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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Fehler machen Widerruf möglich

Aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung können Verbraucher ihre Verträge noch Jahre nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist widerrufen und dadurch viele Vorteile genießen. Möglich ist dies zum Beispiel bei Immobiliendarlehensverträgen, Autokreditverträgen oder auch Lebensversicherungen. Ein Widerruf bietet im Gegensatz zu einer Kündigung in der Regel viele Vorteile und Verbraucher können hohe Rückzahlungen erhalten.


Was macht eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aus?

Fehlerhafte Belehrungen kommen in Autokreditverträgen, Immobiliendarlehensverträgen oder Lebensversicherungsverträgen vor. Äußern können sie sich dabei auf ganz unterschiedliche Weise. Oft betreffen die Fehler die Widerrufsfrist. So heißt es zum Beispiel in vielen Verträgen, „Die Widerrufsfrist beginnt frühestens…“. Dies ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, denn der Verbraucher wird nicht ordnungsgemäß und vor allem nicht unmissverständlich über den Beginn der Frist aufgeklärt. Er kann lediglich erkennen, dass vom Beginn der Frist noch weitere Faktoren abhängig sind, doch welche genau das sind, bleibt ihm vorenthalten. Ebenfalls fehlen oft Pflichtangaben. Hierzu gehören unter anderem die Art des Darlehens, die Vertragslaufzeit, sowie die Auflistung sämtlicher Kosten. Einige Banken übertreiben es und fügen gleich mehrere Widerrufsbelehrungen, die sich allerdings untereinander widersprechen in die Unterlagen ein. Auch eine solche Widerrufsbelehrung gilt dann als fehlerhaft, selbst wenn eine davon richtig sein sollte. Des Weiteren muss der Verbraucher über die Widerrufsfolgen aufgeklärt werden, auch dies haben nicht alle Banken getan. Andere wiederum verwiesen darauf, dass die Frist unter anderem erst zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde erfährt. Diese wird dann aber an keiner weiteren Stelle im Vertrag genannt und liegt somit nicht vor.

Dies sind nur einige Beispiele für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Für Verbraucher ist es sehr schwer zu erkennen, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht. Nutzen Sie daher die Erfahrung von Fachanwälten im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Erst im März 2020 kam ein weiteres Beispiel für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinzu, als der Europäische Gerichtshof entschied, dass der sogenannte Kaskadenverweis unzulässig ist. Denn bei seiner Verwendung wird der Darlehensnehmer von einer nationalen Vorschrift zur nächsten verwiesen und eben nicht in klarer und prägnanter Form über sein Widerrufsrecht aufgeklärt - so das EuGH-Urteil.

Es gibt gesetzliche Vorgaben für Widerrufsbelehrungen, so genannte Mustertexte. Wenn Banken diese verwenden, sind sie geschützt, da die Gesetzlichkeitsfiktion gilt. Das heißt, wenn sich darin Fehler befinden, kann sich die Bank auf den Schutz durch den Mustertext berufen. Das gilt allerdings nur, wenn dieses Muster unverändert übernommen wird. Und eben das haben Banken oft nicht getan. Sie haben entweder das Format geändert oder sogar den Inhalt, Teile entfernt oder hinzugefügt. Sobald Änderungen gemacht werden, entfällt der Schutz. Eine solche fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann also der Bank direkt zugeschrieben werden.

Der Gesetzgeber sieht vor, dass Verbraucher so über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden müssen, dass sie dieses verstehen und auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuführen. Unklare oder verwirrende Angaben hindern Verbraucher dagegen oft daran, einen Widerruf auszusprechen.

Vorteile einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Warum ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nun so wichtig? Sie ermöglicht es Verbrauchern, auch Jahre nachdem sie einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, diesen noch zu widerrufen (sie genießen ein so genanntes ewiges Widerrufsrecht). Normalerweise beträgt eine solche Frist nur 14 oder maximal 30 Tage. Danach kommt man aus dem Vertrag nicht mehr heraus, außer vielleicht durch eine Kündigung, die aber mit einem erheblichen Wertverlust einhergeht. Durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aber kann der Vertrag widerrufen werden. Denn dann beginnt die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen. Bei einem erfolgreichen Widerruf bekommen Verbraucher die gezahlten Raten, Anzahlung oder Prämien oder auch eine Vorfälligkeitsentschädigung (je nachdem um welche Art Vertrag es sich handelt) erstattet. Zudem bekommen die Kläger im Falle einer Lebensversicherung auch die Abschluss- und Verwaltungskosten zurück. Wer also seinen Immobilien- oder Autokredit kündigen oder sich von seiner Lebensversicherung trennen möchte, der kann bei einer falschen Widerrufsbelehrung den Vertrag stattdessen widerrufen und erhält dadurch einen erheblichen finanziellen Vorteil.

Beispiel (Immobilien-)Darlehensvertrag:

Wenn eine Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag fehlerhaft ist, muss die oftmals teure Vorfälligkeitsentschädigung nicht gezahlt werden. Bei einer bereits erfolgten Kündigung kann die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung mittels Widerruf zurückgeholt werden. Ein eventuell vereinbartes Forward-Darlehen kann ohne Zahlung der Nichtabnahmeentschädigung abgelehnt werden. Gegenüber einer Kündigung lohnt sich der Widerruf eines Darlehensvertrags auch, wenn der Kredit umgeschuldet werden soll. In Zeiten extrem niedriger Zinsen ist er daher eine lukrative Möglichkeit für Darlehensnehmer.

Beispiel Autokredit:

Wer zusammen mit dem Auto vom Händler auch einen Kredit vermittelt bekommen hat, der kann den Widerrufsjoker nutzen, um das Fahrzeug zurückzugeben. Denn es handelt sich um ein verbundenes Geschäft, das heißt bei einem Widerruf wird auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, ist ein Widerruf möglich. Der Verbraucher gibt sein Auto an die Bank zurück und erhält im Gegenzug eine möglicherweise getätigte Anzahlung, sowie alle bisher gezahlten Raten erstattet. In vielen Fällen bekommt er auch noch Zinsen zugesprochen. Eventuell wird im Gegenzug eine Nutzungsentschädigung abgezogen. Dies hängt vom individuellen Fall ab. Doch in der Regel ist selbst bei einem Abzug der zurückgezahlte Betrag höher, als die Summe, die man alternativ bei einem Verkauf erreichen könnte.

Beispiel Lebensversicherung:

Im Zuge des Brexits und des Verkaufs von Lebensversicherungsverträgen an Run-Off-Unternehmen fühlen sich viele Kunden verunsichert und denken über eine Kündigung ihrer Lebensversicherung nach oder haben diese sogar bereits gekündigt. Beim Rückkauf einer Lebens- oder Rentenversicherung machen Verbraucher in der Regel ein Verlustgeschäft, da sie weniger zurückerhalten, als sie eingezahlt haben. Weist die Widerrufsbelehrung Fehler auf, kann der Vertrag widerrufen werden. Der Vorteil beim Widerruf ist in diesem Fall, dass man seine gezahlten Prämien plus Zinsen ausgezahlt bekommt und auch die Abschluss- und Verwaltungsgebühren erstattet werden. Der zurückgezahlte Betrag ist somit klar höher, als bei einer Kündigung oder auch einem Verkauf der Versicherung.

Wir prüfen gerne kostenfrei, ob auch in Ihrem Vertrag über einen Autokredit oder ein Immobiliendarlehen die Widerrufsbelehrung falsch ist, bzw. Fehler enthält.

Nutzen Sie Ihr Widerrufsrecht!

Bitte beachten Sie, dass wir derzeit keine Erstberatungen und Mandatsübernahmen im Bereich des Widerrufs von Lebens- und Rentenversicherungen anbieten.