Diesel Fahrverbot in Deutschland
Seit 2018 gibt es Diesel Fahrverbote in Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in zahlreichen Städten überschritten werden. Im Zuge der Fahrverbote haben Dieselfahrzeuge erheblich an Wert verloren. Doch betroffene Autofahrer können sich wehren.
Diesel Fahrverbote betreffen bisher in allen Städten, in denen sie gelten Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und darunter. Die Fahrverbotszonen erstrecken sich dabei von wenigen Straßen bis hin zum gesamten Stadtgebiet. In 2023 gibt es Diesel Fahrverbote in München, Stuttgart und Darmstadt.
Warum gibt es das Diesel Fahrverbot in deutschen Städten überhaupt?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 38 Städten geklagt, da dort die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) seit Jahren überschritten werden. Bereits seit 2010 gilt ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für NO2. Dabei handelt es sich um ein ätzendes Reizgas, das besonders für Menschen mit Atemwegserkrankungen oder Allergien gesundheitsschädlich sein kann. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm stammt von der EU, die sich dabei an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO orientiert hat. Nun werden die Grenzwerte in deutschen Städten seit fast zehn Jahren überschritten – es musste also etwas getan werden, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Der Straßenverkehr und dabei insbesondere die Diesel Fahrzeuge, zählen zu den höchsten Emittenten von Stickoxiden.
Die DUH sieht deshalb in Dieselfahrverboten die beste Möglichkeit, möglichst schnell die erlaubten Werte zu erreichen. Die Betonung liegt dabei auch auf möglichst schnell, denn genau dies sieht das EU Recht vor. Da es mit den geplanten Maßnahmen vieler Städte mehrere Jahre dauern würde, um die Werte zu erreichen, fordert die DUH die Einführung von Diesel Fahrverboten.
Auch 2020 überschreiten einige Städte den Grenzwert
Das Umweltbundesamt (UBA) hat interessante Zahlen für 2020 herausgegeben. Nach Auswertung der verkehrsnahen Messstationen überschreiten Hamburg knapp und München sehr deutlich die Grenzwerte. So wurde in München in 2020 ein Jahresmittelwert von 54 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen. Ausgerechnet München möchte man meinen! Überschreitet die Stadt doch seit Jahren klar den erlaubten Wert und wurde auch schon mehrfach dazu verurteilt, ein Fahrverbot für Diesel einzuführen - doch die bayerischen Politiker scheren sich nicht um die Gesundheit ihrer Mitbürger und weigern sich die Urteile umzusetzen.
Die Ergebnisse von Passivsammlern müssen noch ausgewertet werden. Das Umweltbundesamt erwartet, dass dann auch noch weitere Städte, unter anderem Stuttgart, den Grenzwert überschreiten werden. Dirk Messner, Präsident des UBAs weist auf den Zusammenhang zwischen der schlechten Luft und der Manipulation der Abgasreinigung von Diesel Fahrzeugen hin:
"Hätten alle Fahrzeuge auf deutschen Straßen die Abgasgrenzwertvorgaben auch im Realbetrieb eingehalten, hätte es 2020 gar keine Überschreitungen mehr gegeben. Es ist zudem bedauerlich, dass sich Software-Updates so hingezogen haben und es kaum Hardware-Nachrüstungen gab."
Eine Städte Liste finden Sie unten - dabei sind alle 38 Städte, die von Klagen der DUH betroffen sind, sowie Hamburg, das Fahrverbote eingeführt hat, bevor es zu einer Klage kommen konnte.
Umweltzonen gibt es bereits in dutzenden deutschen Städten. Sie dürfen nur von Fahrzeugen befahren werden, die über eine grüne Plakette verfügen. Diese wird in der Regel nur für Fahrzeuge vergeben, die mindestens die Schadstoffklasse Euro 4 erfüllen. Im Zuge des Dieselfahrverbots wird über die Einführung einer blauen Plakette diskutiert. Die blaue Plakette soll dann nur für Euro 6 Diesel und Benziner, die mindestens die Euro Norm 3 erfüllen, erhältlich sein. Eine solche Plakette würde eine Kontrolle der betroffenen Fahrzeuge für die Behörden wesentlich erleichtern. Zurzeit kann das Dieselfahrverbot nur durch Stichproben kontrolliert werden. Die grüne Plakette für die Umweltzonen hat bisher sehr gut funktioniert und lässt sich beispielsweise auch bei parkenden Fahrzeugen sehr leicht und schnell überprüfen.
Länder und Städte wehren sich
Die Städte und Länder (die als Verantwortliche die Angeklagten sind) wehren sich mit allen Mitteln gegen Fahrverbote. Sie sehen darin eine Gefahr für die Wirtschaft und eine unverhältnismäßige Belastung ihrer Bürger. Die Gesundheit der Bürger scheint dagegen nicht so wichtig zu sein.
Es folgten auf fast alle Urteile auf Landesgerichtebene Berufungen oder Revisionen. Dennoch sind zwischenzeitlich Dieselfahrverbote in Berlin, Hamburg, Stuttgart, München und Darmstadt eingeführt worden.
In der Regel gibt es Ausnahmen – so dürfen teilweise Anwohner, Handwerker oder Pflegedienste in die Fahrverbostzonen einfahren, auch wenn ihr Fahrzeug nicht die erforderliche Euronorm aufweist. Diese Ausnahmeregelungen sind je nach Stadt unterschiedlich streng. Auch die Bußgelder fallen unterschiedlich hoch aus und können bei über 100 Euro liegen.
Ausnahme bei Hardware Nachrüstung
Eine der wenigen Möglichkeiten, das Fahrverbot zu umgehen, ist die Hardware Nachrüstung, die inzwischen vom KBA für zahlreiche Modelle freigegeben wurde. Mehrere Hersteller bieten die Diesel Nachrüstung an. Teilweise beteiligen sie sich an den Kosten von immerhin gut 3.000 Euro. BMW und Volvo wollen sich nicht an den Kosten beteiligen, bei den anderen Herstellern kann man einen Zuschuss bekommen, allerdings nur, wenn man die eng gesetzten Voraussetzungen erfüllt. Die Hardware Nachrüstung für Euro 5 Diesel ändert nicht die Euro Abgasnorm. Allerdings erfolgt ein Eintrag im Fahrzeugschein, der die Hardware Nachrüstung bestätigt. Entsprechend nachgerüstete Fahrzeuge dürfen mit diesem Nachweis auch in Fahrverbotszonen einfahren. Ausführliche Informationen zur Hardware Nachrüstung für Diesel bekommen Sie hier.
NEU: Newsletter - ins Blaue hinein
Melden Sie sich jetzt zu unserem neuen Newsletter "Ins Blaue hinein" an!
So wehren Sie sich gegen die Fahrverbote
Wenn ein Fahrverbot erst einmal eingeführt wurde, muss man sich als betroffener Diesel Fahrer natürlich daran halten (es sei denn, die Ausnahmeregelungen treffen auf einen zu). Wer dadurch schwer in seiner Mobilität eingeschränkt ist, dem bleibt nur die Lösung, das Auto zu verkaufen und sich einen moderneren Diesel oder einen Benziner zuzulegen. Doch bei einem angestrebten Verkauf erleben viele Dieselhalter eine unangenehme Überraschung. Denn im Zuge der Fahrverbote und auch des Abgasskandals haben Diesel erheblich an Wert verloren und die Nachfrage ist gesunken.
Doch es gibt zwei Optionen, wie Sie Ihren Diesel zu für Sie guten Konditionen loswerden können.
Verfügt Ihr Diesel über eine unzulässige Abschalteinrichtung, so haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Hersteller hat Sie vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Wir klagen für Sie auf die Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Diesel-PKW.
Haben Sie Ihr Fahrzeug (egal, ob Diesel oder Benziner und egal, ob im Abgasskandal betroffen) finanziert, dann haben Sie eine gute Chance, den Kredit noch heute zu widerrufen. Auch in dem Fall geben Sie das Auto zurück und erhalten Ihre Ausgaben (Anzahlung und Raten) erstattet.
Tabelle: Liste der Städte, die 2024 von Diesel Fahrverboten betroffen sind
| Stadt | Wer ist betroffen? | Wo gilt es? | Ab wann? |
|---|---|---|---|
| Aachen | Noch offen | ||
| Backnang | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Berlin | Fahrverbot wurde aufgehoben | ||
| Bielefeld | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Bochum | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Bonn | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Darmstadt | Diesel bis inklusive Euro 5 und Benziner bis inklusive Euro 2 | Hügelstraße und Heinrichstraße | ab 01.06.2019 |
| Dortmund | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Düren | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Düsseldorf | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Essen | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Esslingen | Noch offen | ||
| Frankfurt | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Freiburg | Noch offen | ||
| Gelsenkirchen | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Hagen | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Halle (Saale) | Noch offen | ||
| Hamburg | Fahrverbot wurde aufgehoben | ||
| Hannover | Noch offen | ||
| Heilbronn | Noch offen | ||
| Kiel | Fahrverbot möglich | ||
| Köln | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Limburg | Fahrverbot möglich | ||
| Ludwigsburg | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Mainz | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Marbach | Noch offen | ||
| München | Diesel bis inklusive Euro 4 | Mittlerer Ring inklusive Ring | seit Februar 2023 |
| Nürnberg | Noch offen | ||
| Oberhausen | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Offenbach | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Oldenburg | Noch offen | ||
| Paderborn | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Passau | Noch offen | ||
| Regensburg | Noch offen | ||
| Reutlingen | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Stuttgart | Diesel bis inklusive Euro 5 | gesamtes Stadtgebiet (Euro 4) / Stuttgarter Talkessel, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (Euro 5) | seit 01.01.2019 (Euro 4) / seit 01.07.2020 (Euro 5) |
| Wiesbaden | Zunächst kein Fahrverbot nötig | ||
| Würzburg | Noch offen | ||
| Wuppertal | Zunächst kein Fahrverbot nötig |
HAHN Rechtsanwälte ist seit 2001 ausschließlich für Verbraucher tätig und gehört zu den erfolgreichsten Kanzleien im Abgasskandal gegen VW, Audi, Porsche und Mercedes.
Wir beraten Sie stets persönlich, individuell, fallbezogen und unverbindlich!
- Kein Risiko!
- Absolut unverbindlich!
- Fallbezogene Beratung!
- Mehr als 30 Jahre nur für Verbraucher
- Eine der erfolgreichsten Kanzleien im Abgasskandal
Diesel Fahrverbot – Liste betroffener Städte (Stand 2024)
Aachen
Der Luftreinhalteplan für Aachen muss überarbeitet werden. Das entschied am 31.07.2019 das Oberverwaltungsgericht Münster. Die konkrete Einführung von Fahrverboten forderte das Gericht jedoch nicht. Der bisherige Plan arbeite mit veralteten Zahlen und habe fehlerhafte Prognosen aufgestellt, so das Gericht. Sollte der Stickoxid-Grenzwert weiter überschritten werden und der neu ausgearbeitete Plan zu dem Schluss kommen, dass Fahrverbote nötig seien, um diesen möglichst bald zu erreichen, so werden Fahrverbote in Aachen eingeführt werden müssen. Seit 2019 hat sich hierzu nichts weiter getan.
Backnang
Die DUH fordert Fahrverbote für Backnang und hat deshalb das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt. Wann dieses die Klage verhandeln will, steht noch nicht fest. In der Zwischenzeit versucht Backnang, den Grenzwert für Stickstoffdioxid mit anderen Maßnahmen zu erreichen, um Fahrverbote verhindern zu können. Grundlage dafür ist der neu erstellte Masterplan Green City. Im Schnitt lag der Wert 2019 bei 39 Mikrogramm – die Maßnahmen scheinen also Früchte zu tragen und ein Diesel Fahrverbot für Backnang nicht nötig zu sein.
Berlin
In Berlin galt seit November 2019 ein Diesel Fahrverbot für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 und darunter. Betroffen waren insgesamt acht Straßenabschnitte. Die Einführung hatte sich immer wieder verzögert. Eigentlich hatten die Fahrverbote schon im Sommer 2019 eingeführt werden sollen. Die DUH hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt und Recht bekommen. Ende Mai 2021 zeigte sich, dass sich die Werte so weit gebessert hatten, dass das Fahrverbot zunächst teilweise wieder aufgehoben werden konnte. Es galt nun nur noch auf vier, statt wie bisher acht Straßenabschnitten. Im September 2022 konnte es nun auch auf den letzten vier Abschnitten aufgehoben werden, so dass in Berlin kein Diesel Fahrverbot mehr gilt.
Bielefeld
Am 12.02.2020 fand ein Vergleichsgespräch zwischen Stadt, Land und DUH statt, bei dem das OVG Münster vermittelte. Am 28. Februar 2020 wurde das Ergebnis bekannt gegeben. Bielefeld kommt um Fahrverbote herum. Stattdessen wird die Stadt an besonders betroffenen Straßen den Verkehr umleiten und Spuren für den motorisierten Individualverkehr sperren.
Bochum
Am 12. Februar 2020 trafen sich Vertreter der Deutschen Umwelthilfe, der Stadt Bochum und des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Vergleichsgespräch. Das OVG Münster hatte sich als Vermittler angeboten. Ende Februar wurde das Ergebnis bekannt gegeben. Bochum wird keine Fahrverbote einführen müssen. Stattdessen einigte man sich auf andere Maßnahmen, mit denen die Stickoxid Grenzwerte möglichst kurzfristig erreicht werden sollen.
Bonn
Im Januar 2020 konnten sich die DUH und Nordrhein-Westfalen auf einen Vergleich einigen, der die Einführung von Fahrverboten in Bonn nicht mehr nötig macht. Dafür sorgt ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das die Stadt nun umsetzen muss. So soll die Reuterstraße durch Tempo 30 und Umfahrungen entlastet werden.
Darmstadt
Hessen und die Deutsche Umwelthilfe einigten sich außergerichtlich auf die Einführung eines Fahrverbots. Dieses gilt seit dem 01.06.2019 auf der Hügelstraße und der Heinrichstraße. Betroffen sind Diesel bis inklusive der Euro-5-Norm und Benziner bis inklusive der Euro-Norm 2.
Dortmund
Am 14. Januar 2020 konnten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe auf einen vom OVG Münster vermittelten Vergleich einigen. Demnach wurde ein Maßnahmenpaket erstellt, mit dem die Luft so weit verbessert werden soll, dass Fahrverbote nicht nötig sind. Unter anderem wird es einige Tempo-30-Zonen geben und auch eine Umweltspur soll eingeführt werden.
Düren
Auch zu Düren gab es Vergleichsgespräche. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab Ende Februar 2020 das Ergebnis bekannt. Demnach kommt Düren um die Einführung eines Fahrverbots herum. Dafür werden besonders auf der Euskirchener Straße verschiedene Maßnahmen eingeführt werden müssen, damit die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote möglichst bald erreicht werden.
Düsseldorf
Anfang Juni 2021 konnte ein Vergleich zwischen der DUH auf der einen und der Stadt und dem Land auf der anderen Seite erreicht werden. Im Ergebnis konnten Fahrverbote vermieden werden. Stattdessen wird auf Tempo 30, Pförtnerampeln und weitere Maßnahmen gesetzt. Bereits zuvor hatte die Stadt drei Umweltspuren eingeführt. Anfang 2020 zeigte sich bei ersten Messungen, dass diese wohl erfolgreich die gemessenen Werte reduzieren können. Allerdings überstiegen zumindest die Werte an der Merowingerstraße weiterhin den EU Grenzwert von 40 Mikrogramm, so dass Fahrverbote weiter zur Debatte standen - dies hat sich nun erledigt.
Essen
Im Dezember 2019 konnte sich Nordrhein-Westfalen mit der Deutschen Umwelthilfe auf einen Vergleich einigen, bei dem das OVG Münster vermittelt hatte. Demnach muss Essen eine Umweltspur und ampelgesteuerte Zufahrtsregelungen für einige Straßen einführen. Ein Teil der A40 soll überbaut werden. Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, kommt die Stadt um ein Fahrverbot herum.
Esslingen
Im März 2018 verklagte die DUH Bade-Württemberg auf Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Esslingen. Mit dem Green City Masterplan will die Stadt drohende Fahrverbote vermeiden. Wann der VGH Baden-Württemberg entscheiden wird, ist noch unklar. Da der Durchschnittswert für 2019 jedoch bei 39 Mikrogramm lag, scheinen die Maßnahmen erfolgreich zu sein.
Frankfurt
Der Luftreinhalteplan von Frankfurt wurde zu Ende 2020 überarbeitet und enthielt dabei auch Fahrverbote als mögliche Maßnahme. Wenn die Grenzwerte für NO2 Mitte 2021 noch immer überschritten werden würden, dann müssten zum 01.07.2021 Fahrverbote eingeführt werden. Betroffen sein werden davon sowohl ältere Diesel (bis inklusive Euro 5), als auch Benziner. Ein Fahrverbot würde den gesamten Bereich innerhalb des Anlagenrings umfassen, sowie zusätzlich einzelne Strecken (u.a. einen Abschnitt der Mainzer Landstraße). Durch Corona haben sich die Werte im ersten Halbjahr soweit verbessert, dass zumindest im Sommer noch kein Fahrverbot nötig war. Anfang 2022 wurde dann bekannt gegeben, dass die Werte auch im zweiten Halbjahr 2021 unter dem Grenzwert lagen, so dass ein Fahrverbot in Frankfurt zunächst nicht nötig ist.
Freiburg
Auch über Fahrverbote in Freiburg muss der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden, nachdem das Land verklagt wurde. Die Stadt ist aber optimistisch, der Entscheidung zuvorzukommen. Für 2019 konnte der Stickoxid-Grenzwert erreicht werden. Ein Fahrverbot wird demnach voraussichtlich nicht nötig sein.
Gelsenkirchen
Ebenso wie zu vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen gab es auch zu Gelsenkirchen Vergleichsgespräche. Diese fanden zwischen der DUH auf der einen und Nordrhein-Westfalen, sowie Gelsenkirchen auf der anderen Seite statt. Das Oberverwaltungsgericht Münster vermittelte. Ende Februar 2020 war dann klar - Gelsenkirchen wird kein Fahrverbot einführen müssen. Besonders für die Kurt-Schumacher-Straße war dies im Gespräch gewesen.
Hagen
Am 11.02.2020 trafen sich Vertreter von Stadt, Land und DUH zu einem Vergleichstermin. Das OVG Münster hatte sich als Vermittler angeboten. Ende Februar 2020 wurde bekannt gegeben, dass die Stadt kein Fahrverbot für Diesel einführen muss. Andere Maßnahmen, unter anderem Tempo 30 am Märkischen Ring, sollen dafür sorgen, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bald eingehalten werden.
Halle (Saale)
In Halle an der Saale war vor allem die Paracelsusstraße die Problemstraße, wenn es um zu hohe Stickstoffdioxidwerte geht. Acht Jahre in Folge, von 2010 bis 2017, wurde der Grenzwert dort durchgehend übertroffen. Doch der Trend, der sich auch in dieser Zeit abzeichnete konnte erfreulicherweise gehalten werden, so dass die Werte 2018 und 2019 weiter besser wurden und nun unter dem Grenzwert liegen. Auch wenn die DUH ihre Klage noch aufrechterhält, muss wohl kaum mit der Einführung eines Fahrverbots in Halle gerechnet werden.
Hamburg
Hamburg war die erste deutsche Stadt, die Dieselfahrverbote einführte. Und das sogar, ohne zuvor verklagt worden zu sein. Seit 2018 galt das Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und darunter und zwar auf der Max-Brauer-Allee. Nachdem die Luftqualität sich deutlich verbessert hat, konnte das Diesel Fahrverbot in Hamburg im September 2023 nach gut 5 Jahren aufgehoben werden.
Hannover
Hannover hat ein Luftproblem an der Friedrich-Ebert-Straße. Zuletzt wurden hier noch immer Werte von deutlich über 40 Mikrogramm NO2 gemessen. Auch an der Marienstraße und der Bornumer Straße wurde der Wert nur knapp eingehalten. Die Stadt hofft unter anderem mit dem Einsatz von Elektrobussen die Werte senken zu können, bevor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Entscheidung zur Klage der DUH trifft. Wann dies sein wird, ist noch nicht bekannt.
Heilbronn
Auch noch 2019 wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid an der Weinsberger Straße in Heilbronn klar überschritten. Im Schnitt wurden 47 Mikrogramm gemessen. Die Stadt will nun mit finanzieller Unterstützung des Landes 26 Luftfilter aufstellen. Diese sollen dazu beitragen, die Luft sauberer zu machen. So hofft man, Fahrverbote in Zukunft zu verhindern. Eine entsprechende Klage liegt beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Kiel
Auch Kiel ist von Fahrverboten bedroht. Genau genommen die Gegend um den Theodor-Heuss-Ring. Im Januar 2020 trat der neue Luftreinhalteplan in Kraft. Dieser sieht einen Stufenplan vor. Zunächst sollen Filteranlagen eingesetzt werden, um die Luft sauberer zu machen. Wenn diese (und weitere Maßnahmen) nicht ausreichen, so wird die Ausfahrt Waldwiesenkreisel gesperrt. In einem letzten Schritt könnte es dann ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 1 bis 5 in Richtung Westen geben. Letzteres allerdings frühestens in 2022. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschied Ende Juni 2020, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und ein Fahrverbot für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 deshalb eingeführt werden muss. Das Gericht erklärte den aktuellen Luftreinhalteplan für unzureichend, der nun überarbeitet werden soll. Ende Mai 2021 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht, dass das OVG noch einmal neu entscheiden und dabei auch ein Gutachten zu den Filteranlagen in die Entscheidung einfließen muss. Der Ausgang ist daher weiter offen.
Köln
In Köln musste eigentlich ein Fahrverbot für Diesel mit der Diesel-Abgasnorm Euro 5 und darunter eingeführt werden. Das hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im September 2019 entschieden. Die Grenzwerte an den Messstellen Clevischer Ring, Justinianstraße, Luxemburger Straße und Neumarkt waren zuletzt immer wieder überschritten worden. Um dies so schnell wie möglich zu ändern, sollten streckenbezogene Fahrverbote eingeführt werden. Allerdings legte das Land Berufung ein, so dass das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine endgültige Entscheidung treffen sollte. Doch dazu kommt es nun nicht mehr. Land, Stadt und die DUH konnten sich bei Vergleichsgesprächen am 04.06.2020 auf ein Maßnahmenpaket einigen, das die Einführung von Fahrverboten in Köln nicht mehr nötig macht.
Limburg
Limburg kämpft vielerorts mit zu hohen Stickstoffdioxidwerten. So wurde der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an gleich drei Messstellen übertroffen – an der Frankfurter Straße, an der Schiede I (wo sogar über 50 Mikrogramm gemessen wurden) und an der Station Limburg-Schiede. Die Stadt will zahlreiche Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan fortführen, um die Werte zu senken, doch ob sich der VGH Kassel davon überzeugen lässt, bleibt abzuwarten. Aufgrund der Maßnahmen und vor allem des niedrigeren Verkehrsaufkommens aufgrund der Coronalage sind die Werte in Limburg in 2021 jedoch so weit gesunken, dass ein Fahrverbot zunächst nicht nötig ist.
Ludwigsburg
Die Messstelle an der Friedrichstraße ergab für 2019 einen durchschnittlichen Wert von 46 Mikrogramm – sechs zu viel. Doch aufgrund einer fehlenden räumlichen Repräsentativität gilt dieser Wert nicht als Überschreitung. Letztendlich entschied Ende Mai 2021 das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der DUH. Ergebnis: Die Stadt muss ihren Luftreinhalteplan überarbeiten und Maßnahmen ergreifen, um die Luft zu verbessern. Fahrverbote für ältere Diesel sollen jedoch zunächst nicht notwendig sein.
Mainz
Im Juni 2020 wurde entschieden, die Einführung eines Fahrverbots in Mainz weiter zu verschieben. Ursprünglich hatte es schon im Sommer 2020 starten sollen, aufgrund von Corona war es auf den Herbst verschoben worden. Nun wurde entschieden, dass es nicht vor Februar 2021 kommen wird und dann auch nur in abgespeckter Form. Wenn die gemessenen Werte der Luft es weiterhin nötig machen würden, dann würde es nur für Euro-4-Diesel gelten und nur entweder auf der Rheinallee oder der Rheinstraße. Im Oktober 2020 schließlich kam es zu einer Einigung zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Stadt Mainz: Ein Fahrverbot ist nun doch nicht mehr nötig. Stattdessen sollen veränderte Ampelschaltungen dafür sorgen, dass weniger Autos auf die Rheinachse gelangen.
Marbach
An der Schillerstraße in Marbach konnte zuletzt für 2019 ein Durchschnittswert von 36 Mikrogramm gemessen werden. Somit bleibt die Stadt unter dem Grenzwert und muss, sofern sich dieser Wert in Zukunft bestätigt, keine Fahrverbote fürchten. Die Klage von der DUH ist jedoch weiterhin vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig.
München
Bayern weigerte sich lange, ein rechtskräftiges Urteil umzusetzen und Fahrverbote einzuführen. Doch im Februar 2023 war es schließlich so weit. Es wurde ein Fahrverbot für Diesel bis inklusive der Abgasnorm Euro 4 eingeführt und zwar im Bereich des mittleren Rings, sowie auf dem Ring selbst. Ausnahmen gelten jedoch für den Lieferverkehr, Anwohner, sowie Handwerker und Fahrten zum Arzt. Im Oktober lehnte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts ab, nachdem dieses im März 2024 geurteilt hatte, dass München weitergehende Maßnahmen, wie etwa ein zonales Fahrverbot für Euro 5 Diesel einführen müsse. Münchens Oberbürgermeister erklärte, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren zu wollen und weitere Maßnahme zu prüfen. Die Einführung eines Euro 5 Diesel Fahrverbots in München ist also wahrscheinlich.
Nürnberg
Die Messwerte für Stickstoffdioxid in Nürnberg haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. So gelang es, 2019 an allen Messstellen den Grenzwert einzuhalten. Wie es mit der Klage vor dem VGH München weitergeht, ist noch unklar. Mit Fahrverboten ist in Nürnberg jedoch nicht zu rechnen.
Oberhausen
Am 12. Februar 2020 fand ein Vergleichstermin statt, bei dem das OVG Münster zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land bzw. der Stadt Oberhausen vermittelte. Ergebnis: Oberhausen wird keine Fahrverbote einführen müssen. Speziell für die Mülheimer Straße konnte man sich auf andere Maßnahmen einigen, die die Stickoxidwerte schnell senken lassen sollen.
Offenbach
Von den vier Messstellen in Offenbach wurde der Grenzwert für NO2 immerhin an gleich zweien regelmäßig überschritten, an der Mainstraße und an der Unteren Grenzstraße. Die Stadt arbeitet im Rahmen des Masterplans NOx daran die Werte zu senken. Im September 2020 wurde bekannt, dass man sich mit der DUH einigen konnte. Fahrverbote sind damit erst einmal vom Tisch. Die geplanten und teilweise bereits umgesetzten Maßnahmen müssen nun zeigen, dass eine Senkung des Stickoxids auch ohne Fahrverbote möglich sein wird.
Oldenburg
Oldenburg hat es geschafft, an allen Messstellen die Stickstoffdioxidwerte unter den Grenzwert zu senken. Noch weiter sinken sollen die Werte, indem die Stadt moderne Erdgasbusse einsetzt. So soll ein zukünftiges Fahrverbot vermieden werden. Zu entscheiden hat dies das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.
Paderborn
Am 28. Februar 2020 gab das OVG Münster das Ergebnis aus dem Vergleichstermin vom 12. Februar bekannt. Stadt, Land und DUH konnten sich auf Maßnahmen einigen, die ein Fahrverbot nicht nötig machen. Stattdessen sollen demnächst alle kommunalen Busse die Euro 6 Norm einhalten.
Passau
Ob Passau Fahrverbote für ältere Diesel einführen muss, wird der VGH München entscheiden müssen. 2019 konnten die Grenzwerte für NO2 allerdings eingehalten werden, so dass die Stadt optimistisch in die Zukunft blickt.
Regensburg
Die DUH hat das Land Bayern verklagt, da die Messwerte in Regensburg in den letzten Jahren zu hoch waren. Dies hat sich jedoch geändert – so konnte der Grenzwert 2018 und 2019 eingehalten werden. Dass der Verwaltungsgerichtshof München daher Fahrverbote für Regensburg fordern wird, ist unwahrscheinlich.
Reutlingen
Reutlingen ist (neben Stuttgart) ein Sonderfall in Baden-Württemberg. Denn bereits im März 2019 wurde das Land vom VGH dazu verurteilt, Fahrverbote einzuführen. Daraufhin ging das Land in Revision. Am 27.02.2020 entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, dass im Falle von Reutlingen Fahrverbote unverhältnismäßig seien. Die Prognosen zeigen, dass die Grenzwerte im Schnitt des Jahres 2020 erreicht werden sollen.
Stuttgart
In Stuttgart gibt es das strengste Fahrverbot in Deutschland, denn es gilt in der gesamten Umweltzone, also im gesamten Stadtgebiet. Betroffen sind dabei Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und darunter. Das Fahrverbot gilt bereits seit dem 01.01.2019. In einem zweiten Schritt gilt seit dem 01.01.2020 zudem ein Fahrverbot auch für Euro 5 Diesel. Allerdings nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern zunächst nur auf vier Strecken, jeweils zwei auf der B14 und der B27. Zum 01.07.2020 wurde das Fahrverbot für Euro 5 Diesel in Stuttgart ausgeweitet. Es umfasst nun den Stuttgarter Talkessel, sowie die Stadtteile Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen. Im September 2020 legte das Regierungspräsidium Stuttgart ein Gutachten vor, nachdem das aktuell gültige Fahrverbot ausreichen soll, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu erreichen. Eine noch weitere Ausweitung des Fahrverbots für Euro 5 Diesel soll demnach nicht nötig sein.
Wiesbaden
Wiesbaden ist die einzige Stadt, deren Verfahren aufgrund einer zufriedenstellenden Reaktion des Landes für erledigt erklärt wurde. Die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat die Deutsche Umwelthilfe und das Gericht überzeugt. Auch wenn für 2019 noch Werte von 44 bzw. 45 Mikrogramm an der Ringkirche und an der Schiersteiner Straße gemessen wurden, gehen alle Beteiligten davon aus, dass die Grenzwerte kurzfristig erreicht werden können. Somit wird es in Wiesbaden keine Diesel Fahrverbote geben. Angedacht war dieses unter anderem für die Theodor-Heuss-Brücke Richtung Mainz.
Würzburg
Dem Verwaltungsgerichtshof München liegt eine Klage der DUH gegen Bayern vor. Es geht um die Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid. Doch die Luft in Würzburg hat sich zuletzt verbessert. So konnte der Grenzwert 2019 eingehalten werden. Die Einführung von Fahrverboten ist bei dieser Tendenz eher unwahrscheinlich.
Wuppertal
Die Frage, ob Wuppertal Fahrverbote für ältere Diesel einführen muss, konnte am 27. März 2020 bei einem Vergleichstermin zwischen der DUH, dem Land und der Stadt geklärt werden. Bei einem ersten Termin im Februar hatte keine Einigung erzielt werden können. Allerdings ist die Luft in Wuppertal weiterhin schlecht – an mehreren Messstellen wurden die Grenzwerte überschritten. Wie Ende April 2020 bekannt wurde, konnten sich die Vertragsparteien dennoch auf einen Vergleich einigen, der keine Dieselfahrverbote für Wuppertal vorsieht. Stattdessen wird es einige Tempo 30 Zonen geben und an besonders belasteten Stellen werden verkehrsabhängige Ampelschaltungen eingeführt.
Diesel Fahrverbote im Ausland
Dieselfahrverbote gibt es nicht nur in Deutschland. Auch zahlreiche weitere europäische Länder haben besonders in Großstädten Fahrverbote für Diesel mit einer bestimmten Abgasnorm eingeführt.
Allerdings lässt sich dieses nicht mit dem deutschen Diesel Fahrverbot vergleichen, das aktuell in aller Munde ist. Einfahrverbote gibt es unter anderem in Paris, London, Madrid, Rom und vielen weiteren Städten. Diese betreffen aber vor allem Diesel mit der Abgasnorm 3 und schlechter und gehen maximal bis zur Norm Euro 4. Euro 5 Diesel-Autos sind bisher nur in Deutschland von Fahrverboten betroffen.
Sie entsprechen damit eher den Umweltzonen, die es in dutzenden deutschen Städten teilweise schon seit Jahren gibt und die älteren Dieselfahrzeugen (bis Abgasnorm Euro 3) die Einfahrt verbieten.
Viele europäische Städte haben aber bereits Pläne für die Zukunft vorgelegt. Brüssel will zum Beispiel Euro 5 Dieseln die Einfahrt ab 2025 verbieten. Die Innenstadt von Oslo ist bereits nahezu komplett autofrei. Auch Madrid ist dabei, Autos aus der Innenstadt zu verbannen.
Deutschland befindet sich im Kampf gegen schlechte Luft und damit auch gegen den Straßenverkehr also in guter Gesellschaft.
Der Abgasskandal - Schlechte Luft bei VW, Daimler und anderen
Unabhängig von den Dieselfahrverboten, aber doch thematisch verwandt, hat sich der Diesel-Skandal entwickelt. Dabei geht es darum, dass Hersteller, allen voran VW, aber auch Audi und Daimler, bei der Abgasreinigung vieler Millionen Diesel Fahrzeuge manipuliert haben. So konnte auf dem Prüfstand eine Euro 5 oder gar Euro 6 Abgasnorm erreicht werden, während die Autos auf der Straße ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid ausstoßen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden und deshalb Millionen Diesel-PKW zurückgerufen, darunter Euro 4, Euro 5 und Euro-6-Diesel. Betroffene Fahrzeuge müssen ein Software-Update bekommen. Mit diesem sind jedoch ein erhöhter Spritverbrauch, ein erhöhter AdBlue-Verbrauch und vorzeitig notwendige Reparaturen - mithin also Kosten für die Verbraucher verbunden. Der Diesel-Skandal geht auch 2022 weiter und ist aktueller denn je. Im Mai 2020 sprach der BGH sein erstes Urteil im Dieselskandal und verurteilte die Volkswagen AG dabei zu Schadensersatz. Im Dezember 2020 erklärte dann auch der Europäische Gerichtshof Abschalteinrichtungen per se für unzulässig. Seit 2020 stehen besonders größere 3.0 Liter Modelle von Audi und Porsche, Diesel von Mercedes, sowie betroffene Fahrzeuge von Audi und VW mit dem Motor EA288 im Fokus. Ausführliche Informationen zum Abgasskandal bekommen Sie hier.
FAQ zum Diesel Fahrverbot und den betroffenen Städten in Deutschland 2022
Wie hoch sind die Bußgelder für Verstöße gegen das Diesel Fahrverbot?
Die Höhe der Bußgelder ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Während Diesel Fahrer in Hamburg mit 25 Euro sehr günstig davon kommen, zahlen sie in Stuttgart inklusive Gebühren 108,50 Euro.
Wie wird die Einhaltung des Diesel Fahrverbots kontrolliert?
Dies wird unterschiedlich gehandhabt. So nutzen einige Städte die Möglichkeit, Fahrzeuge, die aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit aufgefallen sind, auch gleich auf die Einhaltung des Fahrverbots zu kontrollieren. Hier kann so eine doppelte Strafe zusammenkommen. In anderen Städten gibt es stichpunktartige Kontrollen.
Gibt es für Diesel, die das Software-Update bekommen haben eine Ausnahme bei den Fahrverboten?
Das ist je nach Stadt unterschiedlich. Grundsätzlich sind auch Diesel mit Software-Update von den Fahrverboten betroffen. Es gibt aber Städte, die Ausnahmen machen. Zum Beispiel gestattet Stuttgart Dieseln mit Software-Update für zwei Jahre (bis Ende 2021) die Einfahrt in die Fahrverbotszone.
Gilt das Fahrverbot für meinen Diesel auch dann, wenn ich die Hardware-Nachrüstung durchgeführt habe?
Nein. Auch wenn das Diesel-Fahrzeug seine Abgasnorm Euro 5 behält, sind Diesel-Autos mit Hardware-Nachrüstung von den Fahrverboten ausgenommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es sich um die vom Kraftfahrt-Bundesamt frei gegebenen Systeme handelt und Sie einen entsprechenden Nachweis im Auto mit sich führen.
