Diesel Nachrüstung für Euro 5 Fahrzeuge - Fahrverbot umgehen

Die Diesel Hardware Nachrüstung im Abgasskandal

Das KBA hat die Diesel Nachrüstung im Abgasskandal für zahlreiche Modelle von Mercedes-Benz, VW, Audi, BMW und anderen mit der Abgasnorm Euro 5 freigegeben. Durch den Umbau sollen die Fahrzeuge sauberer werden und ein Fahrverbot kann umgangen werden. Doch wer zahlt die über 3.000 Euro teure Hardware-Nachrüstung?

Verschiedene Hersteller bieten Hardware-Nachrüstung für Euro 5 Fahrzeuge an

Gleich mehrere Hersteller bieten aktuell die Diesel Nachrüstung für Euro 5 Fahrzeuge für verschiedene Fahrzeugtypen von unterschiedlichen Herstellern an. Dazu geören Dr. Pley, Oberland Mangold und die Baumot Group. Ziel der Nachrüstung ist, dass die Stickoxidemissionen einen Grenzwert von 270 Milligramm pro gefahrenem Kilometer unterschreiten. Dieser Wert ergibt sich aus einer Richtlinie des Bundesverkehrsministeriums. Die Bundesregierung plant festzuschreiben, dass Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 künftig von Fahrverboten ausgenommen werden – solange diese im Alltag den Grenzwert von 270 Milligramm einhalten, also unterschreiten. Dies geht nach jetzigem technischem Stand im Grunde nur mit einer neuen Hardware, also einer Diesel Nachrüstung.

Um eine allgemeine Betriebserlaubnis zu erhalten müssen die Hersteller auch bestätigen, dass die Funktionsfähigkeit der Hardware-Nachrüstung bei normalen Betriebsbedingungen über 100.000 Kilometer oder über 5 Jahre gewährleistet ist. Zudem muss nachgewiesen werden, dass das System bis zu Temperaturen von -7 Grad Celsius effektiv funktioniert. Weitere Voraussetzung ist, dass der PKW nach der Durchführung der Diesel Nachrüstung nicht lauter als vorher ist. Auch dürfen die Diesel-PKW nach der Umrüstung maximal 6% mehr CO2 verbrauchen als vorher. Damit soll sichergestellt werden, dass die vermeintlich sauberen Autos nicht an anderer Stelle dreckiger werden. Zudem soll dadurch der Verbraucher vor einem erhöhten Spritverbrauch geschützt werden.

Nachrüstungstechnik von Dr. Pley als Beispiel

Die Nachrüstungstechnik von Dr. Pley besteht aus nur relativ wenigen Bauteilgruppen:

• einem Katalysatormodul, das in den Unterflurbereich eingebaut wird
• einem Hydrolyse-Reaktor
• Stickoxid-Sensoren
• einem Steuergerät zur Steuerung der Sensoren und Aktoren
• einem AdBlue-Tank mit 1,35 l Füllvolumen

Im Hydrolyse-Gerät wird das AdBlue zu Ammoniak verdampft. Das Ammoniak sorgt letztendlich für die Umwandlung von Stickoxid zu Wasser und Stickstoff. Es entsteht normalerweise erst bei Abgastemperaturen von über 200 Grad Celsius. Durch die Zuführung von Ammoniak in den Abgasstrom (statt flüssigem AdBlue) funktioniert die Stickoxidreduzierung bereits bei niedrigen Temperaturen. Dies ist wichtig, da gerade im Stadtverkehr die Abgase häufig keine 200 Grad Celsius erreichen, so dass die Stickoxidreduzierung ohne dieses Vorgehen gerade im Stadtverkehr nur bedingt funktioniert.

Andere Hersteller wie die Baumot Group und Oberland Mangold nutzen eine ähnliche Technik.

Welche Modelle können die Diesel Nachrüstung bekommen?

Seit der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2019 hat das KBA verschiedene Allgemeine Betriebserlaubnisse für die Diesel Nachrüstung von Euro 5 Autos der Marken VW, Audi, Skoda, Seat, Volvo, BMW und Daimler erteilt. Dabei waren auch Freigaben für den Motor EA 189 der Volkswagen AG enthalten, mit dem im September 2015 der VW-Dieselskandal begonnen hatte. Für den Volkswagen Konzern bietet die Twintec Baumot Group vom KBA freigegebene Hardware-Lösungen namens BNOx Retrofit an. Dabei wird das sogenannte BNOx-System für über 60 Fahrzeugmodelle vom VW Konzern angeboten. Dazu gehören u.a. die VW-Modelle Passat, Touran, Tiguan und Polo; die Audi Modelle A1, A3 und A4, sowie die Modelle Skoda Octavia und Fabia und Seat Leon und Ibiza.

Wer übernimmt die Kosten bei Euro 5 Fahrzeugen?

Die Firma Dr. Pley aus Bamberg bietet für bestimmte Fahrzeuge mit Euro 5 Abgasnorm ein NOX-Minderungssystem an. Dieses kann für Baureihen von Daimler eingesetzt werden (beispielsweise die C-Klasse, die E-Klasse und den GLK). Zudem kann das SCR-Kat-Einbausystem für mehrere Volvo Dieselfahrzeuge (u.a. XC60, XC 70, S 60, V 60 und V 70) verwendet werden. Hinzu kommen die BMW Volumenmodelle 3er, 5er, X1 und X5. Allerdings gibt es bei BMW ein Problem, da dieser Hersteller den Einbau in die Dieselfahrzeuge weder technisch noch finanziell unterstützt. Mercedes hat bereits angeboten, in einigen seiner Werkstätten auch BMW Modelle umzurüsten. Auch Volvo will sich finanziell nicht an der Diesel Nachrüstung beteiligen.

In sogenannten Schwerpunktregionen gibt Daimler insgesamt 3.000 EUR zu einer Hardware-Nachrüstung dazu. Dazu ist eine besondere Website eingerichtet, dort können die Autobesitzer überprüfen, ob Sie unter die Voraussetzungen fallen und einen Anspruch auf den Zuschuss haben. Allerdings wird hier eine Vorprüfung durch Daimler vorgenommen. So muss der Anspruchsteller in der Schwerpunktregion wohnhaft sein. Berlin zum Beispiel ist keine solche Schwerpunktregion. Hier müssen Autofahrer die Diesel Nachrüstung also komplett aus eigener Tasche zahlen. Und es gibt weitere Hürden. So muss das betroffene Fahrzeug vor dem 02.Oktober 2018 auf den Antragsteller zugelassen worden sein und es muss sich um einen privaten Halter handeln. Auch andere Hersteller wie VW wollen sich an den Kosten beteiligen.

Bei manchen Herstellern steht im Übrigen im Kleingedruckten, dass derjenige, der
die Zuschüsse der Autohersteller für die Nachrüstung in Anspruch nimmt, auf Schadensersatz im Dieselskandal wegen
Softwaremanipulation verzichtet. Weitergehende Ansprüche wegen „Schummeldiesel“ sind
dann abgeschnitten und ausgeschlossen. Insofern sollten
Anspruchsinhaber genau prüfen, ob Sie sich mit einer Hardware-Nachrüstung „freikaufen“ lassen wollen.

Fahrverbote durch Diesel Nachrüstung umgehen

Für bestimmte Streckenabschnitte viel befahrener Straßen gibt es in Darmstadt, Hamburg und Berlin Diesel Fahrverbote für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5. Stuttgart hat zudem für alle Euro 1 bis 4 Diesel eine Fahrverbotszone für die ganze Stadt ausgesprochen (auch Euro 5 Diesel sind aus mehreren Stadtteilen Stuttgarts ausgesperrt).

Die Diesel Nachrüstung ändert bei Euro 5 Fahrzeugen zwar nicht die Euro Abgasnorm, allerdings fallen diese nachgerüsteten Fahrzeuge dann nicht mehr unter die Fahrverbote. Der Halter eines nachgerüsteten PKW erhält einen Eintrag in den Fahrzeugschein, der die Diesel Nachrüstung entsprechend bestätigt. Damit ist eine Garantie verbunden, dass der NOx-Grenzwert von maximal 270 mg/km im Realbetrieb im Temperaturbereich zwischen 5 und 30 Grad eingehalten wird. Der Fahrzeuginhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass genügend Harnstoff im Zusatztank vorhanden ist. Das sogenannte AdBlue kann an jeder Tankstelle käuflich erworben werden.

Mit dem Eintrag in die Zulassungsbescheinigung I ist der Fahrzeuginhaber auf der sicheren Seite.
Im Falle der Kontrolle in Fahrverbotszonen gilt dies als Nachweis,
dass das nachgerüstete Fahrzeug in Diesel-Fahrverbotszonen unterwegs sein darf.

Diesel Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit Euro 5 Abgasnorm – ja oder nein?

Diejenigen Dieselfahrer, die keine Diesel Nachrüstung durchführen lassen, haben mit keinen rechtlichen Konsequenzen für Ihre Zulassung zu rechnen. Ein Halter hat also abzuwägen, ob eine Diesel Nachrüstung sinnvoll ist. Dabei hat er das Alter des Fahrzeugs, den ggf. eingetretenen Wertverlust, die Betroffenheit von Fahrverbotszonen und den Wertgewinn durch die Hardware-Nachrüstung zu gewichten. Langfristig ist in deutschen Städten mit der Ausweitung von Fahrverbotszonen zu rechnen. Auch die Erwartung der Anordnung von weiteren Fahrverboten kann entsprechend mit ins Gewicht fallen. Schließlich kann eine Nachrüstung vor allem auch aufgrund der Umweltbelastung ins Gewicht fallen. Die ohne Nachrüstung ausgestoßenen NOx-Emissionen sind hochgiftig und belasten die Luft und damit die Atmung von vielen Menschen. Eine Diesel Nachrüstung kann also auch einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit leisten.

HAHN Rechtsanwälte bieten einen kostenfreien Rechte-Check an. Wir prüfen, ob Ihr Wagen vom Dieselskandal betroffen ist. Dann besprechen wir mit Ihnen welche Varianten es gibt.

• Wollen Sie Ihr Fahrzeug zurückgeben?
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In einem individuellen Telefonat klären wir für Sie die beste Lösung ab. Die Diesel Nachrüstung kann wertstabilisierend sein, einen Umwelt- und Gesundheitsbeitrag leisten und Fahrverbote vermeiden. Sprechen Sie uns auf diese Variante an, wenn dies für Sie interessant ist.

Erfolgreiche Schadensersatz Klagen im Abgasskandal

Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte ist seit Jahren auf Klagen im Dieselskandal gegen die großen Autohersteller spezialisiert. Zahlreiche Klagen gegen die Autohersteller konnten durch einen Vergleich erfolgreich gestaltet oder durch Urteil gewonnen werden. VW, Audi und Porsche haben jeweils Dieselmanipulationen an bestimmten Fahrzeugtypen eingestanden. Gegen Daimler, BMW und Opel hat das Kraftfahrt-Bundesamt zahlreiche Pflichtrückrufe angeordnet. Vor diesem Hintergrund stehen die Chancen auf die Führung eines erfolgreichen Prozesses gut. Wir führen die Prozesse und Verhandlungen mit Nachdruck und unter Beachtung der bestmöglichen Lösung für unsere Mandanten.

Freiwillige Unterstützung der Autohersteller für die Diesel Nachrüstung unter Wahrung der Rechte aus dem Dieselskandal dürfte die Ausnahme bleiben. Deshalb braucht es qualitativ hochwertigen Vortrag und die nachdrückliche Vertretung Ihrer Interessen um Ihre Rechte effektiv durchzusetzen.

Der Beschluss vom Bundesgerichtshof vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19 hilft hier den Klägern gegen die Autokonzerne weiter. Dort ging es zwar um ein Verfahren gegen die Daimler AG im Kaufrecht. Allerdings lassen sich die vom BGH aufgestellten Grundsätze, die ohnehin zu den ständigen Rechtsprechungsgrundsätzen gehören, nach Ansicht von Hahn Rechtsanwälte auf deliktische Ansprüche gegenüber allen Herstellern übertragen. Der Beschluss vom Bundesgerichtshof führt dazu, dass die Gerichte die Ansprüche der Kläger nicht ohne Beweisaufnahme abweisen können, sondern eine Beweisaufnahme mit einem Sachverständigengutachten anordnen müssen. Seit dem Beschluss haben zahlreiche Gerichte in den Verfahren gegen die Daimler AG Sachverständigengutachten angeordnet, bzw. sogar angekündigt ohne Beweisaufnahme positiv zu Gunsten der Kläger entscheiden zu wollen.

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Problematik der Software-Updates der Autohersteller

Die unmittelbare Folge des Dieselskandals bei den Autoherstellern ist eine mit Stickoxiden verpestete und gesundheitsschädliche Luft und daraus folgende Fahrverbote.

Insbesondere Euro 5 Diesel der Baujahre 2009-2015 sind regelmäßig die stärksten Luftverpester. In Deutschland sind insgesamt rund 6 Millionen Euro 5 Fahrzeuge unterwegs. Hintergrund der Diskussion um Software-Updates oder Hardware-Nachrüstungen bei Diesel Fahrzeugen sind die Abgasmanipulationen deutscher und internationaler Hersteller. Sowohl VW als auch Audi und Porsche haben den Abgasbetrug eingestanden, zudem liegen zahlreiche Pflichtrückrufe bei Daimler Fahrzeugen vor. Hinzu kommen Ermittlungen gegen Mitsubishi und Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Renault und weiteren Herstellern.

Mehrere Untersuchungen haben allerdings ergeben, dass Software-Updates nicht zu einer signifikanten Senkung der Stickoxidwerte führen. Im Gegenteil: in einer Untersuchung durch das Institut Emissions Analytics stieß ein Euro 5 Fahrzeug von Daimler nach dem Software-Update unter gleichen Bedingungen sogar noch höhere Stickoxide aus, als vorher. Wie im Januar 2020 in der Süddeutschen berichtet wurde, wurden die Messungen von einem Kamerateam des ZDF Magazins Frontal 21 begleitet. Das Ergebnis war für Daimler verheerend: nach dem Update stieß das Fahrzeug mit Euro 5 Abgasnorm 11 Prozent mehr Stickoxide aus. Selbst bei Einrechnung einer Messungenauigkeit von sieben Prozent übertraf das Ergebnis mit 792 Milligramm NOx den Euro-5-Grenzwert von 180 mg/km um das Vierfache.

KBA Messungen widersprechen anderen Studien

Im Interview mit der Süddeutschen am 24.02.2020 kritisiert Dr. Pley den 140-seitigen Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 10. Januar. Dort war das KBA zum Schluss gekommen, dass Software-Updates zu einer deutlichen Verbesserung des Emissionsverhaltens führen. Dr. Pley kam nach eigenen Messungen im realen Fahrbetrieb zu anderen Ergebnissen. Er ist seit zwölf Jahren Experte im Bereich von Stickoxidemissionen von Kohlekraftwerken, Schiffen, Lkw sowie Pkw.

Untersucht wurde von ihm der Mercedes GLK 220 CDI. Dort hatte das KBA beispielsweise eine Verbesserung von 18% bei der Messung im Straßenverkehr festgestellt. Allerdings wurde die Messung durch das KBA nur anhand von verschiedenen Außentemperaturen durchgeführt. Einmal bei 19 Grad Celsius vor und bei 24 Grad nach dem Update. Dr. Pley stellt darauf ab, dass die Senkung der Stickoxidemissionen auch auf die erhöhte Abgasrückführungsrate bei 24 Grad zurückzuführen sein könnte. Die eigenen Messungen hätten bei dem im GLK 220 CDI verbauten Motortyp OM 651 nur eine Verbesserung von sieben Prozent bei gleichen Außentemperaturen (11 Grad) feststellen können, so der Experte. Dies könnte aber auch lediglich im Bereich der Messungenauigkeit von Straßentests liegen.

Er kritisiert den Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes auch dahingehend, dass die Ergebnisse dort nur sehr plakativ dargestellt würden. Es werde hauptsächlich auf Verbesserungen im Bereich von 20 bis 25 Grad Celsius oder auf die Verbesserungen bei Euro 6 Fahrzeugen mit SCR-Katalysatoren abgestellt. Anhand dieser geringen Darstellungsdichte könnten die Ergebnisse nicht detailliert bewertet werden.

Hardware Nachrüstung oder Software-Update

Die Software-Lösungen werden vom KBA geprüft und freigegeben. Insbesondere bei Fahrzeugen mit Euro 5 Norm führen sie zwar dazu, dass die Abschalteinrichtungen entfernt werden. Eine Reduzierung des Stickoxid Ausstoßes spezifisch bei hohen und niedrigen Temperaturen konnte jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Das KBA weist auch keine genauen Ergebnisse zu den einzelnen Euro 5 Autos aus. Die Messungen sind, anders als z.B. in den Niederlanden unter Verschluss gehalten. Dort wurden die Messungen laut der Süddeutschen veröffentlicht. Die Messungen im Auftrag des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur ergaben vor Update und nach Update keine Unterschiede im durchschnittlichen Ausstoß der giftigen Stickoxide. Insofern dürften Software-Updates zur Senkung der Stickoxide bei Euro 5 Fahrzeugen weitgehend wirkungslos sein.

Hinzu kommt, dass gesunkene Wiederverkaufswerte und mögliche Schäden am Fahrzeug durch das Aufspielen von Software-Updates (mehr Spritverbrauch, weniger Leistung, lauterer Motor, bis hin zu Motorproblemen und Motorschäden) nicht freiwillig von den Herstellern ersetzt werden. Bei Problemen nach dem Aufspielen von Software-Updates ist regelmäßig der Kunde in der Pflicht, die Kausalität des Schadens durch das Software-Update nachzuweisen. Dies dürfte ihm im Regelfall nicht gelingen.