Verdachtsfall Pkw-Kartell – Schadensersatz für Zulieferer, Kunden und Anleger

Sollte sich der Verdachtsfall „Autokartell“ bestätigen, können betroffenen Zulieferern, Kunden und Anlegern Schadensersatzansprüche zustehen. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ (Ausgabe 30/2017) sollen die deutschen Automobilhersteller Daimler, Porsche, Audi, BMW und Volkswagen über Jahre hinweg in verschiedenen Arbeitskreisen unerlaubte Absprachen zu technischen Ausführungen, deren Kosten und die dazugehörigen Zulieferer vorgenommen haben.

 

Illegale Absprachen der Hersteller?

Über 1.000 Sitzungen habe es gegeben. Ausgangspunkt war dem Vernehmen nach das Cabrio-Verdeck. Dieses sollte nur bis zu einer gewissen Geschwindigkeit während der Fahrt geöffnet werden können. Ein marktüblicher Wettbewerb sei dadurch ausgehebelt worden. Doch nicht nur die Karosserie sei von den Absprachen betroffen gewesen, sondern auch die Diesel-Technik. So soll es unter anderem Abstimmungen über den sogenannten AdBlue Tank gegeben haben. Man habe sich - offenbar aus Kostengründen - für kleinere Varianten entschieden. Nach einem weiteren Bericht des Spiegel sollen sich die Absprachen auch auf die Einführung einer neuen Softwarefunktion zur AdBlue-Dosierung bezogen haben. Dies gehe aus einem aktuellen Zusatz zu der Selbstanzeige des VW-Konzerns hervor.

Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen

Die Ermittlungen und Bekanntmachungen zum Themenkomplex „Pkw-Kartell“ stehen noch am Anfang, doch die Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen sprechen bereits für sich. Daimler und Volkswagen spekulieren offenbar auf die sogenannte Kronzeugenregelung des deutschen sowie europäischen Kartellrechts, wonach die Aufdeckung beziehungsweise Offenlegung eines Kartells zu erheblichen Bußgeldreduzierungen – bis zum vollständigen Verzicht – seitens der Kartellbehörden führen kann. Dass insbesondere europäische Institutionen gewillt sind, derartige Kartelle zu unterbinden, zeigte bereits das sogenannte LKW-Kartell. Die EU-Kommission verhängte in dieser Sache im Juli 2016 eine Rekordstrafe von beinahe 3 Milliarden Euro gegen verschiedene Lastkraftwagenhersteller aufgrund von illegalen Preisabsprachen. Zwischen den Jahren 1997 und 2011 sprachen sich die Lkw-Bauer insbesondere über die Koordinierung der Bruttolistenpreise ab.

Ob und inwieweit eine vergleichbare Preisabsprache auch im Falle eines etwaigen PKW-Kartells stattgefunden haben, werden die Ermittlungen ergeben. Sollte dies der Fall sein, stünden insbesondere den Käufern der Pkw`s Schadensersatzansprüche zu.

Schadensersatz für Zulieferer und Kunden 

Zudem könnten geschädigte Unternehmen in der Lieferkette sowie außerhalb der Lieferkette Schadensersatz verlangen. Denn es seien – so der Vorwurf - insbesondere Absprachen mit großen Lieferanten getroffen worden. Dies würde dazu führen, dass einzelne Lieferanten keine Chance mehr hatten, Aufträge der Kartellanten zu erhalten. Andersherum führen solche Absprachen dazu, dass marktübliche Preise durch den Zulieferer gegenüber den Autobauern nicht mehr durchgesetzt werden können.

Ansprechpartner

Petra Brockmann

Dr. Petra Brockmann

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Für Geschädigte könnten sich folgende Möglichkeiten ergeben:

  • Sofern Preisabsprachen zwischen den Kartellanten getroffen worden sind, können geschädigte Kunden den überhöhten Kaufpreis im Rahmen eines Schadensersatzes geltend machen. Betroffen sein können sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer, zum Beispiel Zwischenhändler und Großabnehmer.
  • Zulieferer, die in der Lieferkette der Automobilindustrie tätig sind und durch Absprachen nicht den marktüblichen Preis für Zulieferteile erzielen konnten, können ebenfalls Schadensersatz verlangen.
  • Des Weiteren können Zulieferer aufgrund der festgelegten Auswahl der Kartellanten Schadensersatz im Rahmen eines entgangenen Gewinns für die Nichtberücksichtigung im Rahmen der Lieferkette verlangen


Schadensersatz für Aktionäre

Daneben stehen den Aktionären der Kartellanten unter Umständen Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach dem WpHG zu. Die Finanzaufsicht BaFin prüft derzeit, ob Volkswagen und Daimler Informationspflichten verletzt haben, weil sie die Selbstanzeige wegen des Verdachts eines Kartellverstoßes nicht öffentlich bekannt gemacht haben. Sollte eine Ad-hoc-Publizitätspflicht bestanden haben, kommen Schadensersatzansprüche der Aktionäre in Betracht.

Für VW- und Porsche-Aktionäre laufen bereits Musterverfahren wegen unterlassener Bekanntmachung der Abgas-Manipulationen. Bei dem VW-Musterverfahren ist die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen bereits abgelaufen. Es können aber selbstverständlich noch Klagen eingereicht werden.   

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