Widerruf von Darlehen nach dem 20.06.2016

Wer ein Darlehen – beispielsweise zur Finanzierung einer Immobilie - aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass der Kreditvertrag noch heute widerrufen werden kann.

Angesichts niedriger Zinsen haben sich viele sicher schon darüber geärgert, einen relativ teuren Kredit abgeschlossen zu haben. Wer aber einen teuren Kredit vor Auslaufen der Zinsbindung ablösen oder umschulden will, muss dem Finanzinstitut in der Regel eine nicht unerhebliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Einen Ausweg bietet dabei unter Umständen das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes verankerte Widerrufsrecht. Diese Konstellation betrifft aktuell noch Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Wurde keine Widerrufsbelehrung erteilt oder ist diese unrichtig – was häufig der Fall ist – beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sodass der Darlehensvertrag nach wie vor widerrufen werden kann. Eine unrichtige Widerrufsbelehrung liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."
     
  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“
     
  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“
     
  • „Die Frist beginnt, nachdem der Darlehensnehmer eine Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags erhalten hat, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat.“
     
  • „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem dem Darlehensnehmer die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Textform mitgeteilt und die Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wurde, nicht jedoch vor Abschluss des Vertrages.“
     

Nur bei Verwendung des gültigen Musters nach einer Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB) kann sich das Kreditinstitut laut Entscheidungen des Bundesgerichtshofes auf dessen Schutzwirkung berufen. Wenn die Musterbelehrung nicht verwandt worden und die Widerrufsbelehrung unrichtig ist, kann der Darlehensvertrag mit entsprechenden Rechtsfolgen noch heute widerrufen werden. Liegt zwischen dem Kreditvertrag und dem zu finanzierenden Geschäft kein verbundenes Geschäft im juristischen Sinne vor, muss der Kunde für den Fall des Widerrufs den Nettokreditbetrag (ohne Disagio) sowie den marktüblichen Zins für die Zeit der Kapitalnutzung zurückzahlen. Der Darlehensnehmer kann von der Bank die gezahlten Leistungsraten (Zins und Tilgung) und eine darauf berechnete Nutzungsentschädigung beanspruchen. Ein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht in diesem Fall nicht. Damit eröffnet sich die Chance, bei einer vorhandenen Widerrufssituation mit der finanzierenden Bank in Verhandlungen über neue Konditionen zu treten, um das aktuell niedrige Zinsniveau für sich zu nutzen.


Hahn Rechtsanwälte bietet Ihnen diesbezüglich eine umfassende rechtliche Vertretung an. Bei Interesse an einem kostenfreien Erstcheck wollen Sie bitte anliegenden Fragebogen ausfüllen und per E-Mail, Fax oder per Post zurücksenden. Eine außergerichtliche Interessenvertretung einschließlich der Begleitung etwaiger Neuverhandlungen bieten wir zu einem günstigen Honorar nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an.

Landgericht Hamburg verurteilt Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

09.06.2016 Das Landgericht  Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 – 313 O 164/15 – die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags  verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über 129.200,00 Euro zum Erwerb einer Eigentumswohnung mit der Beklagten am 07. März 2007 zu einer jährlichen Verzinsung von 5,16 Prozent abgeschlossen.  Seine Erklärung zum Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages widerrief der Darlehensnehmer, der von HAHN Rechtsanwälte vertreten wird, am 12.

Hahn Rechtsanwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.  Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und  sprach einen Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu. Die Kläger, ein Ehepaar aus Riedstadt, wurden von HAHN Rechtsanwälte vertreten.

Regierung schenkt Banken 45 Milliarden Euro - Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen läuft in vier Wochen aus

Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge, die Verbraucher zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, läuft am 21. Juni 2016 aus. „Das ist ganz klar auf Druck der Bankenlobby zustande gekommen“, schimpft der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft „Jetzt widerrufen“ organisiert ist.

Landgericht Kiel verurteilt Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 03. Mai 2016 – 8 O 150/15 – die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte einen Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstückes mit einem Wohnhaus mit der Beklagten am 03. April 2007 abgeschlossen und diesen am 22. April 2015 wegen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung widerrufen. Der Kieler Darlehensnehmer wird von HAHN Rechtsanwälte vertreten.

Landgericht Stuttgart: Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 26. April 2016 – 21 O 219/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 19. Februar 2004 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten zugesprochen . Geklagt hatte ein Ehepaar aus Gärtringen aus dem Landkreis Böblingen, das von HAHN Rechtsanwälte vertreten wurde. Ein zwischen den Parteien am 19. März 2015 geschlossener Aufhebungsvertrag stehe dem wirksam durch die Kläger erklärten Widerruf nicht entgegen.

Landgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung des Bankhaus Wölbern zur Finanzierung von Fondsbeteiligung fehlerhaft, Verwirkung und Rechtsmissbrauch nicht anzunehmen

Das Landgericht Hamburg hat das Bankhaus Wölbern i.L. mit Urteil vom 26. Februar 2016 – 328 O 147/15 - zur Rückabwicklung einer am 22. Dezember 2004 abgeschlossenen Beteiligung an der 56. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland verurteilt. Die finanzierende Bank hat dem Anleger das investierte Eigenkapital zurückzuzahlen, kann aus dem Darlehen keinerlei Ansprüche mehr gegenüber dem Kläger geltend machen und hat dem Kläger Nutzungsersatz für die erbrachten Leistungsraten zu zahlen.

„Wie komme ich aus teuren Immobilienfinanzierungen raus?“ - Informationsveranstaltung in Stuttgart am 23.03.2016 um 19.00 Uhr

Sie haben ab dem 01. November 2002 einen Kredit zu relativ hohen Zinsen zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen? Sie möchten diesen Kredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung ablösen oder mit der Bank neue Konditionen aushandeln lassen? Dann informieren Sie sich unverbindlich auf unserer

Informationsveranstaltung in Stuttgart am 23.03.2016 um 19.00 Uhr zum Thema

„Wie komme ich aus teuren Immobilienfinanzierungen raus?“.

Widerruf laut BGH ohne Rücksicht auf die Beweggründe möglich – Einwand des Rechtsmissbrauchs jetzt vom Tisch?

Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt missbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Landgericht Bonn verurteilt DSL Bank bei Darlehensvertrag zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

Das Landgericht Bonn hat in einem Urteil vom 04.03.2016 – 3 O 367/15 – die Widerrufsbelehrung in einem KfW-Darlehensvertrag vom 03./05. April 2008 über 50.000,00 Euro als fehlerhaft angesehen und einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bejaht. Das Urteil wurde von HAHN Rechtsanwälte erstritten. Nach dessen Rechtskraft muss die Beklagte einen Betrag von 7.630,98 Euro nebst Zinsen an zwei Darlehensnehmer aus Hamburg zurückzahlen. Eine zwischen den Parteien am 28. November/ 05.