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Schadensersatz aufgrund des EA189 Software-Updates

Zunächst hatte sich herausgestellt, dass die Volkswagen AG das Software-Update nutzte, um zwar illegale Abschalteinrichtungen aus Dieseln mit dem Motor des Typs EA189 zu entfernen, dafür aber ein Thermofenster zu installieren. Dessen Zulässigkeit ist umstritten - laut Urteil des EuGH vom 14.07.2022 handelt es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Deutlich wurde die erneute Manipulation dann mit dem Rückruf des VW Eos - hier entdeckte das KBA nach dem Update eine Fahrkurvenerkennung, die sie aufgrund der davon abhängenden Optimierung des Stickoxidausstoßes auf dem Prüfstand als unzulässige Abschalteinrichtung einstufte.


Oberlandesgerichte sprechen Schadensersatz auf Basis des Software-Updates zu

Die Oberlandesgerichte Köln und Hamm haben mit Urteilen von Ende 2020, bzw. Anfang 2021 für Aufsehen gesorgt. Denn sie verurteilten die Volkswagen AG zu Schadensersatz und zwar bei zwei Autos, die die Käufer erst in 2016 erworben hatten - also nach der öffentlichen Bekanntmachung des Abgasskandals.

OLG Köln, Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19:

Im Dezember 2016 hatte der hier erfolgreiche Kläger von seinem Bruder einen VW Tiguan mit dem Motor des Typs EA189 erworben. Das Fahrzeug hatte bereits das Software-Update erhalten, weshalb der Käufer davon ausging, ein gesetzeskonformes Fahrzeug zu erwerben. Wie sich dann herausstellte, war dies jedoch nicht der Fall. Denn, so behauptete der Kläger, mit dem Software-Update war eine neue unzulässige Abschalteinrichtung aufgespielt worden. Er nimmt dabei Bezug auf den neuerlichen Rückruf des VW Eos (siehe unten). Da Volkswagen zu diesen Vorwürfen keine Stellung genommen hatte, galten sie laut Gericht als zugestanden. Es verurteilte den Hersteller deshalb aufgrund einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB zu Schadensersatz. Der Wagen kann an VW zurückgegeben werden. Der Hersteller muss den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2021, I-19 U 1304/19:

Anfang 2016 hatte der Kläger einen Wagen aus dem Volkswagen-Konzern mit dem Motor EA189 erworben. Da im Urteil die Volkswagen AG lediglich als Herstellerin des Motors beschrieben wird, muss es sich dabei um einen Audi, Seat oder Skoda handeln, wobei das genaue Modell nicht bekannt ist. Das Gericht sieht es als unstreitig an, dass mit dem Software-Update erneut unzulässige Abschalteinrichtungen installiert worden sind. Genauer erwähnt es das Thermofenster, eine Lenkwinkelerkennung und eine Zeiterfassung. Zu den entsprechenden Vorwürfen des Klägers hatte VW keine Stellung genommen, weshalb sie als zugestanden gelten. Auch hier sah das Gericht deshalb einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB. Der Käufer kann das Auto deshalb zurückgeben und bekommt den Kaufpreis erstattet. Lediglich eine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer muss er sich dabei anrechnen lassen.

OLG Bremen, Urteil vom 15.01.2021, 2 U 9/20:

Ein weiteres wichtiges Urteil in diesem Zusammenhang fällte Anfang 2021 das Oberlandesgericht Bremen. Der erfolgreiche Kläger hatte das Fahrzeug zwar bereits in 2014 erworben und deshalb ohne Frage einen Anspruch auf Schadenersatz. Das Gericht stellte jedoch zudem fest, "dass die konkrete Möglichkeit des Eintritts weiterer Schäden besteht". Es lägen ausreichende Anknüpfungstatsachen dafür vor, dass eine neuerliche Umprogrammierung der Software möglich werden könnte. Auch dieses Gericht verweist auf den zweiten Rückruf für den VW Eos.

Was sagt der BGH zum VW Software-Update?

Mit einem Beschluss vom 09.03.2021 hatte sich auch der Bundesgerichtshof zur möglichen Unzulässigkeit des Software-Updates geäußert. Dabei ging es jedoch ausschließlich um das Thermofenster - vom Rückruf für den Eos und den hierfür ausschlaggebenden Gründen war keine Rede. Der BGH stufte die Verwendung eines Thermofensters nicht als sittenwidrige Handlung ein und sah deshalb keinen Anspruch auf Schadenersatz auf Seiten des Klägers. Wie die oben beschriebenen Urteile zeigen, ist hiermit das letzte Wort jedoch noch keinesfalls gesprochen. Mit Spannung wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ende 2022 erwartet, das genau diese Frage aufgreift.  Laut dem EuGH Generalanwalt reicht das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits aus, um einen Anspruch auf Schadensersatz auszulösen. Eine sittenwidrige Handlung muss dem Autobauer nicht nachgewiesen werden. Zudem entschied der EuGH mit Urteil vom 14.07.2022, dass es sich beim Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Bestätigt der EuGH die Sichtweise des Generalanwalts, hätten Besitzer eines VWs mit EA189 Motors aufgrund des Software-Updates und des damit installierten Thermofenster einen Anspruch auf Schadensersatz. Der BGH müsste seine Rechtsprechung dahingehend ändern. 

KBA ruft VW Eos zurück - Update enthält unzulässige Abschalteinrichtung!

Am 14.09.2020 wurde ein aussagekräftiger Pflichtrückruf durch das KBA bekannt. Dieser betraf den VW Eos mit Motor EA189 und zwar Fahrzeuge, die im ursprünglichen Abgasskandal bereits das notwendige Software-Update erhalten hatten. Auf Nachfrage von HAHN Rechtsanwälte erläuterte das Kraftfahrt-Bundesamt den Grund für den erneuten Rückruf. Das Thermofenster wurde dabei explizit ausgeschlossen. Stattdessen hatte das KBA eine Fahrkurvenerkennung entdeckt. Hierdurch erkennen die Fahrzeuge, wenn sie sich auf dem Prüfstand befinden. Die Abgasrückführungsrate wird dann optimiert. Und weiter:

"Schon kleine Abweichungen führen zur Abschaltung der Strategie. Dadurch wird die Wirksamkeit der AGR verringert und die Stickoxidwerte erhöhen sich.
Diese Strategie wurde durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet (...)."

Dass der VW-Konzern diese Fahrkurvenerkennung nur beim Eos aufgespielt haben soll und andere Diesel-Fahrzeuge mit dem gleichen Update diese Funktion nicht bekommen haben sollen, ist schwer denkbar. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass alle betroffenen Fahrzeuge aus dem ursprünglichen EA189-Rückruf mit dem Update auch diese vom KBA beschriebene Fahrkurvenerkennung implementiert bekommen haben. Dies ermöglicht Schadensersatzklagen für Millionen Diesel-Pkw.

Dass Kunden, die ein betroffenes Fahrzeug mit EA189 Motor erworben hatten, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz haben, hatte der BGH mit seinem ersten vielbeachteten Dieselskandal-Urteil bereits im Mai 2020 klar gemacht. Volkswagen hatte die Abgasreinigung von Millionen betroffener Autos manipuliert. Die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung und den Wert der Fahrzeuge hatte man dabei in Kauf genommen. Doch immer mehr Gerichte, und schließlich auch der Bundesgerichtshof, ließen Volkswagen nicht damit davonkommen. Durch ihre Urteile sorgen sie dafür, dass betroffene Kunden ihren Wagen zurückgeben können und den Kaufpreis erstattet bekommen. Der Wertverlust, den die Fahrzeuge im Abgasskandal erlitten haben, fällt somit auf den Hersteller zurück.

Durch die neuerliche Manipulation der Abgasreinigung geht das Spiel nun von vorne los!

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