass die europarechtlichen Vorschriften auch dem Schutz der einzelnen Verbraucher dienen. Wird gegen ein solches Schutzgesetz verstoßen, haftet der jeweilige Hersteller auf Schadensersatz und zwar bereits dann, wenn er die Vorschriften fahrlässig verletzt (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz).

Beim Schadensersatz können Sie dabei grundsätzlich zwischen zwei Varianten wählen. Die erste Variante zielt auf eine Rückabwicklung des Kaufes. Bei der zweiten Variante, dem sogenannten „kleinen Schadensersatz“, machen Sie den infolge der Betrugssoftware entstandenen Minderwert des Fahrzeugs geltend.

Diesel-Käufer können im Zuge des Urteils des EuGH nunmehr insbesondere Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Schutzvorschriften aus der EG-Richtlinie 2007/46 i.V.m. VO (EG) 715/2007 verlangen.

Aufgrund des Anspruchs auf Schadensersatz sind die Diesel-Käufer so zu stellen, wie sie ohne die Abgasmanipulation stehen würden. Der Erwerber kann in diesem Fall den Kaufpreis zuzüglich etwaiger Aufwendungen (zum Beispiel Zinsaufwand, weitere Zubehörkosten) ersetzt verlangen und muss sich dabei einen Nutzungswertersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Sofern das Fahrzeug kreditfinanziert wurde, kann er neben dem Zinsaufwand auch für den Fall, dass das Darlehen noch valutiert, die Freistellung von diesen Darlehensverbindlichkeiten verlangen. Das betroffene Dieselfahrzeug muss er Zug um Zug anbieten.

Alternativ zu einer möglichen Rückabwicklung des Kaufes kommt auch ein Schadensausgleich für die Wertminderung in Betracht. Als Schaden kann der Diesel-Kunde den Betrag ersetzt verlangen, um den er den Kaufgegenstand, gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20 -). HAHN Rechtsanwälte geht dabei von einem Betrag in Höhe von 25 % des Kaufpreises aus. Das Fahrzeug würde bei dieser Variante bei dem Käufer verbleiben.

Um Kosten zu sparen, haben die Hersteller sogenannte Software-Updates als (vermeintliche) Problemlösung entwickelt. Allein durch die Neuprogrammierung der Motorsteuerungssoftware sollte sichergestellt werden, dass der Stickoxid-Grenzwert eingehalten wird. Problem nur: Mittels des Software-Updates müssten auch die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt werden, denn nur dann wären die Fahrzeuge gesetzeskonform. In diesem Fall würden sie aber weiterhin den Stickoxid-Grenzwert nicht einhalten. Deshalb sehen auch die aktuellen Software-Updates wiederum ein Thermofenster vor, also eine illegale Abschalteinrichtung. Nach der Entscheidung des VG Schleswig hätten diese daher seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) nicht freigegeben werden dürfen. Vor diesem Hintergrund wird vielfach gefordert, dass die Fahrzeuge mit entsprechender Hardware nachgerüstet werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seit Juli 2019 verschiedene Nachrüstsysteme zur Senkung der Stickoxid-Emissionen genehmigt. Dabei können Euro 4- oder Euro 5-Diesel-Pkw nachgerüstet werden.

Welche Fahrzeuge nachgerüstet werden können, können Sie mithilfe Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I in einer vom KBA veröffentlichen Rechercheliste der Pkw-Hardware-Nachweissysteme hier https://www.kba.de/DE/Themen/Typgenehmigung/Auskuenfte_TGV/ABE_NOX_Minderungssysteme/ABE_NOx_Pkw/ABE_NOx_Pkw_inhalt.html prüfen.

Aber auch mit den Hardware-Nachrüstungen können gewisse Probleme verbunden sein. Folgeschäden sind nicht ausgeschlossen. Zudem haben Messungen des ADAC ergeben, dass selbst bei entsprechender Nachrüstung der Stickoxid-Grenzwert bei kälteren Temperaturen unter Umständen nicht eingehalten wird.

Sofern das Urteil des VG Schleswig bestätigt wird, ist davon auszugehen, dass das KBA entsprechende weitere Maßnahmen anordnet, insbesondere die Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtungen. Die Hersteller sind dann in der Pflicht, entsprechende geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Gesetzeskonformität anzubieten. HAHN Rechtsanwälte unterstützt Sie bei der Geltendmachung entsprechender Hardware-Nachrüstungen.

Wer noch in der Gewährleistungsfrist ist, kann die Mangelbeseitigung auch gegenüber dem Verkäufer (Händler oder Hersteller) verlangen. Ist die Mangelbeseitigung nicht möglich, kann im weiteren der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und ggf. Schadensersatz geltend gemacht werden. Es empfiehlt sich, sich hierzu im Vorhinein beraten zu lassen, da unter Umständen Fristsetzungen vor Ausübung des Rücktritts erforderlich sind.

Schließlich können Sie auch, wenn bei Ihrem Fahrzeug bereits ein Software-Update aufgespielt wurde, Schadensersatz geltend machen. Denn sollte die Entscheidung des VG Schleswig bestätigt werden, müssen die programmierten illegalen Abschalteinrichtungen beseitigt werden. Dies wiederum kann zu entsprechenden Folgeschäden führen. Da sich die konkreten Schäden derzeit noch nicht beziffern lassen, gehen wir u.a. mit einem konkreten Feststellungsantrag vor.

Grundsätzlich gilt, dass das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts für die nationalen Gerichte verbindlich ist. Da der EuGH den Artikeln 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 46 der Richtlinie 2007/46 i.V.m. VO (EG) 715/2007 Schutzcharakter zugemessen hat, sind auch die deutschen Gerichte hieran gebunden. Nach § 823 Abs. 2 BGB haftet der Schädiger, wenn er gegen Gesetze, die auch dem individuellen Schutz der Bürger dienen, verstoßen hat.

Bislang haben die deutschen Gerichte fast ausnahmslos den Individualschutz der europäischen Normen und damit auch eine Haftung verneint. Eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wurde zumeist ebenfalls, wenn auch zu Unrecht, abgelehnt.

Mit dem EuGH-Urteil ist jetzt eine deutlich verbesserte Rechtslage gegeben, an dem auch die deutschen Gerichte nicht mehr vorbeikommen dürften. Denn die Voraussetzungen sind im Vergleich zu einem Anspruch nach § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) wesentlich geringer. Erforderlich ist lediglich, dass der Hersteller die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht eingehalten, mithin fahrlässig gehandelt hat. Dieses ist nach Auffassung von HAHN Rechtsanwälte gegeben.

Es bleibt zu hoffen, dass nunmehr auch der Bundesgerichtshof die Vorgaben erst nimmt und nicht erneut versucht, durch kreative Auslegungen die Automobilindustrie zu schützen.

Die Hersteller haben verschiedene unzulässige Abschalteinrichtungen in den Autos verbaut. Die Diesel erkennen, wenn sie sich auf dem Prüfstand befinden und sorgen dann für eine optimale Abgasreinigung. Auf der Straße wird dagegen ein anderer Modus genutzt - die Abgasreinigung wird reduziert oder gar abgeschaltet. Auf den deutschen Straßen fahren damit wahre Dreckschleudern mit einem erschreckend hohen Stickoxidausstoß. Die Stickoxid-Grenzwerte werden im Straßenverkehr massiv überschritten. Dabei wären grundsätzlich auch Autos, die auf der Straße weniger Stickoxid ausstoßen, möglich gewesen - für die Hersteller jedoch teurer. Aus reiner Profitgier haben sie sich deshalb für die Täuschungssoftware und gegen Umwelt und Gesundheit entschieden.

Das Thermofenster ist im Zusammenhang mit der Abgasrückführung zu sehen.

Bei der Abgasrückführung (AGR) werden Abgase, die während der Verbrennung des Treibstoffes entstehen, in den Verbrennungskreislauf zurückgeführt. Dabei wird unmittelbar hinter dem Zylinder das Abgas entnommen und durch ein pneumatisch oder elektrisch angesteuertes AGR-Ventil der Ansaugluft vor dem Zylinder wieder zugemischt. Dadurch gelangt weniger Sauerstoff in den Motor und es wird eine geringere Verbrennungstemperatur im Zylinder erreicht, die wiederrum zu einer Reduzierung der Stickoxid-Mengen beim Verbrennen führt. Denn je niedriger die Verbrennungstemperatur im Zylinder ist, desto weniger Stickoxide entstehen dabei. Je nach Aktivierung / Deaktivierung bzw. Höhe der Abgasrückführungsrate kann so der Stickoxid-Ausstoß gesteuert werden.

Wird die Abgasrückführung in bestimmten Außentemperaturbereichen reduziert oder gänzlich abgeschaltet, spricht man von einem Thermofenster. Die Motorsteuerungs-Software kann beispielsweise so programmiert sein, dass die Abgasreinigung bei Außentemperaturen unter 15 °C verringert wird. Der Temperaturbereich hängt von dem jeweiligen Hersteller ab.

So wurde beispielsweise bei dem VW Golf mit dem EA 189-Motor selbst bei dem Software-Update noch ein Thermofenster implementiert. Durch das Software-Update wurde das AGR-Ventil (Abgasrückführungs-Ventil) so eingestellt, dass die Rückführungsrate bei einer Umgebungstemperatur unter - 9 °C bei 0 %, zwischen - 9 und 11 °C bei 85 % und schließlich, über 11 °C ansteigend, ab einer Umgebungstemperatur von 15 °C bei 100 % lag. Somit ist die Reinigung der Abgase durch dieses Rückführungssystem nur dann vollwirksam, wenn die Umgebungstemperatur bei 15 °C liegt (Thermofenster).

Sämtliche Hersteller haben zur Einhaltung des Stickoxid-Grenzwertes kreative Lösungen entwickelt und verschiedenste Abschalteinrichtungen implementiert.

So existiert beispielsweise bei dem Motor EA189 von Volkswagen eine Prüfstanderkennung. Die Motorsteuerungssoftware erkennt anhand bestimmter Parameter, dass sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und schaltet in diesem Fall in einen effizienteren Modus. Bei den Fahrzeugen mit dem 3 Liter-Audi-Motor, die in bestimmten VW-Modellen (z.B. Touareg, Amarok) sowie bei Porsche und den größeren Audi-Fahrzeugen verbaut sind, werden unter anderem Aufheizstrategien verwendet, die das Fahrzeug speziell für den Abgastest vorkonditionieren. Bei Fahrzeugen mit SCR-Kat werden die Dosiermengen im Abgastest manipuliert.

Bei Daimler sind neben dem Thermofenster unter anderem die sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KMST) sowie bei den Euro 6-Fahrzeugen bestimmte AdBlue Dosier-Strategien bekannt.

FCA Italy arbeitet unter anderem mit einem Timer, d.h. die Abgasrückführung wird nach rund 22 Minuten (solange dauert der NEFZ-Prüfzyklus) reduziert. Solche Abschalteinrichtungen sind nach der EG-Verordnung 715/2007 grundsätzlich unzulässig.