Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will offenbar Dieselfahrer an möglichen Nachrüstungskosten mit bis zu 600 Euro beteiligen. Den Rest sollen die Hersteller zahlen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Staatliche Zuschüsse soll es nicht geben.
Insgesamt kostet die Hardware-Nachrüstung eines Dieselfahrzeugs etwa 3000 Euro. Die Maßnahme verspricht, die Abgaswerte der Autos deutlich zu verbessern. Scheuers Plan: Nur solche Autos, bei denen die Umrüstung technisch sinnvoll sei, sollen umgerüstet werden. Das betreffe laut „Handelsblatt“ vor allem Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, 3er BMW und der Mercedes C-Klasse.
Verkehrsminister und Autoindustrie setzen auf Umtauschprämien
Für weitere etwa 1,2 Millionen Fahrzeuge setze Scheuer auf Umtauschprämien der Industrie. Vor allem dieser Punkt sei der Kern von Scheuers Diesel-Konzept zur Verhinderung von Fahrverboten in Deutschland.
Am Sonntag kamen im Kanzleramt Autobosse und Politik zusammen, um über das Thema zu beraten – ergebnislos. Jetzt will die Bundesregierung am kommenden Montag eine Entscheidung dazu mitteilen, wie Fahrverbote verhindert werden sollen. Hintergrund ist die andauernd zu hohe Belastung der Luft mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden besonders in Großstädten. Hauptverantwortlich dafür soll der Dieselverkehr sein. Hamburg hat bereits ein Diesel-Aus für zwei Streckenabschnitte eingeführt, Frankfurt und Stuttgart folgen ab dem kommenden Jahr mit großflächigen Verbotszonen. Weitere Städte werden folgen müssen.
Das jüngste Urteil zum Fahrverbot in Frankfurt hat Bewegung in die politische Diskussion gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesverkehrsminister hatten sich zuvor monatelang gegen mögliche Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos mit zu hohen Abgaswerten ausgesprochen. Es gab technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. Merkel war von dem Kurs Ende vergangener Woche abgewichen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert für die Nachrüstung auf Kosten der Hersteller. Die Autobauer sind gegen Nachrüstungen, weil sie zu teuer seien.
Dieselfahrer haben bereits jetzt rechtliche Möglichkeiten
Egal ob und was die Bundesregierung am kommenden Montag entscheidet: Dank des Dieselskandals um manipulierte Abgaswerte ist der Wert von allen Dieseln im Sinkflug. Jetzt sollen Autofahrer möglicherweise weitere Kosten für Nachrüstungen tragen. Auch die Beteiligung der Steuerzahler ist noch nicht definitiv vom Tisch. Klar ist: Eine Maßnahme, die Hersteller zwingt, für den von ihnen angerichteten Schaden gerade zu stehen, ist weiterhin nicht in Sicht.
Es bleibt dabei: Dieselfahrer zahlen die Zeche im Abgasskandal. Das muss nicht sein. Autofahrer haben im Dieselskandal verschiedene Rechte, die von Schadenersatzansprüchen bis zur Rückabwicklung ihres privaten Autokredits reichen. So können sie den entstandenen Schaden kompensieren und sich ihr Geld von der Autoindustrie zurückholen. Dank inzwischen vieler verbraucherfreundlicher Urteile von Gerichten, haben Dieselfahrer gute Chancen nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen.
HAHN Rechtsanwälte bietet allen Dieselfahren eine individuelle, kostenfreie und unverbindliche Erstberatung an, um einen Überblick zu den rechtlichen Möglichkeiten des Einzelfalls zu bekommen. Gerne stellen die Experten in Sachen Rechte für Dieselfahrer auch gleich eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung Betroffener. So minimieren sie direkt das Kostenrisiko.
Die Kanzlei steht seit mehr als 30 Jahren auf Verbraucherseiten und vertritt mehr als 2000 Betroffene des Abgasskandals gegenüber der Autoindustrie.
