Mercedes Abgasskandal:
Diesel-Käufer erhalten Entschädigung

Betroffen sind im Abgasskandal nahezu alle Mercedes Diesel, die über die Abgasnorm Euro 5 oder Euro 6 verfügen. Dabei geht es um die folgenden Motoren:

Sowie Wohnmobile auf Basis zum Beispiel des Sprinters oder der V-Klasse

Die Rückrufe im Mercedes Abgasskandal erfolgen seit 2018 nach und nach. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat inzwischen in fast jedem Mercedes Modell eine oder sogar mehrere unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und deshalb einen Rückruf und ein Software-Update angeordnet.

Der erste Pflichtrückruf im Dieselskandal bei Mercedes erfolgte im Mai 2018 für den Vito mit der Abgasnorm Euro 6.

Im Herbst 2018 folgte dann eine erste umfangreiche Rückrufaktion, die rund ein Dutzend Modelle betraf. Alle verfügten über die Abgasnorm Euro 6b. Es waren jedoch verschiedene Motoren und Baujahre betroffen. 280.000 Fahrzeuge waren von diesem Rückruf betroffen.

Im Sommer 2019 folgte die nächste große Rückrufwelle bei Mercedes, die sich auf Euro 5 Diesel konzentriert. Hier war zunächst nur der GLK betroffen, es folgten jedoch weitere Modelle wie die C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse. Betroffen waren mehrere zehntausende Fahrzeuge.

Im Herbst 2019 waren dann erneut hunderttausende Mercedes Diesel betroffen. Nun traf es Vans, namentlich die Modelle Sprinter, Vito und Viano – allesamt verfügten über die Abgasnorm Euro 5 und den Motor OM 651.

Und schließlich wurde 2020 bekannt, dass auch die A-Klasse und B-Klasse über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen.

Schadensersatz nach neuer BGH-Rechtsprechung

Nach einem EuGH Urteil vom 21.03.2023, sowie Urteilen des BGH vom 26.06.2023 ist es nun wesentlich einfacher geworden, im Mercedes Abgasskandal eine Entschädigung zu erhalten. Denn laut neuer BGH-Rechtsprechung ist auch eine Schadensersatzforderung nach § 823 BGB möglich. Hier reicht bereits ein fahrlässiges Handeln durch Mercedes (beispielsweise durch den Einbau eines Thermofensters), um Schadensersatz möglich zu machen. Der BGH sieht die Entschädigung dabei in einer Höhe von 5% bis 15% des Kaufpreises (einen Nutzungswertersatz müssen sich die Käufer anrechnen lassen), wobei das Fahrzeug behalten werden kann.

Im Zuge der drei Verhandlungen am 26.06.2023 beschäftigte sich der BGH auch mit einem Mercedes-Benz C 220 d mit einem OM651 Motor und der Abgasnorm Euro 6. In dem Wagen befinden sich sowohl ein Thermofenster als auch die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung.

Schadensersatz aus § 826 BGB: Mercedes zurückgeben

Bis zur Kehrtwende am BGH war es für einen Schadensersatzanspruch notwendig, Mercedes vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachzuweisen. Dies gelang auch regelmäßig und ist auch nach wie vor möglich. Denn dem Kunden wurde ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft, das er nicht erworben hätte, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung und damit von der drohenden Stilllegung gewusst hätte. Im Zuge einer erfolgreichen Klage muss der Hersteller deshalb gemäß § 826 BGB Schadensersatz leisten. Hierbei kommt es zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Dabei muss der Hersteller das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, erstatten.