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Thermofenster im Diesel - Jetzt Schadensersatz fordern

Beim Thermofenster handelt es sich um eine Abschalteinrichtung, die viele Hersteller in ihren Diesel Fahrzeugen verwenden. Die Frage, ob die Abschalteinrichtung unzulässig ist, ist womöglich die wichtigste noch zu klärende Frage im Abgasskandal. Das KBA hält das Thermofenster für legal, die Generalanwältin des EuGH für unzulässig, ebenso einige Landgerichte. Der BGH hat sich zum Thermofenster im Diesel noch nicht geäußert. Wegweisend wird das für Sommer 2020 erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs sein.


Wie funktioniert das Thermofenster im Diesel Fahrzeug?

Das sogenannte Thermofenster beschreibt einen Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung optimal funktioniert. Bewegt sich die Temperatur (womit die Außentemperatur der Luft gemeint ist) außerhalb dieses Bereichs, wird die Abgasreinigung zurückgefahren oder funktioniert sogar überhaupt nicht mehr. Problematisch ist dabei der umfassende Rahmen des Thermofensters. Je nach Hersteller und Modell liegt der Bereich, in dem die Abgasreinigung optimal funktioniert bei etwa 15 bis 30 Grad Celsius. Nun werden in Deutschland diese 15 Grad nur recht selten erreicht. Einen Großteil des Jahres fahren die Autos mit Thermofenster daher ohne oder nur mit reduzierter Abgasreinigung. Dies erklärt auch, warum bei Tests besonders im Winter sehr hohe Stickoxidemissionen gemessen werden.

Auf dem Prüfstand werden die Autos bei 23 Grad Celsius getestet - also im optimalen Rahmen.

Tests zeigen Auswirkungen des Thermofensters

Verschiedene Umweltorganisationen und Experten haben Tests an Dieselfahrzeugen durchgeführt, um ein Thermofenster nachzuweisen und zu zeigen, wie stark die Stickoxidemissionen außerhalb des Fensters ansteigen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Volvo XC60 2.0 D3 mit der Abgasnorm Euro 5 getestet. Die Außentemperaturen lagen bei etwa 10 Grad Celsius. Um das Verhalten der Abgasreinigung bei höheren und niedrigeren Temperaturen zu überprüfen, wurde der Außenspiegel, in dem sich der Temperatursensor befindet mit Eiswürfeln, bzw. mit einer Heizdecke umwickelt. Das Ergebnis: Der Euro 5 Grenzwert von 180 mg/km wurde bei allen Fahrten überschritten, es gab jedoch deutliche Unterschiede je nach Temperatur. Bei den tatsächlichen Außentemperaturen lag der NOx Ausstoß bei etwa 800-900 mg/km. Bei höheren Temperaturen zwischen 14 und 22 Grad Celsius bei besseren (aber immer noch zu hohen) 600-700 mg/km. Bei simulierten -4 bis +6 Grad Celsius stieg der Stickoxidausstoß extrem an und lag bei 1.300 bis 2.100 mg/km. Der Grenzwert wurde also um ein Vielfaches überschritten. Das ARD Magazin PlusMinus berichtete über diesen Test.

Das Magazin berichtete zudem über sogenanntes Remote Sensing, bei dem die ausgestoßenen Abgase von Autos mittels Lichtstrahlen gemessen werden. Dieses System ist unter anderem bereits in London im Einsatz. Für die Sendung wertete ein Experte vom International Institute for Applied Systems Analysis die Werte von 300.000 Fahrzeugen aus. Ergebnis: Bei Autos mit der Schadstoffklasse Euro 5 Fahrzeugen wurde bei Temperaturen zwischen 20 und 30 Grad (also mit aktivem Thermofenster) ein durchschnittlicher NOx Ausstoß von 990 mg/km gemessen. Bei Temperaturen zwischen 0 und 10 Grad (außerhalb des Thermofensters) wurden 1.550 mg/km gemessen. Der Unterschied bei neueren Euro 6 Diesel PKW war sogar noch gravierender. Hier veränderte sich der Durchschnittswert der zuvor genannten Temperaturen von 574 mg/km auf 947 mg/km. Abgesehen davon, dass selbst bei optimalen Temperaturen die Werte viel zu hoch sind zeigt sich eindeutig eine Verschlechterung bei niedrigeren Temperaturen.

Welche Diesel Hersteller nutzen das Thermofenster?

Mercedes

Der bekannteste Nutzer von Thermofenstern ist vermutlich Daimler mit seinen Mercedes Diesel Fahrzeugen. Bei Mercedes beginnt das Thermofenster sogar schon bei 7 Grad Celsius. Bei niedrigeren Temperaturen wird die Abgasreinigung also reduziert, bzw. abgeschaltet. Deswegen wurde die Daimler AG auch schon mehrfach im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt.

Bei Diesel Motoren funktioniert die Abgasreinigung auf zwei Wegen. Neuere Modelle nutzen AdBlue. Diese Harnstofflösung wird in den Abgasstrom gespritzt, wodurch Ammoniak freigesetzt wird. Dieses wandelt das Stickoxid in unschädlichen Stickstoff und Wasser um. Bei diesem System beginnt das Thermofenster bereits bei 7 Grad Celsius. Darunter wird die Abgasreinigung also bereits reduziert.

Ältere Motoren nutzen die Abgasrückführung (AGR). Dabei wird Abgas nach dem Entstehen in den Brennraum zurückgeführt. Hierdurch wird weniger Stickoxid ausgestoßen. Das Thermofenster beginnt hier bei 10 Grad Celsius.

Alle Euro 5 und Euro 6 Diesel der Daimler AG nutzen das Thermofenster.

VW

VW hat es besonders frech getrieben. Im Zuge des VW-Abgasskandals musste bei Millionen Fahrzeugen ein Software-Update aufgespielt werden. Volkswagen nutzte diese Möglichkeit, um zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, dafür aber das Thermofenster aufzuspielen. Entsprechend könnte das Thermofenster Urteil des EuGH weitreichende Folgen für die Volkswagen AG haben. Denn stuft der EuGH das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein, könnten alle Halter, deren VW mit dem Motor EA189 das Software-Update bekommen hat, auf Schadensersatz klagen. Von Verjährung beim EA189 kann hier dann keine Rede mehr sein, schließlich wurde dies dann erst mit dem EuGH Urteil festgestellt.

Auch der Nachfolgemotor EA288 nutzt das thermische Fenster. Das hat VW bei einem Verfahren vor Gericht bereits zugegeben.

Volvo

Mit den oben beschriebenen Tests konnte die Deutsche Umwelthilfe ein Thermofenster im Volvo XC 60 nachweisen. Volvo zeigte sich davon jedoch nicht beeindruckt. Das Unternehmen bestätigte, dass die Abgase des Fahrzeugs über einen Temperatursensor im Außenspiegel reguliert würden. Laut Volvo sei das Thermofenster jedoch Industriestandard und diene, wie bei anderen Herstellern auch, dem Motorschutz.

Opel

Auch Opel nutzt in seinen Diesel PKW ein Thermofenster. Dies stellte das Kraftfahrt-Bundesamt fest. Es ordnete den Rückruf von 100.000 Dieseln von Opel an. Betroffen waren der Cascada, der Insignia und der Zafira. Opel nutzt das Thermofenster zudem besonders extrem. Bereits bei 17 Grad wird die Abgasreinigung gedrosselt. Dennoch wehrte sich das Unternehmen gegen den Rückrufbescheid, verlor aber sowohl vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, als auch vor dem OVG Schleswig.

BMW

Bei BMW wird das thermische Fenster ebenfalls verwendet. Es spielt auch eine Rolle im ersten Abgasskandal-Urteil gegen die BMW AG. Das Landgericht Düsseldorf hatte die BMW AG mit Urteil vom 31.03.2020 (AZ: 7 O 67/19) zu Schadenersatz verurteilt. Und zwar aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - eben des Thermofensters. Nur in einem Temperaturbereich zwischen 17 und 33 Grad soll die Abgasreinigung optimal funktionieren.

"Die Beklagte hat den Kläger durch Inverkehrbringen des Motors mit einer Softwareprogrammierung in Gestalt des sog. "Thermofensters" in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt. Das Fahrzeug verfügt über eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. d. Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007."

Autoindustrie verteidigt Thermofenster im Diesel

Die Autoindustrie hält das Thermofenster im Diesel für absolut notwendig, um eine Versottung des Diesel Motors zu verhindern. Ein im Auftrag der Autobauer erstelltes Gutachten kommt entsprechend ebenfalls zu diesem Schluss. Wobei beachtet werden muss, dass die Experten, die dieses Gutachten erstellten, sehr enge Verbindungen zur Autoindustrie pflegen und dort zuvor tätig waren.

In dem Gutachten heißt es:

"Eine generelle temperaturabhängige Regelung der Emissionsminderungsstellgrößen, insbesondere eine Kühlwasser- oder außentemperaturabhängige Regeleung des Abgasrückführventils, ist technisch notwendig, um nutzungs- und emissionsrelevante Schäden von Bauteilen mit Folgerisiken für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs abzuwenden."

Und:

"Eine Parametrierung des Abgasrückführrate ohne Berücksichtigung relevanter Prozesstemperaturen hätte insbesondere bei kalten Außentemperaturen oder reduzierter Kühlwassertemperatur zu einer noch intensiveren Belagsbildung und typischerweise sehr schnell und unvorhersehbar zu einer Bauteilfunktionseinschränkung bis hin zu einem plötzlichen Bauteilausfall, mit Folgerisiken für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs, geführt."

International Council on Clean Transportation hält "thermal window" nicht für notwendig

Der International Council on Clean Transportation, eine unabhängige gemeinnützige Organisation aus den USA, die mithalf den Dieselskandal aufzudecken, hat sich die Ergebnisse von umfangreichen Tests des KBA und den entsprechenden Behörden in Frankreich und Großbritannien angeschaut. Diese hatten nach Beginn des Abgasskandals zahlreiche Modelle getestet, um herauszufinden, wie verbreitet die Manipulation der Abgasreinigung war. Das KBA hatte anschließend mitgeteilt, dass man keine weiteren manipulierten Fahrzeuge habe finden können. Der ICCT hat sich besonders den englischen Bericht angeschaut. In dem verteidigen die Autobauer besonders hohe Stickoxidemissionen bei niedrigeren Temperaturen mit dem Thermofenster, das notwendig sei, um eine Versottung des Motors zu verhindern. Das sieht der ICCT jedoch anders. Die Hersteller beziehen sich auf die Umgebungstemperatur, die nicht zu hoch sein dürfe. Laut ICCT müsste man jedoch stattdessen die Temperatur der angesaugten Luft als Maßstab nehmen, die in der Regel höher ist, als die Umgebungstemperatur. Mit mehr Aufwand könnte die Kalibrierung genauer berechnet werden und eine Abschaltung oder Reduzierung der Abgasreinigung wäre nicht schon bei Temperaturen von 10 oder gar 17 Grad nötig. Dies will der ICCT auch durch die Berichte des KBA und der englischen Behörden bestätigt sehen. Denn diese zeigen, dass es durchaus Autos gab, die auch bei niedrigeren Temperaturen noch eine gut funktionierende Abgasreinigung hatten. renault hatte sich zudem nach den Tests der französischen Behörden bereit erklärt, sein Thermofenster, das ursprünglich nur zwischen 17 und 35 Grad lag, auf 5-40 Grad auszuweiten. Eine funktionierende Abgasreinigung ist also auch bei diesen Temperaturen möglich.

Was sagt das KBA?

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat das Thermofenster bisher noch nicht als unzulässige Abschalteinrichtung klassifiziert, diese aber auch nicht klar als legal bezeichnet.

"Das Thermofenster ist kein fest definierer Begriff, wird aber häufig verwendet, um das Abgasverhalten von Fahrzeugen im Betrieb abhängig von der Außentemperatur zu beschreiben. Ein Thermofenster kann eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen."

Quelle: KBA

Wie beurteilen Landgerichte das Thermofenster bei Mercedes?

Seit 2015 ist der Diesel-Abgasskandal in aller Munde. Gerichte werden überschwemmt mit Klagen von betroffenen Verbrauchern, die Schadensersatz fordern. Enthält ein Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung, entscheiden Gerichte in aller Regel auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB und sprechen Schadensersatz zu. Dabei stufen immer mehr Gerichte auch das Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung ein.

Besonders viele Urteile hierzu gibt es im Mercedes Abgasskandal. Nachfolgend einige Urteile, die sich mit dem Thermofenster in Mercedes Fahrzeugen beschäftigen:

Landgericht Stuttgart - Urteil vom 24.04.2020 - 12 O 466/19

Der Fahrer eines GLK 220 CDI kann das Auto an Mercedes zurückgeben und bekommt dafür den Kaufpreis erstattet. Zusätzlich sprach ihm das Gericht deliktische Zinsen in Höhe v0n 4% pro Jahr ab Erwerb zu. Das Gericht stufte das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein.

"Die Abhängigkeit der Abgasrückführung von der Umgebungslufttemperatur im streitgegenständlichen Fahrzeug (sog. Thermofenster) stellt eine solche Abschalteinrichtung dar."

Landgericht Stuttgart - 3 Urteile vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, 23 O 172/18, 23 O 180/18

In gleich drei Fällen verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG am 17.01.2019 zu Schadensersatz im Abgasskandal.

Betroffene Fahrzeuge waren ein E 250 CDI Blue Efficiency (Motor OM651), ein C 250 D (OM651, Euro 5) und eine weitere C-Klasse (OM626, Euro 6). Alle Autos nutzten das Thermofenster. Laut Gericht, das besonders den nahezu dauerhaften Einsatz bemängelte, eine illegale Abschalteinrichtung.

"Dass eine solche Abschalteinrichtung für den EU Gesetzgeber erkennbar nicht als legal gelten sollte, liegt auf der Hand."

Das Gericht verurteilte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Die Käufer können die Autos zurückgeben und bekommen den Kaufpreis erstattet.

Auch die Landgerichte Frankfurt, Flensburg, Mönchengladbach, Heilbronn und andere verurteilten Mercedes aufgrund des Thermofensters schon zu Schadenersatz. Auffällig hierbei, dass Gerichte in diesen Fällen gerne darauf hinweisen, dass es völlig unerheblich sei, dass das Kraftfahrtbundesamt das Thermofenster im Abgasskandal bisher nicht als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft habe. Die Entscheidung liege bei den Gerichten.

Thermofenster Urteile auch bei VW Autos

Auch die Volkswagen AG wurde bereits für das Thermofenster zu Schadensersatz verurteilt, wie folgende Beispielurteile zeigen:

Landgericht München - Urteil vom 31.03.2020 - 3 O 13321/19

Es ging um einen VW T6 Bulli mit dem Motor EA288 (der Nachfolgemotor das EA189). Das Gericht stellte fest, dass die Abgasreinigung bereits bei Temperaturen über 5 Grad zurückgefahren wird. Eine Tatsache, die kaum mit EU Recht vereinbar sei. Deshalb verurteilte das Landgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Das Auto geht an VW zurück, der Kläger bekommt den Kaufpreis erstattet.

Landgericht Heidelberg - Urteil vom 15.05.2020 - 4 O 199/19

Betroffenes Fahrzeug war in diesem Fall ein VW T5 mit dem Motor EA189. Das darin enthaltene Thermofenster stufte das Landgericht als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs bekommt der Kläger den Kaufpreis erstattet. Zusätzlich sprach ihm das Gericht deliktische Zinsen zu, die die Nutzungsentschädigung, die er sich für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss, nahezu ausgleichen. So bekommt der Kläger nach Aufrechnung aller Zahlungen den Kaufpreis komplett erstattet.

Auch BGH muss sich mit dem Thermofenster beschäftigen

Ende 2020 wird sich auch der Bundesgerichtshof mit dem Thermofenster befassen. Es wird das erste Mal sein, dass sich der BGH mit dem Mercedes Abgasskandal befasst. Der Kläger im vorliegenden Fall behauptet, sein Mercedes verfüge über ein Thermofenster und damit über eine unzulässige Abschalteinrichtung. Als unstreitig gilt, dass der Mercedes über ein Thermofenster verfügt. Klären muss das Gericht allerdings, ob es sich dabei um eine illegale Abschalteinrichtung handelt.

Ihre rechtlichen Möglichkeiten, wenn Ihr Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält

Wenn der EuGH in seinem Urteil bestätigt, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist, erhalten Millionen von Dieselfahrern einen höchstrichterlich bestätigten Anspruch auf Schadensersatz. Auch bisher haben schon zahlreiche Gerichte diesen Anspruch bestätigt, es fehlt jedoch noch an einer Bestätigung durch den BGH.

Halter, deren Fahrzeug über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt, haben unstreitig einen Anspruch auf Schadensersatz. Bei einer erfolgreichen Klage geht das Auto an den Hersteller des manipulierten Fahrzeugs zurück und der Kläger erhält im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Wie der BGH bereits bestätigt hat, muss er sich dabei eine Nutzungsentschädigung für die bereits mit dem Auto gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt ist dennoch in aller Regel gegeben.

Verurteilt werden kann entweder der Auto- oder der Motorhersteller oder aber auch beide als Gesamtschuldner. In dem Fall kann der Kläger sich aussuchen, wen er in Anspruch nimmt.

Urteil des EuGH zum Thermofenster im Diesel erwartet

Im Sommer 2020 wird ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thermofenster im Diesel erwartet. Bereits am 30. April 2020 hatte Eleanor Sharpston, die Generalanwältin des EuGH, ihre Schlussanträge gestellt. Darin macht sie deutlich, dass Abschalteinrichtungen gemäß EU Verordnung Nr. 715/2007 unzulässig seien.

In dieser Verordnung heißt es in Artikel 5 Absatz 2:

"Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig. Dies ist nicht der Fall, wenn:

a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten."

Zunächst einmal stellt Sharpston klar, dass der Begriff Emissionskontrollsystem nicht nur die Technologien umfasst, mit denen Emissionen wie NOx im Vorfeld verringert werden könne, sondern auch solche, mit denen diese im Nachhinein behandelt werden können. Somit ist auch die Abgasrückführung hiervon umfasst. Des Weiteren sei eine Abschalteinrichtung "eine Vorrichtung, die einen beliebigen Parameter, der mit dem Ablauf der Zulassungsverfahren zusammenhängt, ermittelt, um bei diesen Verfahren die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren oder im Sinne einer Verstärkung zu verändern und somit die Zulassung des Fahrzeugs zu erlangen", so die EuGH Generalanwältin.

Der vielleichte wichtigste Abschnitt der Schlussanträge betrifft die Ausnahmegenehmigung. Denn die Hersteller halten die Verwendung des Thermofensters für legal, da es gemäß Ausnahmegenehmigung zum Schutz des Motos notwendig sei. Das sieht Eleanor Sharpston jedoch anders. Nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen könnten das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen. Das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern, rechtfertige nicht den Einsatz einer Abschalteinrichtung, so die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs.

Ein Urteil der Richter wird im Sommer 2020 erwartet. Wenn die EuGH Richter den Ausführungen der Anwältin folgen (was sie in der Regel tun), würde der Abgasskandal neues Feuer bekommen. Auch Halter von Fahrzeugen mit dem VW Motor EA189 Motor, bei dem eigentlich schon die Verjährung eingetreten ist, könnten dann klagen, da auf diesen Dieselmotor im Rahmen des Software-Updates das Thermofenster aufgespielt wurde. Auch Fahrer von Mercedes Benz Fahrzeugen oder solchen von Opel haben dann neue Möglichkeiten, im Diesel-Skandal an ihr Recht zu kommen.