Differenzschaden
Der Differenzschaden ist ein Begriff aus dem Deliktsrecht. Er bezieht sich auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert einer Sache und dem bezahlten Kaufpreis und spielt eine wichtige Rolle im Abgasskandal.
Erstellt am - letztes Update:
Welche Rolle spielt der Differenzschaden im Abgasskandal?
Im Abgasskandal sind Millionen Diesel mit unzulässiger Abschalteinrichtung verkauft worden. Die Fahrzeuge waren dadurch objektiv weniger wert, als die Käufer tatsächlich gezahlt haben. Sie können deshalb den Differenzschadensersatz geltend machen. Diese Form der Entschädigung ist auch als kleiner Schadensersatz bekannt.
Was hat der BGH zum Differenzschaden im Abgasskandal entschieden?
Mit Urteilen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof grundlegend zum Differenzschaden im Dieselskandal Stellung genommen (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22).
Er geht dabei davon aus, dass Autokäufer ihr Fahrzeug nicht zu dem vereinbarten Preis gekauft hätten, wenn sie gewusst hätten, dass sich darin eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet. Zumal mit dieser das Risiko einer Betriebsuntersagung verbunden war.
Hat ein Hersteller auch nur fahrlässig (der Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wie bei einem Anspruch aus § 826 BGB ist hier nicht notwendig) eine unzulässige Abschalteinrichtung im Fahrzeug verbaut, kann der Käufer Schadensersatz geltend machen.
Der BGH beziffert den Differenzschaden im Dieselskandal auf mindestens 5% und höchstens 15% des ursprünglich gezahlten Kaufpreises.
Grundlage: EuGH Urteil C-100/21 zum Thermofenster
Der Bundesgerichtshof hatte sich bis zu diesen Urteilen recht industriefreundlich gezeigt. Erst durch ein Urteil des EuGH (C-100/21 vom 21.03.2023) sah er sich zum Umdenken gezwungen. Der EuGH hatte entschieden, dass schon durch den fahrlässigen Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung und nicht erst durch den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ein Schadensersatzanspruch gegeben sein kann.
Im dem Verfahren vor dem EuGH ging es konkret um einen mit einem Thermofenster ausgestatteten Mercedes Diesel. Der EuGH stufte dieses Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein, die einen Schadensersatzanspruch nach sich zieht. Die genaue Höhe überließ er dabei den Gerichten der Mitgliedsstaaten.
Welche Vorteile bietet der Differenzschaden für Verbraucher?
Bekommen Verbraucher im Dieselskandal den Differenzschadensersatz zugesprochen, können sie ihr Fahrzeug behalten. Sie erhalten bis zu 15% des gezahlten Kaufpreises. Dies gilt sowohl für Neuwagen, als auch für Gebrauchtwagen. Im November 2023 bestätigte der BGH explizit, dass diese Regelung auch für Wohnmobile gilt. Angesichts des relativ hohen Kaufpreises, der für ein Wohnmobil gezahlt werden muss, kann die Entschädigung eine erhebliche Summe ausmachen.
Besonders interessant: Auch Verbraucher, die ein betroffenes Fahrzeug bereits verkauft haben, können den Differenzschaden erhalten.
Ein Abzug von Nutzungsersatz auf Basis der gefahrenen Kilometer (wie es beim Schadensersatz aus § 826 BGB der Fall ist) erfolgt in der Regel nicht. Allerdings kann es vorkommen, dass der Nutzungsersatz und der Restwert des Fahrzeugs den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs beim Kauf übersteigen – in diesem seltenen Fall würde ein Differenzschadensersatz aufgezehrt werden.
