Was bringt mir der Darlehenswiderruf?
Mit dem Widerruf der Baufinanzierung bei der Stadtsparkasse München umgehen Verbraucher die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Denn diese wird bei einer vorzeitigen Kündigung regelmäßig fällig.
Fehlerhafte Immobiliendarlehensverträge der Stadtsparkasse München
Auch die Stadtsparkasse München hat, wie so viele andere Sparkassen und Banken auch, fehlerhafte Kreditverträge formuliert. Dabei handelt es sich um fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die es Verbrauchern schwer bis unmöglich machen, zu erkennen, wann ihre Widerrufsfrist tatsächlich startet oder endet. Der Gesetzgeber sieht hier aber vor, dass diese Information klar und deutlich erkennbar sein muss. Ist sie dies nicht, oder enthält die Widerrufsbelehrung andere schwerwiegende Fehler, beginnt die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen. Der Verbraucher genießt ein ewiges Widerrufsrecht.
Einen Fehler enthält beispielsweise der folgende Satz:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen² ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. ²Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“
Die Bitte, die Frist im Einzelfall zu prüfen ist eigentlich an die Sparkassenmitarbeiter gerichtet. Dies ist in den Widerrufsinformationen jedoch nicht zu erkennen. Für den Verbraucher ist hier unklar, wann seine Frist beginnt.
EuGH urteilt: Kaskadenverweis ermöglicht Widerruf
Im März 2020 öffnete sich die Widerrufsoption für Millionen weiterer Verbraucher. Denn der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Kaskadenverweis nicht zulässig sei und Darlehensverträge deshalb noch immer widerrufen werden könnten. Dies betrifft alle Immobilienkredite, die Verbraucher zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen haben. Unter einem Kaskadenverweis versteht man einen Verweis in den Widerrufsinformationen auf Paragraphen aus dem nationalen Recht. Will der Darlehensnehmer sich jedoch in diesen informieren, findet er nur weitere Verweise auf wieder andere Paragraphen. Ein wahrer Dschungel des Rechts, in dem sich normal informierte Verbraucher nicht zurecht finden können. Die Verträge gelten deshalb als fehlerhaft und können widerrufen werden.
Baufinanzierung widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen
Doch warum macht es Sinn, den Kredit zu widerrufen, wenn man auch kündigen kann? Bei einer vorzeitigen Kündigung einer Immobilienfinanzierung wird eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig, die einige tausend Euro betragen kann. Auch ein Forward-Darlehen kann man nicht einfach ablehnen, sondern muss dafür eine Nichtabnahmeentschädigung zahlen.
Beim Widerruf fallen diese Strafzahlungen weg. So spart der Verbraucher bares Geld. Und wer anschließend zu einem neuen Kredit umschuldet und von den aktuell historisch niedrigen Zinsen profitiert, der spart sogar doppelt.
Einsetzbar ist der Widerrufsjoker grundsätzlich bei Immobiliarverbraucherdarlehensverträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind (bzw. nach dem 01.11.2002 sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag handelte), sowie Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 01.11.2002 abgeschlossen wurden.
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten NICHT, wenn es sich bei der Immobilie zum Zeitpunkt des Immobilien-Erwerbs durch den Darlehensnehmer (nicht: Zeitpunkt der Umfinanzierung) um einen Neubau handelte. In diesen Fällen greift die sog. Baurisiko-Ausschlussklausel ein, die ausdrücklich auch die Finanzierung eines Neubaus erfasst. Wenn ein Vermietungsobjekt gebraucht gekauft wurde, könnte zudem die Kapitalanlagen-Ausschlussklausel des jeweiligen Rechtsschutzversicherers eingreifen. Ob dies der Fall ist, prüft HAHN Rechtsanwälte kostenfrei.
