Widerruf von Darlehen

Wer ein Darlehen – beispielsweise zur Finanzierung einer Immobilie - aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass der Kreditvertrag noch heute widerrufen werden kann.

Angesichts niedriger Zinsen haben sich viele sicher schon darüber geärgert, einen relativ teuren Kredit abgeschlossen zu haben. Wer aber einen teuren Kredit vor Auslaufen der Zinsbindung ablösen oder umschulden will, muss dem Finanzinstitut in der Regel eine nicht unerhebliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Einen Ausweg bietet dabei unter Umständen das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes verankerte Widerrufsrecht. Diese Konstellation betrifft aktuell noch Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Wurde keine Widerrufsbelehrung erteilt oder ist diese unrichtig – was häufig der Fall ist – beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sodass der Darlehensvertrag nach wie vor widerrufen werden kann. Eine unrichtige Widerrufsbelehrung liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."
     
  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“
     
  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“
     
  • „Die Frist beginnt, nachdem der Darlehensnehmer eine Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags erhalten hat, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat.“
     
  • „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem dem Darlehensnehmer die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Textform mitgeteilt und die Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wurde, nicht jedoch vor Abschluss des Vertrages.“
     

Nur bei Verwendung des gültigen Musters nach einer Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB) kann sich das Kreditinstitut laut Entscheidungen des Bundesgerichtshofes auf dessen Schutzwirkung berufen. Wenn die Musterbelehrung nicht verwandt worden und die Widerrufsbelehrung unrichtig ist, kann der Darlehensvertrag mit entsprechenden Rechtsfolgen noch heute widerrufen werden. Liegt zwischen dem Kreditvertrag und dem zu finanzierenden Geschäft kein verbundenes Geschäft im juristischen Sinne vor, muss der Kunde für den Fall des Widerrufs den Nettokreditbetrag (ohne Disagio) sowie den marktüblichen Zins für die Zeit der Kapitalnutzung zurückzahlen. Der Darlehensnehmer kann von der Bank die gezahlten Leistungsraten (Zins und Tilgung) und eine darauf berechnete Nutzungsentschädigung beanspruchen. Ein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht in diesem Fall nicht. Damit eröffnet sich die Chance, bei einer vorhandenen Widerrufssituation mit der finanzierenden Bank in Verhandlungen über neue Konditionen zu treten, um das aktuell niedrige Zinsniveau für sich zu nutzen.


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Landgericht Hannover verurteilt die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung eines Darlehens vom 13.12.2006

Das Landgericht Hannover hat der Klage eines Verbrauchers gegen die BHW Bausparkasse AG auf Rückabwicklung eines Immobiliardarlehens vom 13. Dezember 2006 durch – aktuell den Parteien zugestelltes - Urteil vom 30. März 2017 – 3 O 748/15 - stattgegeben. Die Widerrufsbelehrung ist laut Landgericht Hannover fehlerhaft.

ING-DiBa AG erkennt beim Landgericht Frankfurt Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens an – Bank wollte Rechtsausführungen im Urteil verhindern

Das Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnisurteil vom 23. März 2017 – 2 -05 O 122/16 die ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt. Die Kläger, ein Hamburger Ehepaar,  wurden in dem Rechtsstreit von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Die ING-DiBa AG hat durch Schriftsatz vom 23. März 2017 die Ansprüche der Kläger auf Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens inklusive eines Nutzungswertersatzes von fünf Prozentpunkten über Basiszins anerkannt. Die Bank wollte dadurch unbedingt ein Urteil mit Rechtsausführungen verhindern.

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Esslingen-Nürtingen

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 – 8 O 295/16 – erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 17. Juli 2010 auseinanderzusetzen.

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