Widerruf Darlehensvertrag

Wer ein Darlehen – beispielsweise zur Finanzierung einer Immobilie - aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag hat zur Folge, dass der Darlehensvertrag unter Umständen noch heute widerrufen werden kann.

Angesichts aktuell noch niedriger Zinsen haben sich viele sicher schon darüber geärgert, einen relativ teuren Bankkredit abgeschlossen zu haben. Wer aber einen teuren Kredit vor Auslaufen der Zinsbindung ablösen oder umschulden will, muss dem Finanzinstitut in der Regel eine nicht unerhebliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Eher unbekannt ist dagegen die Chance, eine bereits in der Vergangenheit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung durch das Widerrufen zurückzufordern. Das Widerrufsrecht kann mit anderen Worten sogar dann noch ausgeübt werden, wenn das Darlehen schon länger zurückgezahlt ist, um sich die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzuholen.

Ärger ruft meist auch die Mitteilung der Bank hervor, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist, wenn die Bank einem notariellen Immobilienverkauf zustimmen soll. Typischerweise ist die Bank nicht mit einem Sicherheitentausch einverstanden. Dies sorgt insbesondere in den Fällen des Umzugs oder einer Scheidung für großes Unverständnis beim Kunden. Zudem reduziert die Vorfälligkeitsentschädigung die Renditeerwartung beim Verkauf eines Vermietungsobjekts.

Einen Ausweg bietet dabei unter Umständen das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes verankerte Widerrufsrecht.

Diese Konstellation betrifft zurzeit noch alle Verbraucherdarlehensverträge ohne grundbuchschuldrechtliche Absicherung, die nach dem 01.11.2002 geschlossen worden sind (zum Beispiel Darlehensverträge zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges). Ferner sind auch heute noch Immobiliardarlehensverträge widerrufbar, die von Verbrauchern nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Ältere Immobiliardarlehensverträge können aber auch noch widerrufen werden, wenn der Kunde weder zur Anbahnung noch zum Abschluss des Darlehens eine Filiale der Bank aufgesucht hat (z.B. ING-DiBa AG oder DSL Bank). Dies ist vielen Kunden nicht bekannt. Wurde keine Widerrufsbelehrung erteilt oder ist diese fehlerhaft – was häufig der Fall ist – beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sodass sich der Kunde noch nach Jahren vom Vertrag lösen kann.

Eine falsche Widerrufsbelehrung liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor: 

  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“
     
  • „Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.“
     
  • „Die Frist beginnt, nachdem der Darlehensnehmer eine Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags erhalten hat, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat.“ 
     
  • „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem dem Darlehensnehmer die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Textform mitgeteilt und die Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wurde, nicht jedoch vor Abschluss des Vertrages.“
     
  • Nur bei Verwendung des gültigen Musters nach einer Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB) kann sich das Kreditinstitut laut Entscheidungen des Bundesgerichtshofes auf dessen Schutzwirkung berufen. Wenn die Musterbelehrung nicht verwandt worden und die Widerrufsbelehrung (oder heute: Widerrufsinformation) fehlerhaft ist, kann der Darlehensvertrag mit entsprechenden Rechtsfolgen noch heute widerrufen werden. Liegt zwischen dem Kreditvertrag und dem zu finanzierenden Geschäft kein verbundenes Geschäft im juristischen Sinne vor, muss der Kunde für den Fall des Widerrufs den Nettokreditbetrag (ohne Disagio) zurückzahlen und die Bank für die Zeit der Kapitalnutzung den marktüblichen Zins beanspruchen. Der marktübliche Zins kann (deutlich) nach unten vom Vertragszins des Darlehens abweichen. Der Darlehensnehmer kann von der Bank die gezahlten Leistungsraten (Zins und Tilgung) und eine darauf berechnete Nutzungsersatz von in der Regel 2,5 Prozentpunkten über Basiszins beanspruchen.

 

Widerruf Darlehensvertrag - welche Vorteile habe ich davon?

Wirtschaftlich bedeutet ein mögliches Widerrufen des Darlehensvertrags insbesondere, dass die Bank beispielsweise keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn eine Immobilie wegen eines Umzugs, einer Scheidung oder günstiger Marktverhältnisse verkauft wird. Wenn die Vorfälligkeitsentschädigung bereits vor längerer Zeit gezahlt wurde, ist wirtschaftliches Ergebnis der Rückabwicklung, dass der frühere Kunde insbesondere die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung verzinst zurückerhält.

Da in den Fällen des Widerrufs ein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht besteht, eröffnet sich bei nicht abgelösten Darlehen die Chance, mit der finanzierenden Bank in Verhandlungen über neue Konditionen zu treten, um das aktuell niedrige Zinsniveau für sich zu nutzen. So ermöglicht der Widerrufsjoker das Umschulden zu einem neuen Darlehensvertrag, der mit deutlich günstigeren Zinsen überzeugt.

Wichtig ist aber: Wenn Sie Ihre Finanzierung weiterführen wollen, brauchen Sie vor dem Widerruf des Darlehensvertrags eine Anschlussfinanzierung.

Die Vorteile im Überblick

- Umschulden zu einem neuen deutlich günstigeren Darlehensvertrag

- Vorfälligkeitsentschädigung muss nicht gezahlt werden

- Wenn die Vorfälligkeitsentschädigung bereits gezahlt wurde, kann sie zurück gefordert werden

Um den Darlehensvertrag zu günstigen Konditionen loszuwerden, sollte man nicht zu lange warten. Zum einen kann es natürlich immer passieren, dass es neue Fristen durch den Gesetzgeber gibt, die den hier beschriebenen Weg ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr möglich machen. Zum anderen sind die Zinsen gerade sehr niedrig - jedes Jahr, das man länger im teuren Darlehensvertrag verbringt, kostet also bares Geld. Bei einem rechtzeitigen Umstieg zu einem Darlehensvertrag mit niedrigeren Zinsen kann man über die Jahre viele Tausend Euro sparen.

HAHN Rechtsanwälte ist bundesweit im Bank- und Kapitalmarktrecht ausschließlich auf Seiten von Kapitalanlegern und Verbrauchern tätig. Als eine der TOP FIVE-Kanzleien in diesem Bereich bieten wir eine fachkundige rechtliche Vertretung durch ein hochspezialisiertes Team an.

Bei Interesse an einem kostenfreien Erstcheck füllen Sie bitte anliegenden Fragebogen aus und senden ihn per E-Mail, Fax oder per Post zurück. Eine außergerichtliche Interessenvertretung einschließlich der Begleitung etwaiger Neuverhandlungen bieten wir zu einem günstigen Honorar an. Selbstverständlich bietet HAHN Rechtsanwälte auch den Darlehensnehmern eine Vertretung an, die den Widerruf Ihrer Willenserklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages schon erklärt haben, aber bisher von einer anwaltlichen Beauftragung abgesehen hatten. Gleiches gilt auch für Darlehensnehmer, die mit Ihren diesbezüglich beauftragten Rechtsanwälten mangels Fachkunde und Spezialisierung nicht mehr zufrieden sind.

OLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe

Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam erklärt werden konnte.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Landgericht Hamburg spricht Haspa-Kunden Zahlungsansprüche von 6.547,41 EUR zu

Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige Darlehensnehmer 6.547,41 EUR zu zahlen. Hintergrund des Urteils zum Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 330 O 393/16 war eine fehlerhafte Belehrung über das bei einem Darlehensvertrag bestehende Widerrufsrecht. Im Jahr 2008 schlossen die Kläger zwei Immobiliendarlehensverträge mit der Haspa. Den Widerruf erklärten die erfolgreichen Kläger erst ca. sieben Jahre später unter Berufung auf die Fehler in den Widerrufsbelehrungen zu den beiden Darlehensverträgen.

BW Bank: Oberlandesgericht Stuttgart stellt Fehler in Widerrufsbelehrung zu Immobiliendarlehen fest

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 – 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger hatten den Widerruf unter Berufung auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung erst Mitte des Jahres 2016 erklärt. Die BW Bank räumte den Fehler in der Widerrufsbelehrung  vorgerichtlich nicht ein.

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