Schadensersatz bei Kartellen

Kartelle sind Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter. Wird ein Kartellverstoß durch die Wettbewerbsbehörde bzw.  die EU-Kommission festgestellt, können die Geschädigten unter erleichterten Voraussetzungen Schadensersatz gelten machen.

Zumeist hat das Kartell Auswirkungen auf den Preis eines Produkts. Die erhöhten Kosten für Waren lassen sich kaum abschätzen. Experten gehen jedoch von Verlusten von bis zu 260 Milliarden Euro pro Jahr innerhalb der Europäischen Union aus. Aufgedeckte Kartelle bleiben dabei die Ausnahme, die Dunkelziffer wird auch weiter hoch bleiben. Nach aktuellen Recherchen des Magazins „Der Spiegel“ könnte der Automobilbranche mit dem Auto-Kartell der fünf großen deutschen Hersteller erneut die Aufdeckung eines Kartells ins Haus stehen.

 

1. LKW-Kartell

a) Historie

Zwischen den Jahren 1997 und 2011 haben die großen LKW-Bauer der Branche Preisabsprachen bei dem Verkauf von Nutzfahrzeugen getroffen. Teilnehmer dieses Kartells waren die Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco sowie Volvo/Renault.

Kunden dieser Firmen haben bei einem Kauf oder Leasing eines Fahrzeuges von über 6 Tonnen (mittelschwere und schwere LKW) daher einen überhöhten Preis gezahlt. Als wichtigster innereuropäischer Warentransport (zu Lande) erweist sich die Preisabsprache im Lastkraftwagenbereich als besonders frappierend. Allein in Deutschland werden über 2/3 des Güterverkehrs durch LKW transportiert.

 

b) Entscheidung der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 19. Juli 2016 eine Rekordbuße von knapp 3 Milliarden Euro gegen die Teilnehmer dieser illegalen Preisabsprachen verhängt. Gegen Scania laufen die Untersuchungen noch. Einzig die Münchener Volkswagen-Tochter MAN konnte als Kronzeugin einer Geldbuße entgehen. Dies betrifft allerdings lediglich die Strafe von öffentlicher Seite.

Den Schadensersatzansprüchen der LKW-Käufer kann auch MAN als Hinweisgeberin nicht aus dem Weg gehen. Mit der Entscheidung der EU-Kommission wird den LKW-Käufern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erheblich erleichtert: Die Hersteller können die illegalen Preisabsprachen nicht mehr bestreiten. Es geht in der Folge nur noch um die konkrete Schadenshöhe. Dabei wird der tatsächliche Marktpreis mit einem Preis, der ohne Kartellabsprache zu erzielen gewesen wäre, verglichen. Festgestellt hat die EU-Kommission zusammenfassend Folgendes:

  • Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
  • Absprache des Zeitplans für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf die zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen.
  • Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erforderlich war, an die Kunden.

 

c) Folgen

Der Schaden des einzelnen Kunden beläuft sich im Schnitt auf ca. 15 - 20 Prozent des gezahlten Preises. Bei dem Kauf eines Fahrzeuges in Höhe von 100.000,00 Euro ergibt dies bereits einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 15.000,00 bis 20.000,00 Euro.

 

2. Verdachtsfall PKW-Kartell

a) Erkenntnisse

Nach einem aktuellen Bericht des Magazins „Der Spiegels“ (Ausgabe 30/2017) sollen die fünf großen deutschen Automobilhersteller Volkswagen, BMW, Mercedes, Audi und Porsche in verschiedensten Arbeitskreisen über Jahre hinweg unerlaubte Absprachen zu technischen Ausführungen, deren Kosten und die dazugehörigen Zulieferer vorgenommen haben. Die Enthüllungen kommen für die Automobilindustrie zur Unzeit: Die Auswirkungen des Abgasskandals sind noch nicht abzuschätzen, geschweige denn überwunden; schon ist der nächste Skandal zu befürchten. Wie mittlerweile bekannt wurde, haben Mercedes und Volkswagen bereits eine Selbstanzeige erstattet. Das LKW-Kartell hat augenscheinlich keine Wirkung gezeigt.

 

b) Schadensersatz

Die Schadensersatzrechtsfolge ist in § 33 Abs. 3 GWB a.F. bzw. § 33 a Abs. 1 GWB n.F. geregelt. Danach haftet derjenige, der einen Verstoß nach § 33 Abs. 1 GWB vorsätzlich oder fahrlässig begeht, auf Schadensersatz.

Die wesentlichen Grundlagen für die Durchsetzung von Ansprüchen sind nunmehr in den §§ 33 a bis h GWB geregelt. Das GWB erfuhr erst vor kurzem in Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU (sog. Kartellschadensersatz-Richtlinie) eine umfassende Reformierung, die es nunmehr deutlich erleichtert, Schadensersatzansprüche durchzusetzen (dazu näher hier).

Grundsätzlich steht folgenden Betroffenen Schadensersatz zu:

  • Geschädigten Kunden, die einen überhöhten Kaufpreis für ihr Fahrzeug  gezahlt haben. Betroffen sein können Verbraucher und Unternehmer.
  • Unternehmern, die in der Lieferkette der Autoindustrie tätig sind und durch Absprachen nicht den realisierbaren Preis für Zulieferteile erzielen konnten.
  • Unternehmen, die aufgrund der Auswahl der Zulieferer durch die Kartellanten gar nicht erst in die Lieferkette gekommen sind, folglich durch Absprachen keine Berücksichtigung fanden.

 

Der Schadensersatz berechnet sich wie folgt:

  • Käufer: Als Schaden steht dem Betroffenen die Differenz zwischen gezahltem Preis und dem Preis zu, der bezahlt worden wäre, hätte es den Kartellverstoß nicht gegeben. Hinzu kommt laut Rechtsprechung des EuGH ein „angemessener Zins“.
  • Bei der Geltendmachung durch einen Lieferanten ist auf den entgangenen Gewinn wegen geringerer Verkaufsmenge oder Preise (§ 252 BGB) abzustellen.
     

3. Weiteres Vorgehen

HAHN Rechtsanwälte vertritt Geschädigte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen  die Kartellanten bei festgestellten Kartellverstößen. Wenden Sie sich gern auch an uns, sofern Sie einen Kartellverstoß vermuten und der Auffassung sind, hiervon betroffen zu sein. HAHN Rechtsanwälte unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und berät Sie zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten.