Widerruf von Darlehen

Wer ein Darlehen – beispielsweise zur Finanzierung einer Immobilie - aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat zur Folge, dass der Kreditvertrag unter Umständen noch heute widerrufen werden kann.

Angesichts aktuell noch niedriger Zinsen haben sich viele sicher schon darüber geärgert, einen relativ teuren Bankkredit abgeschlossen zu haben. Wer aber einen teuren Kredit vor Auslaufen der Zinsbindung ablösen oder umschulden will, muss dem Finanzinstitut in der Regel eine nicht unerhebliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Eher unbekannt ist die Chance, eine bereits in der Vergangenheit in Unkenntnis der Widerrufsmöglichkeit gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung über den Widerruf zurückzufordern. Das Widerrufsrecht kann mit anderen Worten sogar dann noch ausgeübt werden, wenn das Darlehen schon länger zurückgezahlt ist, um sich die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzuholen.

Ärger ruft meist auch die Mitteilung der Bank hervor, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist, wenn die Bank einem notariellen Immobilienverkauf zustimmen soll. Typischerweise ist die Bank nicht mit einem Sicherheitentausch einverstanden. Dies sorgt insbesondere in den Fällen des Umzugs oder einer Scheidung für großes Unverständnis beim Kunden. Zudem reduziert die Vorfälligkeitsentschädigung die Renditeerwartung beim Verkauf eines Vermietungsobjekts.

Einen Ausweg bietet dabei unter Umständen das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes verankerte Widerrufsrecht.

Diese Konstellation betrifft zurzeit noch alle Verbraucherdarlehensverträge ohne grundbuchschuldrechtliche Absicherung, die nach dem 01.11.2002 geschlossen worden sind (zum Beispiel Darlehensverträge zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges). Ferner sind auch heute noch Immobiliardarlehensverträge widerrufbar, die von Verbrauchern nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Ältere Immobiliardarlehensverträge können aber auch noch widerrufen werden, wenn der Kunde weder zur Anbahnung noch zum Abschluss des Darlehens eine Filiale der Bank aufgesucht hat (z.B. ING-DiBa AG oder DSL Bank). Dies ist vielen Kunden nicht bekannt. Wurde keine Widerrufsbelehrung erteilt oder ist diese fehlerhaft – was häufig der Fall ist – beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sodass sich der Kunde noch nach Jahren vom Vertrag lösen kann.

Eine unrichtige Widerrufsbelehrung liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor: 

  • „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Darlehensgeberin zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

     
  • Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

     
  • „Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.“

     
  • „Die Frist beginnt, nachdem der Darlehensnehmer eine Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags erhalten hat, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat.“ 
     
  • „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem dem Darlehensnehmer die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Textform mitgeteilt und die Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wurde, nicht jedoch vor Abschluss des Vertrages.“

     
  • Nur bei Verwendung des gültigen Musters nach einer Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB) kann sich das Kreditinstitut laut Entscheidungen des Bundesgerichtshofes auf dessen Schutzwirkung berufen. Wenn die Musterbelehrung nicht verwandt worden und die Widerrufsbelehrung (oder heute: Widerrufsinformation) fehlerhaft ist, kann der Darlehensvertrag mit entsprechenden Rechtsfolgen noch heute widerrufen werden. Liegt zwischen dem Kreditvertrag und dem zu finanzierenden Geschäft kein verbundenes Geschäft im juristischen Sinne vor, muss der Kunde für den Fall des Widerrufs den Nettokreditbetrag (ohne Disagio) zurückzahlen und die Bank für die Zeit der Kapitalnutzung den marktüblichen Zins beanspruchen. Der marktübliche Zins kann (deutlich) nach unten vom Vertragszins des Darlehens abweichen. Der Darlehensnehmer kann von der Bank die gezahlten Leistungsraten (Zins und Tilgung) und eine darauf berechnete Nutzungsersatz von in der Regel 2,5 Prozentpunkten über Basiszins beanspruchen.


Wirtschaftlich bedeutet ein möglicher Widerruf insbesondere, dass die Bank beispielsweise keine Vorfälligkeitsentschädigung  verlangen kann, wenn eine Immobilie wegen eines Umzugs, einer Scheidung oder günstigen Marktverhältnissen verkauft wird. Wenn die Vorfälligkeitsentschädigung bereits vor längerer Zeit vereinnahmt wurde, ist wirtschaftliches Ergebnis dieser Rechtsfolgen bzw. der Rückabwicklung, dass der frühere Kunde insbesondere die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung verzinst zurückerhält.

Da in den Fällen des Widerrufs ein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht besteht, eröffnet sich bei nicht abgelösten Darlehen die Chance, mit der finanzierenden Bank in Verhandlungen über neue Konditionen zu treten, um das aktuell niedrige Zinsniveau für sich zu nutzen.

HAHN Rechtsanwälte ist bundesweit im Bank- und Kapitalmarktrecht ausschließlich auf Seiten von Kapitalanleger und Verbrauchern tätig. Als einer der TOP FIVE-Kanzleien in diesem Bereich bieten wir eine fachkundige rechtliche Vertretung durch ein hochspezialisiertes Team an.

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