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Diesel Fahrverbot in Düsseldorf – womit ist zu rechnen?

OVG Münster vermittelt Vergleich

Nordrhein-Westfalen ist zur Einführung von Fahrverboten in Düsseldorf verurteilt worden. Nach Revision auf der einen und Beschwerde auf der anderen Seite konnte letztendlich das Oberverwaltungsgericht Münster zwischen den Parteien vermitteln. Es wurde ein Vergleich erzielt, bei dem man sich auf Maßnahmen einigte, die jedoch kein Fahrverbot beinhalten.


OVG Münster zum Fahrverbot in Düsseldorf

Die Entscheidung, ob es in Düsseldorf Fahrverbote für Diesel und eventuell auch für Benziner geben wird, lag zunächst beim Oberverwaltungsgericht Münster. Zu einem Urteil kam es letztendlich jedoch nicht mehr, da die beteiligten Parteien sich auf einen Vergleich einigen konnten, der keine Fahrverbote vorsieht.

Wann wird zum Diesel Fahrverbot in Düsseldorf entschieden?

Bereits 2016 war Nordrhein-Westfalen vom Landgericht Düsseldorf zur Einführung von Fahrverboten in Düsseldorf verurteilt worden. Das Land legte daraufhin Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Diese war nicht besonders erfolgreich, denn das Land sollte nun Maßnahmen prüfen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich zu erreichen. Würden sich Fahrverbot als einzig geeignete Maßnahme herausstellen, müssten diese auch umgesetzt werden, so das Gericht. Doch bis heute ist in dieser Hinsicht nichts passiert. Nordrhein-Westfalen überarbeitete den Luftreinhalteplan und kam zu dem Schluss, dass Fahrverbote nicht nötig seien. Die Deutsche Umwelthilfe beantragte in der Zwischenzeit die Zwangsvollstreckung des ursprünglichen Urteils, die aber abgelehnt wurde. Daraufhin legte die DUH Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.

Ein Urteil musste das OVG letztendlich nicht mehr fällen. Denn die Parteien konnten sich auf einen Vergleich einigen. Dieser beinhaltet Maßnahmen wie Tempo 30, Pförtnerampeln und das weitere Betreiben der Umweltspuren. Ein Fahrverbot für ältere Diesel soll so nicht mehr nötig werden.

Grenzwerte in Düsseldorf werden weiterhin überschritten

In Düsseldorf werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an mehreren Messstellen weiterhin überschritten. Der von der EU vorgegebene Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Besonders schlecht sind die Werte an den Stationen Merowingerstraße, Corneliusstraße und Ludenberger Straße. An allen drei Messpunkten lagen die Werte noch 2017 weit über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Düsseldorf bzw. Nordrhein-Westfalen sind der Meinung, auch ohne Fahrverbote, die Grenzwerte möglichst kurzfristig erreichen zu können.

Zuletzt konnten die Grenzwerte an allen Messstellen eingehalten werden. Allerdings ist dies sicherlich auch auf die durch Corona geringere Verkehrsdichte zurückzuführen. So bleibt abzuwarten, ob auch bei wieder zunehmendem Verkehr die 40 Mikrogramm Marke unterschritten werden kann.

Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffdioxid:

  • Die Busflotte soll auf die Abgasnorm Euro 6 umgestellt werden, zudem sollen Elektrobusse angeschafft werden
  • Der ÖPNV soll mit Hilfe einer dichteren Taktung und günstigerer Tickets attraktiver werden
  • Es soll mehr Radabstellplätze geben
  • Das Radhauptnetz, Fahrradachsen und Radschnellwege sollen ausgebaut werden
  • Es sollen weitere Park & Ride Plätze entstehen

Drei Umweltspuren sollen die Luft sauberer machen

Zunächst wurden Anfang 2019 zwei Umweltspuren eingeführt, auf der Merowingerstraße und auf der Prinz-Georg-Straße. Wir eine Auswertung Anfang 2020 zeigte, waren diese erfolgreich. Die Stickoxidwerte konnte um zwei bzw. vier Mikrogramm pro Kubikmeter an den entsprechenden Messstationen gesenkt werden. Eine dritte Umweltspur wurde ab Oktober 2019 eingerichtet. Sie liegt zwischen Südpark und Nordstern und zählt damit zu einem der wichtigsten und verkehrsreichsten Straßenzüge in Düsseldorf. Diese Umweltspuren dürfen nur vom ÖPNV, von Taxis, E-Autos und Fahrrädern befahren werden.

Land und Stadt halten Fahrverbot für unverhältnismäßig

Obwohl die Prognosen im Luftreinhalteplan für Düsseldorf zeigen, dass auf den besonders belasteten Abschnitten die Grenzwerte wohl erst um 2023 bis 2025 erreicht werden, hält Nordrhein-Westfalen die Einführung von Fahrverboten, die diese Zeit erheblich verkürzen könnten, für unverhältnismäßig.

Sie sieht bei der Einführung eines Fahrverbots zum Beispiel auf der stark belasteten Corneliusstraße eine Verlagerung des Problems in die Merowingerstraße und die Oberbilker Allee. Denn die auf der einen Straße ausgesperrten Diesel Fahrzeuge würden dann eben andere Straßen nutzen, bei denen der Stickstoffdioxidwert dementsprechend steigen würde. Auch die Einführung einer neuen Umweltzone, für die das Fahrverbot gelten würde, sei laut Luftreinhalteplan nicht machbar. Der ÖPNV wäre völlig überlastet, wenn die ausgesperrten Fahrer auf Bus und Bahn umsteigen würden.

Fahrverbot: Optionen für Betroffene

Hunderttausende Fahrer von älteren Dieseln und Benzinern wären von einem Fahrverbot in Düsseldorf betroffen. Zusätzlich macht der Abgasskandal vielen Dieselfahrern zu schaffen. Beide Skandale zusammen sorgen für Wertverluste bei Diesel Fahrzeugen.

Die Autohersteller stehlen sich aus der Verantwortung und überlassen es den Verbrauchern, diese Wertverluste zu tragen. Doch das muss nicht so sein! HAHN Rechtsanwälte steht seit über 30 Jahren auf der Seite der Verbraucher und kämpft für Sie auch im Dieselskandal an verschiedenen Fronten.

Zunächst einmal gilt: Die beste Lösung, Fahrverbote zu umgehen, ist der Kauf eines Autos, das eben nicht von diesen betroffen ist. Hierzu müsste jedoch erst einmal das bisherige Auto verkauft werden. Wer versucht, heutzutage einen Diesel, vor allem einen älteren loszuwerden, der muss jedoch mit einer herben Enttäuschung rechnen. Denn er wird wohl nur unter Wert zu verkaufen sein. Verfügt ihr Diesel jedoch über eine unzulässige Abschalteinrichtung, so haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Bei einer erfolgreichen Klage geben Sie das Auto an den Hersteller zurück und erhalten den Kaufpreis erstattet. Vermutlich müssen Sie sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. In der Regel bekommen Sie so dennoch einen wesentlich höheren Betrag zurück, als der, den Sie beim Verkauf des Autos generieren könnten.

Eine weitere Option für viele Betroffene ist der Widerruf des Autokredits. Dieser ist normalerweise nur innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags möglich. Doch ein Großteil der Verträge ist fehlerhaft – dies ermöglicht den Verbrauchern den Einsatz des Widerrufsjokers. Denn bei Verträgen mit fehlerhaften Widerrufsinformationen beginnt die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen. Das heißt, viele Darlehensnehmer können ihren Autokredit noch heute widerrufen. Dabei geben sie das Fahrzeug an die Bank zurück und erhalten alle gezahlten Raten, sowie eine eventuell getätigte Anzahlung erstattet.

So sind Sie nicht mehr betroffen, wenn in Zukunft Fahrverbote für Diesel und Benziner in Düsseldorf eingeführt werden!
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