Mercedes Dieselskandal – Betroffene Fahrzeuge und Modelle

Update Sommer 2023: KBA droht mit Stilllegungen

Im Sommer 2023 kommt neue Bewegung in den Mercedes Dieselskandal. Die Deutsche Umwelthilfe hat ein Schreiben des KBAs veröffentlicht, in dem dieses der Mercedes-Benz AG mit Stilllegungen droht, wenn Mercedes nicht drei unzulässige Abschalteinrichtungen aus seinen Fahrzeugen entfernt.

Doch der Reihe nach. Das Schreiben stammt von Anfang Juli 2023, wurde jedoch erst im September veröffentlicht. Das KBA äußert sich darin zu eigenen Untersuchungen, die es an einem Mercedes E 350 BlueTEC mit dem Motor OM 642 und der Abgasnorm Euro 6 durchgeführt hat. Dabei ist es auf drei unzulässige Abschalteinrichtungen gestoßen:

• Umschaltung von Speicherfüllstandsmodus in Onlinedosiermodus abhängig von der Ansauglufttemperatur
• Umschaltung von Speicherfüllstandsmodus in Onlinedosiermodus abhängig vom durchschnittlichen HWL-Verbrauch [HWL = Harnstoff-Wasserlösung, AdBlue]
• AGR Korrektur abhängig von der Motorstartemperatur

Seit 2019 läuft für dieses Modell eine freiwillige Rückrufmaßnahme, während der mittels eines Software-Updates die drei genannten Funktionen entfernt werden.

Das KBA geht in seinem Schreiben explizit auf das EuGH Urteil vom 08.11.2022 und bestätigt, dass das von Mercedes verwendete Thermofenster nicht zulässig ist.

Es fordert von Mercedes, geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Konformität zu ergreifen und droht für Fahrzeuge die nicht an dem anstehenden Rückruf teilnehmen mit einer Betriebsuntersagung. 

Mercedes muss dem KBA zudem alle Fahrzeuge mitteilen, die über eine oder mehrere der genannten unzulässigen Abschalteinrichtungen verfügen - darunter Modell, Motor und Anzahl der betroffenen Fahrzeuge.

Mercedes Diesel mit dem Motor OM 651

Der Motor OM 651 ist der wichtigste im Mercedes Dieselskandal. Denn er ist in dem meisten der betroffenen Fahrzeuge verbaut und dementsprechend auch für einen Großteil der vom KBA angeordneten Rückrufe verantwortlich. Dabei handelt es sich sowohl um Euro 5, als auch um Euro 6 Fahrzeuge. Ein ganzes Jahrzehnt lang hat die Daimler AG diesen Motor manipuliert und hunderttausende Fahrzeuge mit manipulierter Abgasreinigung an ihre Kunden verkauft.

Der Motor OM 651 wird vor allem mit der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in Verbindung gebracht. Diese unzulässige Abschalteinrichtung ist ursächlich für einen Großteil der angeordneten Rückrufe im Mercedes Dieselskandal.

Sie ist auch einer der Gründe, aus dem immer mehr Gerichte betroffenen Mercedesfahrern Schadensersatz zusprechen. Zunehmend stufen auch Oberlandesgerichte diese Funktion als unzulässig ein und verurteilen die Daimler AG deshalb zu Schadensersatz oder machen mit Hinweisen und Beschlüssen deutlich, dass sie dies in Kürze beabsichtigen zu tun.

Im März 2023 urteilte der EuGH zu einem Mercedes mit dem Motor OM651 und bestätigte, dass auch aufgrund eines fahrlässig verbauten Thermofensters ein Schadensersatzanspruch bestehen kann. Im Juni 2023 bestätigte der BGH einen solchen Anspruch auch bei einem Mercedes C 220d mit dem Motor OM651. 

Mercedes Diesel mit Motor OM 642 ebenfalls betroffen

Ein weiterer Motor, der in mehreren Mercedes Modellen verbaut wurde, in denen schließlich unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt wurden, ist der OM 642. Die mit diesem Motor betroffenen Fahrzeuge verfügen bisher ausschließlich über die Abgasnorm Euro 6.

Der Motor OM 642 wird oft mit der AdBlue-Dosierstrategie in Verbindung gebracht. Auch hierbei handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, die in der juristischen Aufarbeitung zunehmend in den Vordergrund gerät.

OM 626: C-Klasse Fahrzeuge in Abgasskandal verwickelt

Noch weitere Dieselmotoren der Daimler AG sind in den Dieselskandal verwickelt und somit auch noch weitere Modelle.

Der OM 626 mit der Abgasnorm Euro 6 gehörte zu den Motoren, die gleich von Anfang an für Rückrufe sorgten. In diesem Fall geht es um verschiedene Versionen der C-Klasse.

Vans mit OM 622 Motor verfügen über unzulässige Abschalteinrichtungen

Auch der OM 622 war schon 2018 betroffen. Die betroffenen Mercedes Fahrzeuge verfügen über die Abgasnorm Euro 6. Es handelt sich dabei um Vans, wie den Vito, den Vito Tourer und den Marco Polo.

OM 640 zieht A-Klasse und B-Klasse in Mercedes Dieselskandal hinein

Erst relativ spät wurde dagegen der OM 640 Dieselmotor in den Abgasskandal hineingezogen. Erst im Sommer 2020 wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt auch hier unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hatte. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um die A-Klasse und B-Klasse, die jedoch schon vor zehn Jahren produziert wurden. Die Fahrzeuge verfügen demnach auch über die Abgasnorm Euro 5.

Ist Ihr Mercedes im Dieselskandal betroffen? Das sind Ihre Rechte!

Zusammenfassend die Liste der betroffenen Fahrzeuge im Mercedes Dieselskandal:

Wurde auch Ihr Fahrzeug zurückgerufen, weil das KBA darin eine oder gar mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat? Dann haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz.

Die Daimler AG hat Ihnen ein Fahrzeug verkauft, das Sie sicher nicht erworben hätten, wenn Sie von der Unzulässigkeit gewusst hätten. Denn aufgrund dieser drohte dem Fahrzeug die Stilllegung. Und wer kauft ein von einer Stilllegung bedrohtes Auto? Dass aufgrund dessen ein Schaden entstanden ist, bestätigte bereits der BGH. 

Haben Sie ein Schreiben vom KBA bekommen mit der Information, dass Ihr Mercedes betroffen ist und ein Software-Update bekommen muss? Dann bedeutet dies, dass sich in Ihrem Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet. Handelt es sich um einen verpflichtenden Rückruf, müssen Sie diesem nachkommen, da ansonsten die Stilllegung Ihres Wagens droht.

Auf der anderen Seite berichten Autofahrer von Problemen, nachdem ihr Diesel das Software-Update bekommen hat. Es kommt regelmäßig zu einem stark erhöhten AdBlue-Verbrauch. Auch von einem plötzlich höheren Spritverbrauch oder einer nachlassenden Leistung ist die Rede.

Lassen Sie sich deshalb nicht mit diesem Update abspeisen, sondern wehren Sie sich gegen die Manipulation der Daimler AG.

Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs aus dem März 2023 und des Bundesgerichtshofs aus dem Juni 2023 ist es für Betroffene im Mercedes Dieselskandal nun deutlich einfacher, Schadensersatz zu bekommen. Schon bei fahrlässigem Handeln nach § 823 BGB kann demnach ein Anspruch bestehen. Es ist nun nicht mehr nötig, Mercedes eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nachzuweisen, wie es bisher der Fall war. Nach der neuen Rechtsprechung ist ein Schadensersatz in Höhe von 5-15% des ursprünglichen Kaufpreises zu erzielen - das Fahrzeug verbleibt dabei beim Besitzer.

Bisher gab es Schadensersatz, wenn Gerichte im Verkauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Wagens eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung des Kunden sahen. In diesen Fällen musste Mercedes gemäß § 826 BGB Schadensersatz leisten.

Dabei kommt es in der Regel zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Kunde gibt sein Auto an den Hersteller zurück und bekommt im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Dabei muss er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese wird anhand der bereits mit dem Wagen gefahrenen Kilometer berechnet und fällt in aller Regel deutlich niedriger aus, als der tatsächlich erlittene Wertverlust. So ergeben sich immer wieder hohe Rückzahlungen, die durch einen Verkauf des Autos nie zu erzielen gewesen wären - hierin liegt der finanzielle Vorteil einer erfolgreichen Diesel Klage.

Die Urteile vom BGH und EuGH machen es betroffenen Mercedeskunden nun leicht, im Dieselskandal Schadensersatz zu erhalten.

HAHN Rechtsanwälte gehört im Mercedes Dieselskandal zu den erfolgreichsten Kanzleien und bietet besorgten Mercedeskunden einen kostenfreien Betroffenheitscheck für ihren Diesel an. So erfahren Sie nicht nur, ob Ihr Auto betroffen ist, sondern auch, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben und mit welchen Rückzahlungen Sie im Erfolgsfall rechnen können.

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