Nachdem Betano die Revision zurückzog und so ein Urteil des BGH gegen sich verhinderte, stand als nächstes Tipico im Blickpunkt. Schon im März 2024 hätte ein Fall dieses Anbieters vor dem BGH verhandelt werden sollen. Doch nachdem die Parteien Vergleichsgespräche aufgenommen hatten, war das Verfahren ruhend gelegt und der Termin abgesagt worden. Die Gespräche sind jedoch in der Zwischenzeit gescheitert. Der BGH setzte somit einen neuen Termin an. Am 27.06.2024 fand die mündliche Verhandlung statt (Aktenzeichen I ZR 90/23). Und wie zu erhoffen war, äußerte sich der BGH verbraucherfreundlich und und deutete an, dass Rückzahlungsansprüche des Spielers nach seiner Rechtsauffassung bestehen. Letztendlich setzte er das Verfahren jedoch aus - nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Spieler, die Wettverluste erstattet haben möchten, sollten jedoch nicht auf ein Urteil des EuGH warten. Die Verjährung droht. Nur drei Jahre ab Kenntnis der eigenen Ansprüche (jeweils zum Ende des Jahres) können diese geltend gemacht werden. Zudem verfallen mit jedem Tag, den man wartet, weitere Ansprüche, da diese bis zu 10 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können. Mit dem Einreichen einer Klage kann die Verjährung gehemmt und die eigenen Ansprüche gesichert werden.
Mit Veröffentlichung des BGH-Beschlusses zum Tipico-Fall I ZR 90/23 wird deutlich, dass der BGH nach wie vor eine verbraucherfreundliche Richtung einschlägt. Zunächst weist er auf den obigen Hinweisbeschluss im Betano-Fall hin und macht erneut deutlich, dass er die vorläufige Ansicht vertritt, dass Verträge als nichtig anzusehen sind (Spieler ihr Geld also zurückbekommen müssen), wenn der Anbieter keine Lizenz hätte erhalten dürfen, weil er gegen das materielle Glücksspielrecht verstoßen hat. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, bei denen der Anbieter sich nicht an das monatliche Einzahlungslimit von 1.000,00 Euro gehalten hat. In solchen Fällen sei eine Vorlage an den EuGH nicht nötig.
"Auf dieser Grundlage neigt der Senat zu der Einschätzung, dass die von einem Sportwettenanbieter über das Internet geschlossenen Verträge - unabhängig von der Ausgestaltung des Konzessionserteilungsverfahrens - nichtig sind, wenn dieser entgegen § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 den Höchsteinsatz für diesen Spieler nicht auf einen Betrag von 1.000 € pro Monat begrenzt hat."
Kaum ein Anbieter hat sich in der Vergangenheit an dieses Einsatzlimit gehalten. Kann dies durch Transaktionslisten nachgewiesen werden, stehen die Chancen somit nach wie vor sehr gut, das Geld zurückzubekommen - so wie es Land- und Oberlandesgerichte schon seit Jahren ganz überwiegend entscheiden. Mit dem Beschluss des BGH ist klar, dass sich die wenigen abweichenden Meinungen nicht durchsetzen werden. Dabei muss der Anbieter noch nicht einmal im konkreten Fall gegen diese Vorschrift verstoßen haben. Auch ein Spieler, der selbst weniger als 1.000,00 Euro im Monat eingezahlt hat, kann sein Geld zurückbekommen, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich der Anbieter in anderen Fällen (also bei anderen Spielern) nicht daran gehalten hat.
Der BGH weist in seinem Beschluss darauf hin, dass Anbieter noch auf weitere Arten gegen das materielle Glücksspielrecht verstoßen haben können, was ebenfalls zur Folge hätte, dass die Verträge als nichtig einzustufen wären.
"Das zu § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 Ausgeführte ist nach vorläufiger Ansicht des Senats auch auf weitere spielerschützende Regelungen des materiellen Glücksspielrechts zu übertragen, beispielsweise die vollständige Trennung der Wetten von anderen Glücksspielen (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV 2012) und den Ausschluss von sogenannten Ereigniswetten auf einzelne Vorgänge während des laufenden Sportereignisses (§ 21 Abs. 4 Satz 3 Teilsatz 2 GlüStV 2012)."
Bot ein Anbieter in der Vergangenheit also Ereigniswetten an oder konnte man innerhalb einer Seite zwischen Casinospielen und Sportwetten wechseln, so hätte der Anbieter gegen das materielle Glücksspielrecht verstoßen, der Vertrag wäre nichtig und das Geld könnte zurückgefordert werden.
Der BGH deutete zudem an, dass er das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverweisen würde, sollte der EuGH sich auf die Seite von Tipico stellen, damit dieses klären kann, ob Tipico in der Vergangenheit gegen das materielle Glücksspielrecht verstoßen hat.
"Führt nicht bereits der Umstand, dass die Beklagte nicht über die erforderliche Konzession verfügt hat, zur Nichtigkeit der mit dem Kläger geschlossenen Sportwettenverträge, wird das Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen sein, damit diese Feststellungen nachgeholt werden können."
Abschließend macht der BGH deutlich, dass er an seiner Ansicht festhält, Verträge generell als nichtig anzusehen, wenn der Anbieter keine Lizenz hatte - unabhängig vom Lizenzierungsverfahren. Das würde bedeuten, Geld, das vor dem 09.10.2020 verloren wurde, kann in jedem Fall zurückgeholt werden, da vor diesem Datum kein einziger Anbieter von Online-Sportwetten über eine Lizenz verfügte.
"Der Senat neigt - auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - dazu, im Rahmen nicht erlaubter Online-Angebote abgeschlossene Sportwettenverträge als generell nach § 134 BGB nichtig anzusehen."
