Pfando Autopfandhaus - BGH: Schadensersatz bei Wucher

Geklagt hatte ein seit 2017 selbstständiger Auto- bzw. Autoteile-Händler. Dieser hatte sich aufgrund eines Kreditbedarfs an Pfando gewandt und dabei gegen Verkauf seines BMW M5 5.000,00 Euro von Pfando als Kaufpreis erhalten. Zum damaligen Zeitpunkt, am 02.01.2018, hatte der BMW einen Wert von 13.700 Euro (Händlereinkaufswert). Der Kläger hat nicht nur das Fahrzeug verkauft, sondern gleichzeitig auch einen Mietvertrag zur Nutzung desselben abgeschlossen. Nach dem abgeschlossenen Mietvertrag sollte er von Januar 2018 bis Juli 2018 monatlich 495,00 Euro zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 99,00 Euro zahlen. Der Mietvertrag wurde sodann einvernehmlich bis zum 1. April 2019 verlängert.

Im weiteren zahlte der Kläger die Miete für Oktober 2018 nicht, worauf Pfando die Kündigung des Mietvertrages aussprach und den Kläger aufforderte, das Fahrzeug bis zum 19.10.2018 an sie zu übergeben. Das Fahrzeug wurde schließlich versteigert und im weiteren Verlauf im Internet zum Preis von 16.900,00 Euro angeboten.

Was sagen die Gerichte?

In dem vorstehenden Fall hatte bereits das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 02.08.2021 - I-18 U 105/20 -), dass es sich um ein sittenwidriges und damit nichtiges Geschäft gemäß § 138 BGB handelt. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun bestätigt.

Die Definition ergibt sich aus § 138 Abs. 2 BGB. Danach ist insbesondere ein Rechtsgeschäft nichtig, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen. In diesem Fall spricht die Rechtsprechung von einem sogenannten wucherähnlichen Rechtsgeschäft. In § 138 Abs. 2 BGB heißt es:

Ein solches auffälliges Missverhältnis hat das OLG Hamm in dem vorstehend geschilderten Fall angenommen (Urteil vom 02.08.2021 - I-18 U 105/20 -) und bestätigt, dass der Kaufvertrag zwischen dem Kläger und Pfando sittenwidrig ist. Von einem auffälligen Missverhältnis und damit Wucher ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Veräußerung doppelt so hoch war wie der vereinbarte Kaufpreis. Im vorliegenden Fall hatte der Sachverständige den Kaufpreis mit 13.700,00 Euro ermittelt. Der Verkäufer (Kläger) selbst hatte von Pfando lediglich 5.000,00 Euro erhalten.

Liegt ein grobes Missverhältnis vor, wird von der Rechtsprechung zudem die verwerfliche Gesinnung vermutet.

Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb dem Kläger zum einen Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs, der sich bei Kraftfahrzeugen nach dem Preis eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs richtet, zugesprochen. Dies war in dem vorstehenden Fall ein Wiederbeschaffungswert von 16.000,00 Euro. Darüber hinausgehend wurde Pfando verurteilt, die gezahlten Mieten nebst Bearbeitungsgebühr zurück zu erstatten. Anrechnen lassen muss sich der Kläger den erhaltenen Kaufpreis. Insgesamt ergab sich damit folgende Berechnung:

Das Urteil des OLG Hamm wurde nunmehr vom BGH bestätigt (Urteil vom 16.11.2022 - VIII ZR 436/21). Der BGH bestätigte in der mündlichen Verhandlung insbesondere, dass es sich um ein „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ handelt, das demzufolge nichtig ist. Angesichts des in diesem Fall gegebenen „besonders groben Missverhältnisses“ werde eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten (Pfando) auch vermutet.

Was bedeutet dies für die Pfando Verträge?

Ausgehend von der BGH-Entscheidung sind alle Verträge sittenwidrig und damit nichtig, bei denen der Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Verkaufs 100 % über dem vereinbarten Kaufpreis lag. Es liegt dann der Tatbestand des Wuchers vor. Der Kauf- und Mietvertrag sind daher rückabzuwickeln.

Sollte das Fahrzeug bereits verwertet worden sein, steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu. Sofern Pfando das Fahrzeug beispielsweise aufgrund von Zahlungsverzug bereits beim Kunden abgeholt hat, dieses allerdings noch nicht verwertet wurde, besteht grundsätzlich ein Herausgabeanspruch des Kunden.

Die Sittenwidrigkeit ist natürlich nur ein möglicher juristischer Ansatzpunkt. Darüber hinausgehend ist das Konzept unter verschiedenen anderen rechtlichen Aspekten problematisch, etwa wegen der Höhe des Mietzinses. Hierzu gibt es allerdings noch keine höchstrichterliche Entscheidung.