Widerruf von Darlehen nur noch bis 21.06.2016

Wer ein Darlehen – beispielsweise zur Finanzierung einer Immobilie - aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass der Kreditvertrag noch heute widerrufen werden kann.

Angesichts niedriger Zinsen haben sich viele sicher schon darüber geärgert, einen relativ teuren Kredit abgeschlossen zu haben. Wer aber einen teuren Kredit vor Auslaufen der Zinsbindung ablösen oder umschulden will, muss dem Finanzinstitut in der Regel eine nicht unerhebliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Einen Ausweg bietet dabei unter Umständen das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz verankerte Widerrufsrecht. Diese Konstellation betrifft in der Regel Darlehensverträge, die nach dem 01.11.2002 abgeschlossen worden sind. Wurde keine Widerrufsbelehrung erteilt oder ist diese unrichtig – was häufig der Fall ist – beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sodass der Darlehensvertrag nach wie vor widerrufen werden kann. Eine unrichtige Widerrufsbelehrung liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“

Nur bei Verwendung des jeweils gültigen Musters der BGB-Informationspflichten- Verordnung kann sich das Kreditinstitut laut Entscheidungen des Bundesgerichtshofes auf dessen Schutzwirkung berufen. Wenn die Musterbelehrung nicht verwandt worden und die Widerrufsbelehrung unrichtig ist, kann der Darlehensvertrag mit entsprechenden Rechtsfolgen noch heute widerrufen werden. Liegt zwischen dem Kreditvertrag und dem zu finanzierenden Geschäft kein verbundenes Geschäft im juristischen Sinne vor, muss der Kunde für den Fall des Widerrufs den Nettokreditbetrag (ohne Disagio) sowie den marktüblichen Zins für die Zeit der Kapitalnutzung zurückzahlen. Der Darlehensnehmer kann von der Bank die gezahlten Leistungsraten (Zins und Tilgung) und eine darauf berechnete Nutzungsentschädigung beanspruchen. Ein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht in diesem Fall nicht. Damit eröffnet sich die Chance, bei einer vorhandenen Widerrufssituation mit der finanzierenden Bank in Verhandlungen über neue Konditionen zu treten, um das aktuell niedrige Zinsniveau für sich zu nutzen. 

Zu diesem Thema veranstalten wir in verschiedenen Städten eine Vortragsreihe, zu der Sie sich anmelden können.

Hahn Rechtsanwälte bietet Ihnen diesbezüglich eine umfassende rechtliche Vertretung an. Bei Interesse an einem kostenfreien Erstcheck wollen Sie bitte anliegenden Fragebogen ausfüllen und per E-Mail, Fax oder per Post zurücksenden. Eine außergerichtliche Interessenvertretung einschließlich der Begleitung etwaiger Neuverhandlungen bieten wir zu einem günstigen Honorar nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an.

Ansprechpartner sind Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., und Rechtsanwalt Lars Murken-Flato, Bremen, unter info@hahn-rechtsanwaelte.de.

Wünschen Sie einen Rückruf zur Besprechung ihres Widerrufsfalles, senden Sie uns bitte Ihren Namen und Telefonnummer und schildern uns kurz Ihr Anliegen.

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Landgericht Regensburg verurteilt LIGA Bank eG nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens auf Rückabwicklung und Schadensersatz

Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 26. Oktober 2015 - 4 O 1133/15 (5) - der Klage eines Ehepaars aus Grünwald auf Rückabwicklung eines Immobilien-Verbraucherdarlehens in voller Höhe stattgegeben. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg stellt fest, dass der Darlehensvertrag vom 4./5. Mai 2009 mit der LIGA Bank eG über 950.000,00 Euro von den Klägern wirksam widerrufen und daher rückabzuwickeln sei.

„Zins-Cap-Darlehen“ prüfen lassen — hohe Zinserstattungen möglich

Von einigen Banken, so beispielsweise von der Deutsche Apotheker- und Ärztebank, sind vielfach Darlehen ausgereicht worden, die einen sogenannten Zins-Cap vorsehen. Dabei wird ein variabler Zins vereinbart, der sich innerhalb eines vertraglich festgelegten Zinskorridors — also einer Zinsunter- und Zinsobergrenze -  bewegt. Je nach Vereinbarung, wird dabei etwa ein Zinssatz von mindestens 3,5 und höchstens 4,5 Prozent festgelegt. Für diesen Zins-Cap wird eine Zins-Cap-Prämie vereinbart, etwa von 2,0 Prozent, die sofort fällig sein soll.

„Wie komme ich aus teuren Immobilienfinanzierungen raus?“ - Informationsveranstaltung in Stuttgart am 23.03.2016 um 19.00 Uhr

Sie haben ab dem 01. November 2002 einen Kredit zu relativ hohen Zinsen zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen? Sie möchten diesen Kredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung ablösen oder mit der Bank neue Konditionen aushandeln lassen? Dann informieren Sie sich unverbindlich auf unserer

Informationsveranstaltung in Stuttgart am 23.03.2016 um 19.00 Uhr zum Thema

„Wie komme ich aus teuren Immobilienfinanzierungen raus?“.

Anwalt Hahn zum Widerruf von Darlehen: „Gerichte folgen dem BGH und urteilen zunehmend verbraucherfreundlich“

15.10.2015 Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02. September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az. 23 U 24/15), dass er die Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015 zurückweisen wolle. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen, weil die von der Beklagten erteilte Widerrufsfrist fehlerhaft gewesen sei.

Der Plan der Bundesregierung, das Widerrufsrecht bei Kreditverträgen ab 2016 zu beschränken „ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher“

09.10.2015 „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher. Die Lobbyarbeit der Banken und Sparkassen nimmt wieder einmal massiv Einfluss auf die Politik“ kritisiert der Hamburger Anwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. Das Widerrufrecht von Kreditverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen worden sind, soll zum 21. Juni 2016 erlöschen.

Regierung schenkt Banken 45 Milliarden Euro - Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen läuft in vier Wochen aus

Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge, die Verbraucher zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, läuft am 21. Juni 2016 aus. „Das ist ganz klar auf Druck der Bankenlobby zustande gekommen“, schimpft der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft „Jetzt widerrufen“ organisiert ist.

Landgericht Kiel verurteilt Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 03. Mai 2016 – 8 O 150/15 – die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte einen Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstückes mit einem Wohnhaus mit der Beklagten am 03. April 2007 abgeschlossen und diesen am 22. April 2015 wegen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung widerrufen. Der Kieler Darlehensnehmer wird von HAHN Rechtsanwälte vertreten.

Landgericht Stuttgart: Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 26. April 2016 – 21 O 219/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 19. Februar 2004 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten zugesprochen . Geklagt hatte ein Ehepaar aus Gärtringen aus dem Landkreis Böblingen, das von HAHN Rechtsanwälte vertreten wurde. Ein zwischen den Parteien am 19. März 2015 geschlossener Aufhebungsvertrag stehe dem wirksam durch die Kläger erklärten Widerruf nicht entgegen.

Landgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung des Bankhaus Wölbern zur Finanzierung von Fondsbeteiligung fehlerhaft, Verwirkung und Rechtsmissbrauch nicht anzunehmen

Das Landgericht Hamburg hat das Bankhaus Wölbern i.L. mit Urteil vom 26. Februar 2016 – 328 O 147/15 - zur Rückabwicklung einer am 22. Dezember 2004 abgeschlossenen Beteiligung an der 56. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland verurteilt. Die finanzierende Bank hat dem Anleger das investierte Eigenkapital zurückzuzahlen, kann aus dem Darlehen keinerlei Ansprüche mehr gegenüber dem Kläger geltend machen und hat dem Kläger Nutzungsersatz für die erbrachten Leistungsraten zu zahlen.