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Leasingvertrag widerrufen statt kündigen?

Günstigere Alternativen beachten!

Verbraucher können ihren Leasingvertrag noch heute widerrufen, wenn dieser fehlerhafte Vertragsinformationen enthält. Gerade im Abgasskandal ist dies eine ideale Möglichkeit, sich vorzeitig von einem schmutzigen Auto zu lösen und eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative, wenn Sie Ihren Leasingvertrag kündigen wollen.


Leasingvertrag kündigen oder widerrufen?

Die Kündigung eines laufenden Leasingvertrags ist schwer durchsetzbar und wenn überhaupt, dann oft mit Kosten verbunden. Verbraucher, deren Leasingvertrag fehlerhaft ist, können diesen aber noch heute widerrufen. So erhalten sie die bereits gezahlten monatlichen Raten erstattet und geben das Fahrzeug vorzeitig zurück.

Die Tücken der Kündigung des Vertrages

Sie wollen Ihren Leasingvertrag kündigen, weil Sie Ihren Job verloren haben, krank geworden sind oder durch Corona finanzielle Einbußen haben? Das wird den Leasinggeber leider wenig interessieren, denn eine ordentliche Kündigung ist bei den meisten Leasingverträgen nicht vorgesehen. Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen ist eine außerordentliche Kündigung möglich. Denn sie erfordert einen wichtigen Grund. Etwa, wenn das Fahrzeug gestohlen wird oder einen Totalschaden erleidet, wobei die Reparaturkosten für den Schaden mindestens 60% des Widerbeschaffungswerts erreichen müssen. Wenn der Leasinggeber einer solchen außerordentlichen Kündigung zustimmt, wird er in aller Regel eine Ausgleichszahlung für die vorzeitige Vertragsbeendigung von Ihnen verlangen. Hierdurch kann eine Kündigung schnell wirtschaftlich sinnlos werden. Eine weitere Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig zu beenden ergibt sich, wenn Sie ein vertragliches Kündigungsrecht vereinbart haben, was jedoch eher selten vorkommt.

Als Alternative zur Kündigung des Leasingvertrages können Sie sich eventuell auf einen Aufhebungsvertrag einigen, doch auch hier müssen Sie damit rechnen, dass der Leasinggeber hohe Abstandszahlungen von Ihnen fordern wird. Schließlich verliert er dadurch fest eingeplante Einnahmen durch die von Ihnen eigentlich zu zahlenden Zinsen.

Eine weitere Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung eines laufenden Vertrags ist die Leasingübernahme. Dabei übernimmt eine andere Person Ihren Vertrag. Der Leasinggeber muss dem allerdings zustimmen. Zur Sicherheit sollten Sie zur Übernahme einen schriftlichen Vertrag zwischen dem alten Leasingnehmer, dem neuen Leasingnehmer und dem Leasinggeber aufsetzen.

Es gibt jedoch für viele Leasingnehmer die ihren Leasingvertrag kündigen möchten eine Alternative, die keine hohen Kosten verursacht – sogar ganz im Gegenteil. Dabei handelt es sich um den Widerruf eines Leasingvertrags. Dieser ist immer dann möglich, wenn Sie falsch oder gar nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

Widerruf – die Vorteile

Im Gegensatz zu Verbraucherdarlehensverträgen, gibt es bei Leasingverträgen keine Musterbelehrung. So haben die PKW-Leasinggesellschaften ihre eigenen Verträge aufgesetzt, die oftmals fehlerhaft sind. So fehlen beispielsweise oft Pflichtangaben. Dazu können die Angaben zum Nettokreditbetrag oder zur Laufzeit des Vertrags zählen. Auch muss die Information enthalten sein, in welcher Form der Leasingnehmer eine außerordentliche Kündigung erklären muss – dies fehlt ebenfalls in vielen Leasingverträgen.

Die Vorgaben bei Leasingverträgen sind ähnlich wie bei Autokreditverträgen. Grundsätzlich haben Verbraucher bei Leasingverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Diese Frist beginnt jedoch nur zu laufen, wenn der Vertrag fehlerfrei ist. Deshalb genießen Verbraucher bei fehlerhaften Verträgen ein „ewiges“ Widerrufsrecht und können den Widerrufsjoker einsetzen. Dies gilt zumindest bei Verträgen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Bei einem erfolgreichem Widerruf gibt man das Auto an den Leasinggeber zurück und erhält dafür alle bereits gezahlten monatlichen Leasingraten erstattet. Die noch ausstehenden Leasingraten müssen natürlich nicht mehr bezahlt werden, da es sich quasi um ein vorzeitiges Vertragsende handelt. Auch eine eventuell getätigte Anzahlung wird erstattet. Idealerweise müssen Verbraucher sich nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Letzteres hängt davon ab, wann der Vertrag geschlossen wurde. Denn zum 13.06.2014 trat eine verbraucherfreundliche Gesetzesänderung in Kraft, die dafür sorgt, dass eine Nutzungsentschädigung in der Regel nicht mehr abgezogen wird.

Ohne Abzug der Nutzungsentschädigung ist der Verbraucher das Auto quasi kostenlos gefahren, da er all seine Raten zurückbekommt. Somit ergibt sich im Fall des Widerrufs ein großer finanzieller Vorteil gegenüber einer vorzeitigen Kündigung.

Gerne prüfen wir im Rahmen einer Ersteinschätzung – kostenfrei und unverbindlich – ob auch Ihr Leasingvertrag Fehler enthält und deshalb noch immer widerrufen und somit günstig vorzeitig beendet werden kann.

Beispiel: OLG München Urteil gegen SIXT

Das Landgericht München hat Ende 2018 ein Urteil bezüglich eines Leasingvertrages gefällt – der Kläger war gegen SIXT vorgegangen und bekam Recht. Es kommt zur Rückabwicklung des Vertrags. Er gibt das Auto zurück und SIXT muss ihm alle bereits gezahlten Raten erstatten und zwar ohne, dass er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss. Das Gericht urteilte dabei, dass der Kläger sein Widerrufsrecht noch nicht verwirkt hatte, da die Widerrufsfrist aufgrund eines fehlerhaften Vertrags nicht zu laufen begonnen hatte. Dafür nannte das LG München drei Gründe.

Zunächst wurde der Kläger nicht gemäß der gesetzlichen Anforderungen über den Verzugszinssatz belehrt. Es fehlten sowohl Angaben zur Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes, als auch die zum Zeitpunkt der Information maßgebliche absolute Zahl des Verzugszinssatzes.

Zweitens hatte SIXT das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren nicht ausreichend genau erläutert. Es wird im Vertrag zwar über das Kündigungsrecht informiert, nähere Angaben zu den Modalitäten der Ausübung des Kündigungsrechts fehlen jedoch.

Und schließlich kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, weil sie nicht hinreichend klar und verständlich ist. Hierbei bezieht es sich auf einen Abschnitt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der erläutert, dass der Verbraucher sechs Wochen an seinen Antrag gebunden ist – laut Gericht für den Verbraucher eine irreführende Formulierung, da hieraus nicht erkenntlich ist, wann die Widerrufsfrist beginnt, bzw. abläuft.

SIXT muss dem Kläger also alle seine Raten plus eine Anzahlung und Logistikkosten erstatten. Ein Wertersatzanspruch besteht dabei nicht. Dieser stünde nur zu, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt hätte, dass bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist die Leistung beginnen soll. Dazu hätte der Verbraucher ausdrücklich verlangen müssen, dass ihm das Fahrzeug bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeliefert wird, was er nicht getan hat. Letztendlich ist er das Fahrzeug also über drei Jahre quasi umsonst gefahren. Im Urteil selbst heißt es:

„Dieses – für die Beklagte harte – Ergebnis entspricht dem Wortlaut des Gesetzes.“

Seit Sommer 2020 gibt es auch ein Urteil eines Oberlandesgerichtes zu SIXT. Das OLG München entschied, dass ein Kläger, der von SIXT einen BMW M140i geleast hatte, den dazugehörigen Leasingvertrag widerrufen kann, weil ihn SIXT nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hatte. Der Mann war in der Zwischenzeit bereits 40.000 Kilometer mit dem Wagen gefahren. Ausgleichen muss er den dadurch entstandenen Wertverlust jedoch nicht. Er bekommt gegen Rückgabe des Wagens seine Anzahlung und alle bereits geleisteten Leasingraten erstattet. Eine Nutzungsentschädigung muss er sich zudem nicht anrechnen lassen.

Ihr Leasingvertrag ist abgelaufen und Sie haben alle Raten gezahlt und das Auto wieder abgegeben? Auch dann ist ein Widerruf noch nachträglich möglich! Sie erhalten im Erfolgsfall die gezahlten Raten erstattet!

Auch Schadensersatzansprüche sind bei Leasingverträgen möglich

Wenn Ihr geleaster Diesel über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt, haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt sogar, wenn der Vertrag bereits abgelaufen ist und das Fahrzeug zurückgegeben wurde. Das Ergebnis ist ähnlich dem eines Schadensersatzanspruches bei einem gekauften Diesel, der über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Bei einer erfolgreichen Klage geben Sie das Fahrzeug zurück (wenn der Vertrag bereits abgelaufen und das Fahrzeug nicht mehr bei Ihnen ist, hat sich dieser Punkt natürlich von selbst erledigt). Im Gegenzug bekommen Sie Ihre gezahlten Raten erstattet. Allerdings ziehen Gerichte hier in der Regel eine Nutzungsentschädigung ab. So können Sie dennoch einen beachtlichen Teil Ihrer gezahlten Leasingraten zurückbekommen.

Erst im Dezember 2019 urteilte das Landgericht Mönchengladbach, dass einem VW Kunden, der über die Volkswagen Leasing GmbH einen Touareg geleast hatte, Schadensersatz zusteht (AZ.: 6 O 394/18). Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG als Autohersteller und die Audi AG als Motorhersteller gesamtschuldnerisch.

Schadensersatzansprüche können auch geltend gemacht werden, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein Firmenfahrzeug handelt. Für Unternehmer, die einen Fuhrpark unterhalten, der ganz oder in Teilen vom Diesel Abgasskandal betroffen ist, bietet dies somit einen Ausweg aus dem Skandal.