Widerruf von Darlehen nach dem 21.06.2016

Wer ein Darlehen – beispielsweise zur Finanzierung einer Immobilie - aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass der Kreditvertrag noch heute widerrufen werden kann.

Angesichts niedriger Zinsen haben sich viele sicher schon darüber geärgert, einen relativ teuren Kredit abgeschlossen zu haben. Wer aber einen teuren Kredit vor Auslaufen der Zinsbindung ablösen oder umschulden will, muss dem Finanzinstitut in der Regel eine nicht unerhebliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Einen Ausweg bietet dabei unter Umständen das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes verankerte Widerrufsrecht. Diese Konstellation betrifft aktuell noch Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Wurde keine Widerrufsbelehrung erteilt oder ist diese unrichtig – was häufig der Fall ist – beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sodass der Darlehensvertrag nach wie vor widerrufen werden kann. Eine unrichtige Widerrufsbelehrung liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."
     
  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“
     
  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“
     
  • „Die Frist beginnt, nachdem der Darlehensnehmer eine Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags erhalten hat, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat.“
     
  • „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem dem Darlehensnehmer die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Textform mitgeteilt und die Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wurde, nicht jedoch vor Abschluss des Vertrages.“
     

Nur bei Verwendung des gültigen Musters nach einer Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB) kann sich das Kreditinstitut laut Entscheidungen des Bundesgerichtshofes auf dessen Schutzwirkung berufen. Wenn die Musterbelehrung nicht verwandt worden und die Widerrufsbelehrung unrichtig ist, kann der Darlehensvertrag mit entsprechenden Rechtsfolgen noch heute widerrufen werden. Liegt zwischen dem Kreditvertrag und dem zu finanzierenden Geschäft kein verbundenes Geschäft im juristischen Sinne vor, muss der Kunde für den Fall des Widerrufs den Nettokreditbetrag (ohne Disagio) sowie den marktüblichen Zins für die Zeit der Kapitalnutzung zurückzahlen. Der Darlehensnehmer kann von der Bank die gezahlten Leistungsraten (Zins und Tilgung) und eine darauf berechnete Nutzungsentschädigung beanspruchen. Ein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht in diesem Fall nicht. Damit eröffnet sich die Chance, bei einer vorhandenen Widerrufssituation mit der finanzierenden Bank in Verhandlungen über neue Konditionen zu treten, um das aktuell niedrige Zinsniveau für sich zu nutzen.


Hahn Rechtsanwälte bietet Ihnen diesbezüglich eine umfassende rechtliche Vertretung an. Bei Interesse an einem kostenfreien Erstcheck wollen Sie bitte anliegenden Fragebogen ausfüllen und per E-Mail, Fax oder per Post zurücksenden. Eine außergerichtliche Interessenvertretung einschließlich der Begleitung etwaiger Neuverhandlungen bieten wir zu einem günstigen Honorar nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an.

Ausstieg aus teuren Finanzierungen - Widerruf von Baukrediten noch immer möglich

Das Kapitel fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in privaten Baufinanzierungen ist für die Banken noch nicht ausgestanden. So hat das Landgericht Hamburg in einem Verfahren gegen die Haspa entschieden, dass die Rückabwicklung eines Immobilienkredits aus dem Jahr 2008 noch möglich ist (Az.: 321 O 10/16)….

„Dieses Urteil markiert eine Trendwende der Rechtsprechung der Gerichte in Norddeutschland“, sagt Fachanwalt Peter Hahn .

Landgericht Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags

Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen“, hat Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte das heute verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg kommentiert (Aktenzeichen: 321 O 10/16).

BGH entscheidet: „Frühestens“—Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15)

Hamburg, 20.07.2016 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehensvertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei. Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2015 bestätigt.

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts des Oberlandesgerichts Hamburg auf

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 501/15 – Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Bundesverfassungsgericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016 Oberlandesgericht Schleswig Urteil vom 26.02.2015 zum Widerruf eines Darlehensvertrages auf

2016 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil des Oberlandesgericht Schleswig vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14 – aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht hob das Urteil auf, weil das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hatte. Durch die Nichtzulassung der Revision werde die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eine Sensation dar. Endlich werden einmal dem „verbraucherfeindlichen“ 5.

Bundesgerichtshof sieht formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam an

Hamburg, 05.07.2016: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 – entschieden, dass eine formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam sei. Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Sparkasse Aurich-Norden geklagt. Nach der beanstandeten Klausel sollten zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt werden.

Widerruf von Darlehen auch nach dem 21. Juni 2016

Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden“, sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. „Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen. Auch sonstige Darlehnsverträge, die nach dem 01. November 2002 - zum Beispiel bei finanzierten Fondsbeteiligungen oder eines privaten Autokredits - abgeschlossen wurden, fallen nicht unter diese gesetzliche Beschränkung.

Landgericht Hamburg verurteilt Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

09.06.2016 Das Landgericht  Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 – 313 O 164/15 – die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags  verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über 129.200,00 Euro zum Erwerb einer Eigentumswohnung mit der Beklagten am 07. März 2007 zu einer jährlichen Verzinsung von 5,16 Prozent abgeschlossen.  Seine Erklärung zum Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages widerrief der Darlehensnehmer, der von HAHN Rechtsanwälte vertreten wird, am 12.

Hahn Rechtsanwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.  Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und  sprach einen Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu. Die Kläger, ein Ehepaar aus Riedstadt, wurden von HAHN Rechtsanwälte vertreten.

Regierung schenkt Banken 45 Milliarden Euro - Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen läuft in vier Wochen aus

Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge, die Verbraucher zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, läuft am 21. Juni 2016 aus. „Das ist ganz klar auf Druck der Bankenlobby zustande gekommen“, schimpft der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft „Jetzt widerrufen“ organisiert ist.