Was macht eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aus?
Fehlerhafte Belehrungen kommen in Autokreditverträgen, Immobiliendarlehensverträgen oder Lebensversicherungsverträgen vor. Äußern können sie sich dabei auf ganz unterschiedliche Weise. Oft betreffen die Fehler die Widerrufsfrist. Ebenfalls fehlen oft Pflichtangaben. Hierzu gehören unter anderem die Art des Darlehens, die Vertragslaufzeit, sowie die Auflistung sämtlicher Kosten. Einige Banken übertreiben es und fügen gleich mehrere Widerrufsbelehrungen, die sich allerdings untereinander widersprechen in die Unterlagen ein. Auch eine solche Widerrufsbelehrung gilt dann als fehlerhaft, selbst wenn eine davon richtig sein sollte. Des Weiteren muss der Verbraucher über die Widerrufsfolgen aufgeklärt werden, auch dies haben nicht alle Banken getan. Andere wiederum verwiesen darauf, dass die Frist unter anderem erst zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde erfährt. Diese wird dann aber an keiner weiteren Stelle im Vertrag genannt und liegt somit nicht vor.
Dies sind nur einige Beispiele für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Für Verbraucher ist es sehr schwer zu erkennen, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht. Nutzen Sie daher die Erfahrung von Fachanwälten im Bank- und Kapitalmarktrecht.
Es gibt gesetzliche Vorgaben für Widerrufsbelehrungen, so genannte Mustertexte. Wenn Banken diese verwenden, sind sie geschützt, da die Gesetzlichkeitsfiktion gilt. Das heißt, wenn sich darin Fehler befinden, kann sich die Bank auf den Schutz durch den Mustertext berufen. Das gilt allerdings nur, wenn dieses Muster unverändert übernommen wird. Und eben das haben Banken oft nicht getan. Sie haben entweder das Format geändert oder sogar den Inhalt, Teile entfernt oder hinzugefügt. Sobald Änderungen gemacht werden, entfällt der Schutz. Eine solche fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann also der Bank direkt zugeschrieben werden.
Der Gesetzgeber sieht vor, dass Verbraucher so über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden müssen, dass sie dieses verstehen und auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuführen. Unklare oder verwirrende Angaben hindern Verbraucher dagegen oft daran, einen Widerruf auszusprechen.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen: Beispiele
Im Folgenden einige Beispiele, welche Formulierungen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen führen, bez. in der Vergangenheit bereits für verbraucherfreundliche Urteile gesorgt haben.
- "nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags"
- "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"
- „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“.
- „Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.“
- „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem dem Darlehensnehmer die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Textform mitgeteilt und die Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wurde, nicht jedoch vor Abschluss des Vertrages.“
- Der Kaskadenverweis, bei dem in den Widerrufsinformationen in Form von § 492 Abs. 2 BGB auf nationale Vorschriften verwiesen wird, die dann wiederum auf weitere Vorschriften verweisen (beispielhafte Formulierung oben)
Vorteile einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung
Warum ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nun so wichtig? Sie ermöglicht es Verbrauchern, auch Jahre nachdem sie einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, diesen noch zu widerrufen (sie genießen ein so genanntes ewiges Widerrufsrecht). Normalerweise beträgt eine solche Frist nur 14 oder maximal 30 Tage. Danach kommt man aus dem Vertrag nicht mehr heraus, außer vielleicht durch eine Kündigung, die aber mit einem erheblichen Wertverlust einhergeht. Durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aber kann der Vertrag widerrufen werden. Denn dann beginnt die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen. Bei einem erfolgreichen Widerruf bekommen Verbraucher die gezahlten Raten, Anzahlung oder Prämien oder auch eine Vorfälligkeitsentschädigung (je nachdem um welche Art Vertrag es sich handelt) erstattet. Zudem bekommen die Kläger im Falle einer Lebensversicherung auch die Abschluss- und Verwaltungskosten zurück. Wer also seinen Immobilien- oder Autokredit kündigen oder sich von seiner Lebensversicherung trennen möchte, der kann bei einer falschen Widerrufsbelehrung den Vertrag stattdessen widerrufen und erhält dadurch einen erheblichen finanziellen Vorteil.
Immobiliendarlehensvertrag widerrufen
Wenn eine Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag fehlerhaft ist, muss die oftmals teure Vorfälligkeitsentschädigung nicht gezahlt werden. Bei einer bereits erfolgten Kündigung kann die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung mittels Widerruf zurückgeholt werden. Ein eventuell vereinbartes Forward-Darlehen kann ohne Zahlung der Nichtabnahmeentschädigung abgelehnt werden. Gegenüber einer Kündigung lohnt sich der Widerruf eines Darlehensvertrags auch, wenn der Kredit umgeschuldet werden soll. In Zeiten extrem niedriger Zinsen ist er daher eine lukrative Möglichkeit für Darlehensnehmer.
Widerruf von Autokreditverträgen
Wer zusammen mit dem Auto vom Händler auch einen Kredit vermittelt bekommen hat, der kann den Widerrufsjoker nutzen, um das Fahrzeug zurückzugeben. Denn es handelt sich um ein verbundenes Geschäft, das heißt bei einem Widerruf wird auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, ist ein Widerruf möglich. Der Verbraucher gibt sein Auto an die Bank zurück und erhält im Gegenzug eine möglicherweise getätigte Anzahlung, sowie alle bisher gezahlten Raten erstattet. In vielen Fällen bekommt er auch noch Zinsen zugesprochen. Eventuell wird im Gegenzug eine Nutzungsentschädigung abgezogen. Dies hängt vom individuellen Fall ab. Doch in der Regel ist selbst bei einem Abzug der zurückgezahlte Betrag höher, als die Summe, die man alternativ bei einem Verkauf erreichen könnte.
Auch Lebensversicherungen können widerrufen werden
Im Zuge des Brexits und des Verkaufs von Lebensversicherungsverträgen an Run-Off-Unternehmen fühlen sich viele Kunden verunsichert und denken über eine Kündigung ihrer Lebensversicherung nach oder haben diese sogar bereits gekündigt. Beim Rückkauf einer Lebens- oder Rentenversicherung machen Verbraucher in der Regel ein Verlustgeschäft, da sie weniger zurückerhalten, als sie eingezahlt haben. Weist die Widerrufsbelehrung Fehler auf, kann der Vertrag widerrufen werden. Der Vorteil beim Widerruf ist in diesem Fall, dass man seine gezahlten Prämien plus Zinsen ausgezahlt bekommt und auch die Abschluss- und Verwaltungsgebühren erstattet werden. Der zurückgezahlte Betrag ist somit klar höher, als bei einer Kündigung oder auch einem Verkauf der Versicherung.
Bitte beachten Sie, dass wir derzeit keine Erstberatungen und Mandatsübernahmen im Bereich des Widerrufs von Lebens- und Rentenversicherungen anbieten.
Wir prüfen gerne kostenfrei, ob auch in Ihrem Vertrag über einen Autokredit oder ein Immobiliendarlehen die Widerrufsbelehrung falsch ist, bzw. Fehler enthält.
Nutzen Sie Ihr Widerrufsrecht!
