Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Für saubere Luft in der Hauptstadt muss Berlin Fahrverbote verhängen. Diese sollen Mitte nächsten Jahres auf mindestens elf Streckenabschnitten gelten – Ausweitung nicht ausgeschlossen. Das Verbot könnte bis zu 200.000 in Berlin gemeldete Autos treffen.
Hintergrund ist die andauernde Grenzwertüberschreitung von Stickoxiden in der Luft. Sie gelten als ungesund und Diesel-Autos als ihre Hauptursache. Die gute Nachricht: Dieselfahrer haben Rechte und können so Fahrverbote umgehen. In Betracht kommt etwa der Widerruf des privaten Autokredit- oder Leasingvertrages oder Schadenersatzansprüche.
So muss Berlin jetzt mit dem Urteil umgehen
Bis zum 31. März 2019 muss Berlin einen verschärften Luftreinhalteplan verabschieden. Damit soll der erlaubte Grenzwert für Stickoxide eingehalten werden. Das Fahrverbot für bestimmte, besonders belastete Strecken muss bis Ende Juli 2019 verwirklicht werden. Betroffen sind Diesel-Autos mit den Euronormen 1 bis 5. Ausnahmen für Handwerker und Anwohner sind möglich.
Für diese Straßen soll das Dieselfahrverbot in Berlin kommen
Die Berliner Richter sehen auf elf Abschnitten an folgenden Straßen ein Fahrverbot als unbedingt notwendig an, um die Luft zu verbessern:
- Leipziger Straße
- Reinhardstraße
- Friedrichstraße
- Brückenstraße
- Kapweg
- Alt-Moabit
- Stromstraße
- Leonorenstraße
Das Gericht fordert die Landesregierung zudem auf, für weitere 15 Kilometer Straßenstrecke Fahrverbot zu prüfen. Das würde nochmals 117 Streckenabschnitte treffen. Ein Diesel-Aus für die bereits bestehende Umweltzone im Innenstadtbereich sei laut Gericht nicht zwingend nötig. Dort würde der Grenzwert an vielen Stellen erreicht. Zuvor hatte Berlin schon einiges getan, um bessere Luft zu erreichen. Dazu gehören etwa Tempo-30-Zonen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, wie in vielen anderen Städten auch. Als erste Stadt hat Hamburg Ende Mai einzelne Strecken für Selbstzünder gesperrt, Stuttgart und Frankfurt am Main müssen im kommenden Jahr folgen. In vielen weiteren Städten sind weitere Sperrungen für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich.
So umgehen Dieselfahrer Fahrverbote in deutschen Städten
Am Beispiel Berlin zeigt sich, wie wirkungslos das neue von der Bundesregierung beschlossene Dieselkonzept ist. Demnach soll es Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel in 14 besonders belasteten Städten geben – Berlin gehört nicht dazu. Zum einen lehnen die meisten Autohersteller eine Hardware-Nachrüstung ab, zum anderen nützen die Maßnahmen vielen Dieselfahrern, so auch den Berlinern, nichts. Das Ziel der Bundesregierung, Fahrverbote zu verhindern, ist nur eine Woche nach Erklärung des Dieselkonzepts ad absurdum geführt.
Autokredit widerrufen – das hilft gegen Fahrverbote
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Schadenersatz für viele VW-Kunden nur noch bis Ende 2018
Betroffene des Dieselskandals haben unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller. Das gilt für Fahrzeuge, für die die Behörden eine illegal manipulierte Abgasreinigung festgestellt haben. Dazu zählen alle VW-Diesel mit dem Motortyp EA 186. Fahrer eines solchen Autos sollten schnell ihre Rechte prüfen. Denn: Ende 2018 droht die Verjährung ihrer Schadenersatzsansprüche gegenüber Volkswagen und den Konzerntöchtern Audi, Seat und Skoda.
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