Ab dem 1. Januar 2019 heißt es am Stammsitz von Daimler und Porsche: Diesel raus. Das Fahrverbot trifft in Stuttgart zunächst Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 4. Das macht in der Region etwa 190.000 Fahrzeuge aus.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat das Fahrverbot als Teil des Luftreinhalteplans für die Region beschlossen. Hintergrund: Stuttgart überschreitet seit Jahren die gesetzlichen Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stickoxide in der Luft. 2017 landete die Landeshauptstadt auf Platz Zwei der Städte mit zu belasteter Luft. Als Hauptursache für die hohen Werte gilt der Dieselverkehr.
Im Februar dieses Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass Städte Fahrverbote verhängen dürfen, um bessere Luft zu erreichen. Den Auftakt machte Hamburg Ende Mai mit Verboten auf zwei Streckenabschnitten. In Stuttgart dürfen ältere Dieselfahrzeuge künftig gar nicht mehr ins Stadtgebiet.
Auch Euro-5-Dieseln droht das Aus
Gelingt es nicht, durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen die Luftqualität deutlich zu verbessern, könnten ab 2020 auch die jüngeren Euro-5-Diesel ausgesperrt werden. Laut „Spiegel Online“ vom 11. Juli 2017 trifft das jetzt beschlossene Fahrverbot etwa 35 Prozent aller momentan in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis zugelassenen Dieselautos.
Sollte es zu Fahrverboten für Euro-5-Diesel kommen, wären weitere 35 Prozent des lokalen Diesel-Bestands betroffen, rechnet das Nachrichtenmagazin vor. Nachgerüstete Autos sollen für eine Übergangszeit von zwei Jahren von möglichen Fahrverboten für Euro-5-Fahrzeuge ausgenommen werden.
Ausnahmen vom Fahrverbot soll es etwa für Handwerker, bestimmte Lieferanten, Ärzte und Sozialdienste und bestimmte Schichtdienstler, Pflegedienste oder Kleinstbetriebe geben. Auch Rettungskräfte und die Müllabfuhr haben weiter freie Fahrt. Für Anwohner kommt das Dieselverbot erst zum 1. April 2019. Sie sollen Zeit haben, sich auf die Lage einzustellen.
Die Landesregierung plant nicht nur Fahrverbote für bessere Luft. Die Förderung von Elektromobilität und öffentlichem Nahverkehr soll die Bürger dazu bewegen, ihr Autos stehen zu lassen.
In vielen Städten drohen Fahrverbote
Das Diesel-Aus in Stuttgart kommt nicht überraschend. Viele Städte überschreiten seit langem die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide. Jüngst hat die Europäische Union deswegen Klagen gegen die Bundesrepublik und andere EU-Staaten erhoben. Es drohen saftige Strafzahlungen. Geplant sind weitere Verbote unter anderem in Berlin, München und Oldenburg.
Das Schlimme daran: Auch Fahrer junger Dieselautos wird das treffen. Haben sie vor wenigen Jahren mit reinem Gewissen einen vermeintlich sauberen Wagen erworben, müssen sie sich nun dank Manipulationen bei der Abgasreinigung mit fragwürdigen Software-Updates herumärgern. Die Hersteller haben betrogen, die Kunden zahlen die Zeche. Wertverlust, mögliche Folgeschäden durch die Eingriffe in die Motorsteuerung, weitere Fahrverbote – das finanzielle Risiko tragen die Dieselkunden.
Doch sie können sich wehren. Ihre rechtlichen Möglichkeiten reichen von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen bis zum Widerruf des Autokredits. Betroffene Dieselfahrer sollten sich fachanwaltliche Unterstützung suchen. HAHN Rechtsanwälte kümmert sich um etwa 2000 Mandanten in Sachen Abgasskandal. Dabei setzt die Kanzlei nicht auf Massenabfertigung. „Eine individuelle Prüfung jedes Falls ist enorm wichtig“, betont Fachanwalt Lars Murken-Flato. Nur so können er und seine Kollegen die jeweils richtige Strategie entwickeln.
HAHN Rechtsanwälte bietet allen Betroffenen des Dieselskandals eine kostenfreie Erstberatung an. Danach können Fahrer von Schummeldieseln entscheiden, ob und welchen juristischen Weg sie einschlagen möchten, um ihr Geld zurückzuholen.
