Das Diesel Software Update:
Schadensersatz möglich

Freiwillige Kundendienstmaßnahme

Im Zuge des Abgasskandals boten und bieten die Hersteller noch immer freiwillige Kundendienstmaßnahmen an. Auch bei diesen erhalten die Fahrzeuge ein Software-Update. Ziel ist, bei möglichst vielen Fahrzeugen das Update aufzuspielen, damit zukünftig angeordnete Pflicht-Rückrufe nicht mehr so viele Autos betreffen und in der Presse keinen großen Imageschaden verursachen.

Oft ist es so, dass dies in Kooperation mit dem KBA geschieht. Die Behörde scheint die Hersteller bei dieser Taktik unterstützen zu wollen. Doch regelmäßig kommt es vor, dass auch dem KBA die Geduld ausgeht und zunächst freiwillige Aktionen zu Pflicht-Rückrufen werden. Wer ein Schreiben zu einer freiwilligen Aktion erhält, kann dieses zwar zunächst ignorieren, muss aber damit rechnen, in Zukunft doch noch verpflichtend zum Rückruf gebeten zu werden.

Pflicht-Rückruf

Erhalten Autofahrer ein Schreiben vom KBA beziehungsweise vom Hersteller, sollten sie dies ganz genau durchlesen. Handelt es sich um einen verpflichtenden Rückruf, ist dies auch so formuliert. Wird das Schreiben ignoriert, folgen noch weitere Erinnerungen, doch in letzter Konsequenz droht tatsächlich die Stilllegung des Wagens. Denn befindet sich darin eine unzulässige Abschalteinrichtung, die nicht wie vom KBA angeordnet entfernt wird, entspricht das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorgaben und verliert seine Zulassung.

Ist ein Diesel von einem Abgasskandal Rückruf betroffen, befindet sich darin mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung. In dem Fall hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits bestätigt.

Erfahrungen mit dem Diesel Software-Update

Millionen Fahrzeuge haben im Abgasskandal bereits ein Software-Update erhalten - von Mercedes, VW, Audi, BMW und anderen Herstellern. Mit dem Update sollen unzulässige Abschalteinrichtungen entfernt werden. Das bedeutet, die Motorsteuerung wird verändert und in vielen Fällen auch die Abgasrückführungsrate erhöht (beispielsweise um ein unzulässiges Thermofenster anzupassen).

Die Hersteller behaupten in den Rückruf-Schreiben gerne, dass das Software-Update keine negativen Auswirkungen haben wird - weder auf die Leistung oder den Verbrauch, noch auf die Langlebigkeit des Motors. Auf der anderen Seite verteidigen die Hersteller die Abschalteinrichtungen damit, dass diese aus Gründen des Motorschutzes notwendig seien. Wenn sie nun also mit dem Software-Update entfernt werden - mit welchen negativen Auswirkungen müssen Autofahrer rechnen?

Zudem ist nicht einmal klar, dass das Software-Update ausreicht, um den Stickoxidausstoß der Fahrzeuge ausreichend zu senken. Tests der Deutschen Umwelthilfe haben gezeigt, dass einzelne Modelle nach dem Update genauso viel oder sogar noch mehr Stickoxid ausstießen, als vor dem Update. Eine wirkliche Lösung wäre jedenfalls eine Anpassung der Hardware, doch dies ist den Herstellern schlicht zu teuer...

Mögliche Auswirkungen des Software-Updates

• Verkokung des AGR-Systems
  • Folgen: Leistungsverlust, Ruckeln, schlechtere Gasannahme, teure Reparaturen.
• Erhöhte Rußablagerungen im Ansaugtrakt
  • Folgen: Schlechtere Luftzufuhr, reduzierte Motorleistung, unruhiger Leerlauf.
• Schnellere Verstopfung des Dieselpartikelfilters (DPF)
  • Folgen: Erhöhter Dieselverbrauch, schnellerer Verschleiß, Risiko einer Verstopfung oder eines Defekts.
• Probleme mit dem Turbolader
  • Folgen: Leistungsverlust, ineffiziente Ladedruckregelung, höheres Risiko für Turboladerschäden.
• Erhöhter Kraftstoff- und AdBlueverbrauch
  • Folgen: Mehr Dieselverbrauch, höhere CO₂-Emissionen, höhere Betriebskosten.
• Schlechteres Ansprechverhalten und Fahrleistung
  • Folgen: Verzögerte Gasannahme, trägeres Fahrverhalten, schlechtere Beschleunigung.
• Höhere thermische Belastung des Motors
  • Folgen: Erhöhter Verschleiß, Überhitzungsrisiko mit erhöhter Brandgefahr, langfristig mögliche Motorschäden.

Was hat das VG Schleswig entschieden?

Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Kraftfahrt-Bundesamt geklagt. Es hielt die von den Herstellern entwickelten Software-Updates für unzulässig, da diese erneut unzulässige Abschalteinrichtungen enthielten. Zunächst hatte der EuGH bestätigt, dass die DUH das Recht zu diesen Klagen hatte und kurz darauf konnte das erste Verfahren vor dem VW Schleswig gewonnen werden. Am 20.02.2023 urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig, dass das Software-Update, das VW zu Beginn des Abgasskandals für den VW Golf mit EA189 Motor entwickelt hatte, vom KBA nicht hätte freigegeben werden dürfen (3 A 113/18). Denn es enthielt mit dem Thermofenster erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung. Am 17.01.2024 bestätigte das VG Schleswig diese Entscheidung für über 20 weitere Modelle von VW, Seat und Audi (3 A 332/20). Weitere Klagen, auch zu anderen Herstellern, sind noch anhängig.

Welche Auswirkungen könnte das Urteil haben?

Kurz nach dem ersten Urteil des VG Schleswig begann das KBA, umfassende Rückrufe aufgrund des Thermofensters anzuordnen, zunächst bei Mercedes, 2024 dann auch bei VW und Audi. Das KBA bezog sich dabei jedoch nicht auf das VG Schleswig, sondern auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, der das Thermofenster schon im Juli 2022 für unzulässig erklärt hatte. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Rückrufe weiter ausweiten werden, denn ein unzulässiges Thermofenster steckt in nahezu jedem Diesel. Entsprechend viele Fahrzeuge müssen ein Software-Update mit fragwürdigen Folgen erhalten.

Weitere Informationen zum Thermofenster erhalten Sie hier