Dieselskandal Entschädigung:
Auch 2025 Schadensersatz fordern

Am 26.06.2023 fielen am Bundesgerichtshof drei Urteile, von denen besonders eines für Betroffene im Abgasskandal interessant ist. Im Verfahren VIa ZR 335/21 bestätigte der BGH, dass ein Anspruch auf eine Entschädigung im Dieselskandal bereits dann gegeben sein kann, wenn der Hersteller auch nur fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hat. Das heißt, es ist für Kläger nun nicht mehr notwendig, dem Hersteller eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachzuweisen. Das verringert die Hürden für Betroffene im Dieselskandal eine Entschädigung zu erhalten enorm. Dies zeigen auch die vielen positiven Urteile, gerade auch auf Ebene der Oberlandesgerichte und gegen viele verschiedene Hersteller, die im Nachgang dieser Entscheidung fallen.

Der Kläger muss dabei lediglich beweisen, dass eine Abschalteinrichtung vorhanden ist. Die beklagten Hersteller dagegen müssen nachweisen, dass diese ausnahmsweise zulässig sein sollte. Dies gelingt ihnen nur in den seltensten Fällen.

Als angemessene Entschädigungssumme nennt der BGH dabei zwischen 5% und 15% des ursprünglichen Kaufpreises. Landes- und Oberlandesgerichte haben sich im Nachgang des Urteils oft auf die goldene Mitte, also 10% festgelegt. Lediglich ein Nutzungswertersatz wird angerechnet.

Die erfolgreichen Kläger können ihr Fahrzeug dabei behalten.

Auszug aus der Pressemeldung des BGH zu seinen Entscheidungen vom 26.06.2023.

"Deshalb erleidet der Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Unionsrechts versehen ist, stets einen Schaden, weil aufgrund einer drohenden Betriebsbeschränkung oder Betriebsuntersagung die Verfügbarkeit des Fahrzeugs in Frage steht. Zugunsten des Käufers greift der Erfahrungssatz, dass er im Falle der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung das Fahrzeug nicht zu dem vereinbarten Preis gekauft hätte."

Bevor der BGH seine Rechtsprechung im Juni 2023 verbraucherfreundlich anpasste, war es notwendig, dem Hersteller eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachzuweisen, um tatsächlich einen Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen. Das gelang zwar immer wieder, aber stellte dennoch eine gewisse Hürde dar. In den Urteilen sprachen die Gerichte Schadensersatz aus § 826 BGB zu. Dabei wird dem Hersteller eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen, aufgrund derer sich der Anspruch ergibt.

Im Erfolgsfall haben Sie 30 Jahre lang das Recht, aber keinesfalls die Pflicht, das Fahrzeug beim Hersteller abzugeben. Ein solches Urteil kann also 30 Jahre lang zur wirksamen Absicherung gegen eine weitere Vertiefung des Abgasskandals genutzt werden.

Auch nach der neuen BGH-Rechtsprechung kann diese Art der Entschädigung im Abgasskandal nach wie vor erfolgreich durchgesetzt werden.

Aus diesem Grund können Betroffene im Dieselskandal Schadensersatz erhalten:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Betroffenheit des Fahrzeugs

Wichtigste Voraussetzung, um im Dieselskandal Schadensersatz zu erhalten, ist die Betroffenheit des Fahrzeugs. Dies ist dann gegeben, wenn sich im Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet. Wie sich im Laufe der Zeit herausgestellt hat, ist dies nicht nur bei nahezu allen VW Modellen der Fall, sondern auch bei Dieseln von Seat, Skoda, Audi, Porsche, Mercedes, BMW, Fiat und anderen Herstellern. Unzulässige Abschalteinrichtungen wurden flächendeckend eingesetzt. Ist ein Fahrzeug von einem verpflichtenden Abgasskandal-Rückruf betroffen, ist offensichtlich, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde. Doch auch ohne Pflicht-Rückruf trifft dies auf viele Modelle zu, denn das Kraftfahrt-Bundesamt hat in vielen Fällen ein Auge zugedrückt und es bei freiwilligen Kundendienstmaßnahmen belassen. Ob Ihr Fahrzeug im Dieselskandal betroffen ist, prüfen wir gerne kostenfrei. Wir sind auf den Dieselskandal spezialisiert und wissen ganz genau, welche Abschalteinrichtungen sich in welchem Modell finden.

Nachweis von Vorsatz nicht notwendig

Voraussetzung, um im Dieselskandal Schadensersatz aus § 826 BGB zu erhalten (der Kaufvertrag wird rückabgewickelt und das Fahrzeug geht gegen Erstattung des Kaufpreises und unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung an den Hersteller zurück) gehört der Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Dies ist nicht in allen Fällen möglich. Speziell beim weit verbreiteten Thermofenster erkennen die Gerichte den Vorsatz oft nicht an, sprechen aber dennoch eine Entschädigung zu. Denn nach Urteilen des BGH aus dem Juni 2023 ist klar: Auch ohne den Nachweis einer vorsätzlichen Schädigung haben Millionen Fahrzeughalter einen Anspruch auf Entschädigung. Dabei wird das Fahrzeug behalten. Die Entschädigung beträgt laut BGH zwischen 5 und 15% des Kaufpreises. Die Summe, die das Fahrzeug aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung weniger wert war, als tatsächlich gezahlt wurde. Eine weitere Voraussetzung für Schadensersatz im Dieselskandal, nämlich dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist, prüfen wir ebenfalls gerne für Sie, denn dies ist je nach Modell unterschiedlich.