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Diesel Fahrverbot – die Städte Liste 2020

Optionen für betroffene Autofahrer

Seit 2018 gibt es Diesel Fahrverbote in Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in zahlreichen Städten überschritten werden. Im Zuge der Fahrverbote haben Dieselfahrzeuge erheblich an Wert verloren. Doch betroffene Autofahrer können sich wehren.


Diesel Fahrverbote in Deutschland

Diesel Fahrverbote betreffen je nach Stadt Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und darunter oder auch Diesel mit der Euronorm 5. Die Fahrverbotszonen erstrecken sich dabei von wenigen Straßen bis hin zum gesamten Stadtgebiet. Stand Juli 2020 gibt es Diesel Fahrverbote in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Darmstadt. Mainz wird wohl im Februar 2021 dazu kommen.

Inhalte des Artikels:

Warum gibt es Diesel Fahrverbote in deutschen Städten überhaupt?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 38 Städten geklagt, da dort die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) seit Jahren überschritten werden. Bereits seit 2010 gilt ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für NO2. Dabei handelt es sich um ein ätzendes Reizgas, das besonders für Menschen mit Atemwegserkrankungen oder Allergien gesundheitsschädlich sein kann. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm stammt von der EU, die sich dabei an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO orientiert hat. Nun werden die Grenzwerte in deutschen Städten seit fast zehn Jahren überschritten – es musste also etwas getan werden, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Der Straßenverkehr und dabei insbesondere die Diesel Fahrzeuge, zählen zu den höchsten Emittenten von Stickoxiden.

Die DUH sieht deshalb in Dieselfahrverboten die beste Möglichkeit, möglichst schnell die erlaubten Werte zu erreichen. Die Betonung liegt dabei auch auf möglichst schnell, denn genau dies sieht das EU Recht vor. Da es mit den geplanten Maßnahmen vieler Städte mehrere Jahre dauern würde, um die Werte zu erreichen, fordert die DUH die Einführung von Diesel Fahrverboten.

Eine Städte Liste finden Sie unten - dabei sind alle 38 Städte, die von Klagen der DUH betroffen sind, sowie Hamburg, das Fahrverbote eingeführt hat, bevor es zu einer Klage kommen konnte.

Länder und Städte wehren sich

Die Städte und Länder (die als Verantwortliche die Angeklagten sind) wehren sich mit allen Mitteln gegen Fahrverbote. Sie sehen darin eine Gefahr für die Wirtschaft und eine unverhältnismäßige Belastung ihrer Bürger. Die Gesundheit der Bürger scheint dagegen nicht so wichtig zu sein.

Es folgten auf fast alle Urteile auf Landesgerichtebene Berufungen oder Revisionen. Dennoch wurden inzwischen Dieselfahrverbote in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Darmstadt eingeführt. Viele Verfahren laufen auch noch, sowohl in erster als auch in zweiter oder sogar höchster Instanz.

In der Regel gibt es Ausnahmen – so dürfen teilweise Anwohner, Handwerker oder Pflegedienste in die Fahrverbostzonen einfahren, auch wenn ihr Fahrzeug nicht die erforderliche Euronorm aufweist. Diese Ausnahmeregelungen sind je nach Stadt unterschiedlich streng. Auch die Bußgelder fallen unterschiedlich hoch aus und können bei über 100 Euro liegen.

Infografik Übersicht Diesel Fahrverbote Städte

So wehren Sie sich gegen die Fahrverbote

Wenn ein Fahrverbot erst einmal eingeführt wurde, muss man sich als betroffener Diesel Fahrer natürlich daran halten (es sei denn, die Ausnahmeregelungen treffen auf einen zu). Wer dadurch schwer in seiner Mobilität eingeschränkt ist, dem bleibt nur die Lösung, das Auto zu verkaufen und sich einen moderneren Diesel oder einen Benziner zuzulegen. Doch bei einem angestrebten Verkauf erleben viele Dieselhalter eine unangenehme Überraschung. Denn im Zuge der Fahrverbote und auch des Abgasskandals haben Diesel erheblich an Wert verloren und die Nachfrage ist gesunken.

Doch es gibt zwei Optionen, wie Sie Ihren Diesel zu für Sie guten Konditionen loswerden können.

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Tabelle: Liste der Städte, die 2020 von Diesel Fahrverboten betroffen sein können

Stadt Wer ist betroffen? Wo gilt es? Ab wann?
Aachen Noch offen    
Backnang Noch offen    
Berlin Diesel bis inklusive Euro 5 Norm 8 Straßenabschnitte ab 01.11.2019
Bielefeld Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Bochum Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Bonn Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Darmstadt Diesel bis inklusive Euro 5 und Benziner bis inklusive Euro 2 Hügelstraße und Heinrichstraße ab 01.06.2019
Dortmund Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Düren Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Düsseldorf Noch offen    
Essen Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Esslingen Noch offen    
Frankfurt Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Freiburg Noch offen    
Gelsenkirchen Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Hagen Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Halle (Saale) Noch offen    
Hamburg Diesel bis inklusive Euro 5 Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße (nur Lkw) seit 31.05.2018
Hannover Noch offen    
Heilbronn Noch offen    
Kiel Noch offen    
Köln Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Limburg Noch offen    
Ludwigsburg Noch offen    
Mainz Euro-4-Diesel und darunter Rheinallee oder Rheinstraße frühestens ab 01.02.2021
Marbach Noch offen    
München Noch offen    
Nürnberg Noch offen    
Oberhausen Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Offenbach Noch offen    
Oldenburg Noch offen    
Paderborn Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Passau Noch offen    
Regensburg Noch offen    
Reutlingen Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Stuttgart Diesel bis inklusive Euro 5 gesamtes Stadtgebiet (Euro 4) / StuttgarterTalkessel, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen  (Euro 5) seit 01.01.2019 (Euro 4) / ab 01.07.2020 (Euro 5)
Wiesbaden Zunächst keine Fahrverbote nötig    
Würzburg Noch offen    
Wuppertal Zunächst keine Fahrverbote nötig    

 

Diesel Fahrverbot – Liste betroffener Städte (Stand 05.07.2020)

Aachen

Der Luftreinhalteplan für Aachen muss überarbeitet werden. Das entschied am 31.07.2019 das Oberverwaltungsgericht Münster. Die konkrete Einführung von Fahrverboten forderte das Gericht jedoch nicht. Der bisherige Plan arbeite mit veralteten Zahlen und habe fehlerhafte Prognosen aufgestellt, so das Gericht. Sollte der Stickoxid-Grenzwert weiter überschritten werden und der neu ausgearbeitete Plan zu dem Schluss kommen, dass Fahrverbote nötig seien, um diese möglichst bald zu erreichen, so werden Fahrverbote in Aachen eingeführt werden müssen.

Backnang

Die DUH fordert Fahrverbote für Backnang und hat deshalb das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt. Wann dieses die Klage verhandeln will, steht noch nicht fest. In der Zwischenzeit versucht Backnang, den Grenzwert für Stickstoffdioxid mit anderen Maßnahmen zu erreichen, um Fahrverbote verhindern zu können. Grundlage dafür ist der neu erstellte Masterplan Green City. Im Schnitt lag der Wert 2019 bei 39 Mikrogramm – die Maßnahmen scheinen also Früchte zu tragen.

Berlin

In Berlin gilt seit November 2019 ein Diesel Fahrverbot für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 und darunter. Betroffen sind insgesamt acht Straßenabschnitte. Die Einführung hatte sich immer wieder verzögert. Eigentlich hatten die Fahrverbote schon im Sommer eingeführt werden sollen. Die DUH hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt und Recht bekommen.

Bielefeld

Am 12. 02.2020 fand ein Vergleichsgespräch zwischen Stadt, Land und DUH statt, bei dem das OVG Münster vermittelte. Am 28. Februar wurde das Ergebnis bekannt gegeben. Bielefeld kommt um Fahrverbote herum. Stattdessen wird die Stadt an besonders betroffenen Straßen den Verkehr umleiten und Spuren für den motorisierten Individualverkehr sperren.

Bochum

Am 12. Februar 2020 trafen sich Vertreter der Deutschen Umwelthilfe, der Stadt Bochum und des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Vergleichsgespräch. Das OVG Münster hatte sich als Vermittler angeboten. Ende Februar wurde das Ergebnis bekannt gegeben. Bochum wird keine Fahrverbote einführen müssen. Stattdessen einigte man sich auf andere Maßnahmen, mit denen die Stickoxid Grenzwerte möglichst kurzfristig erreicht werden sollen.

Bonn

Im Januar konnten sich die DUH und Nordrhein-Westfalen auf einen Vergleich einigen, der die Einführung von Fahrverboten in Bonn nicht mehr nötig macht. Dafür sorgt ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das die Stadt nun umsetzen muss. So soll die Reuterstraße durch Tempo 30 und Umfahrungen entlastet werden.

Darmstadt

Hessen und die Deutsche Umwelthilfe einigten sich außergerichtlich auf die Einführung eines Fahrverbots. Dieses gilt seit dem 01.06.2019 auf der Hügelstraße und der Heinrichstraße. Betroffen sind Diesel bis inklusive der Euro-5-Norm und Benziner bis inklusive der Euro-Norm 2.

Dortmund

Am 14. Januar 2020 konnten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe auf einen vom OVG Münster vermittelten Vergleich einigen. Demnach wurde ein Maßnahmenpaket erstellt, mit dem die Luft so weit verbessert werden soll, dass Fahrverbote nicht nötig sind. Unter anderem wird es einige Tempo-30-Zonen geben und auch eine Umweltspur soll eingeführt werden. Wenn die Werte Mitte 2021 weiterhin zu hoch sind, will man sich erneut zusammensetzen.

Düren

Auch zu Düren gab es Vergleichsgespräche. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab Ende Februar das Ergebnis bekannt. Demnach kommt Düren um die Einführung eines Fahrverbots herum. Dafür werden besonders auf der Euskirchener Straße verschiedene Maßnahmen eingeführt werden müssen, damit die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote möglichst bald erreicht werden.

Düsseldorf

Ob es in Düsseldorf in Zukunft Dieselfahrverbote geben wird, ist unklar. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss über die Klage der Deutschen Umwelthilfe entscheiden. Einen Termin hierzu gibt es aber noch nicht. Die Stadt hat in der Zwischenzeit drei Umweltspuren eingeführt. Anfang 2020 zeigte sich bei ersten Messungen, dass diese wohl erfolgreich die gemessenen Werte reduzieren können. Allerdings überstiegen zumindest die Werte an der Merowingerstraße weiterhin den EU Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Essen

Im Dezember 2019 konnte sich Nordrhein-Westfalen mit der Deutschen Umwelthilfe auf einen Vergleich einigen, bei dem das OVG Münster vermittelt hatte. Demnach muss Essen eine Umweltspur und ampelgesteuerte Zufahrtsregelungen für einige Straßen einführen. Ein Teil der A40 soll überbaut werden. Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, kommt die Stadt um ein Fahrverbot herum. Allerdings wird man Ende 2020 sehen müssen, wie sich die Messwerte entwickelt haben. Liegen sie nach wie vor über dem EU Grenzwert müssen sich die Parteien erneut zusammensetzen.

Esslingen

Im März 2018 verklagte die DUH Bade-Württemberg auf Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Esslingen. Mit dem Green City Masterplan will die Stadt drohende Fahrverbote vermeiden. Wann der VGH Baden-Württemberg entscheiden wird, ist noch unklar. Da der Durchschnittswert für 2019 jedoch bei 39 Mikrogramm lag, scheinen die Maßnahmen erfolgreich zu sein.  

Frankfurt

Der Luftreinhalteplan von Frankfurt muss bis Ende 2020 überarbeitet werden und dabei auch Fahrverbote als mögliche Maßnahme enthalten. Das entschied der VGH Kassel im Dezember 2019. Wenn die Grenzwerte für NO2 Ende 2020 noch immer überschritten werden, dann müssen zum 01.01.2021 Fahrverbote eingeführt werden. Betroffen sein werden davon voraussichtlich sowohl ältere Diesel, als auch Benziner.

Freiburg

Auch über Fahrverbote in Freiburg muss der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden, nachdem das Land verklagt wurde. Die Stadt ist aber optimistisch, der Entscheidung zuvorzukommen. Für 2019 konnte der Stickoxid-Grenzwert erreicht werden. Ein Fahrverbot wird demnach voraussichtlich nicht nötig sein.

Gelsenkirchen

Ebenso wie zu vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen gab es auch zu Gelsenkirchen Vergleichsgespräche. Diese fanden zwischen der DUH auf der einen und Nordrhein-Westfalen, sowie Gelsenkirchen auf der anderen Seite statt. Das Oberverwaltungsgericht Münster vermittelte. Ende Februar war dann klar - Gelsenkirchen wird kein Fahrverbot einführen müssen. Besonder für die Kurt-Schumacher-Straße war dies im Gespräch gewesen.

Hagen

Am 11.02.2020 trafen sich Vertreter von Stadt, Land und DUH zu einem Vergleichstermin. Das OVG Münster hatte sich als Vermittler angeboten. Ende Februar wurde bekannt gegeben, dass die Stadt kein Fahrverbot für Diesel einführen muss. Andere Maßnahmen, unter anderem Tempo 30 am Märkischen Ring, sollen dafür sorgen, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bald eingehalten werden.

Halle (Saale)

In Halle an der Saale war vor allem die Paracelsusstraße die Problemstraße, wenn es um zu hohe Stickstoffdioxidwerte geht. Acht Jahre in Folge, von 2010 bis 2017, wurde der Grenzwert dort durchgehend übertroffen. Doch der Trend, der sich auch in dieser Zeit abzeichnete konnte erfreulicherweise gehalten werden, so dass die Werte 2018 und 2019 weiter besser wurden und nun unter dem Grenzwert liegen. Auch wenn die DUH ihre Klage noch aufrechterhält, muss wohl kaum mit der Einführung eines Fahrverbots in Halle gerechnet werden.

Hamburg

Hamburg war die erste deutsche Stadt, die Dieselfahrverbote einführte. Und das sogar, ohne zuvor verklagt worden zu sein. Dies hat sich nun aber geändert. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg verurteilte das Land dazu den Luftreinhalteplan fortzuschreiben. Und zwar so, dass er auch streckenbezogene und zonale Fahrverbote beinhaltet. Denn noch immer gibt es Messstellen, an denen die Grenzwerte überschritten werden. Geprüft werden müssen daher die Straßenzüge Habichtstraße, Högerdamm, Spaldingstraße und Nordkanalstraße. Wann genau das ausgeweitete Fahrverbot eingeführt wird, ist allerdings noch unklar. Bisher gilt das Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und darunter und zwar auf der Max-Brauer-Allee.

Hannover

Hannover hat ein Luftproblem an der Friedrich-Ebert-Straße. Zuletzt wurden hier noch immer Werte von deutlich über 40 Mikrogramm NO2 gemessen. Auch an der Marienstraße und der Bornumer Straße wurde der Wert nur knapp eingehalten. Die Stadt hofft unter anderem mit dem Einsatz von Elektrobussen die Werte senken zu können, bevor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Entscheidung zur Klage der DUH trifft. Wann dies sein wird, ist noch nicht bekannt.

Heilbronn

Auch noch 2019 wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid an der Weinsberger Straße in Heilbronn klar überschritten. Im Schnitt wurden 47 Mikrogramm gemessen. Die Stadt will nun mit finanzieller Unterstützung des Landes 26 Luftfilter aufstellen. Diese sollen dazu beitragen, die Luft sauberer zu machen. So hofft man, Fahrverbote in Zukunft zu verhindern. Eine entsprechende Klage liegt beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Kiel

Auch Kiel ist von Fahrverboten bedroht. Genau genommen die Gegend um den Theodor-Heuss-Ring. Im Januar 2020 trat der neue Luftreinhalteplan in Kraft. Dieser sieht einen Stufenplan vor. Zunächst sollen Filteranlagen eingesetzt werden, um die Luft sauberer zu machen. Wenn diese (und weitere Maßnahmen) nicht ausreichen, so wird die Ausfahrt Waldwiesenkreisel gesperrt. In einem letzten Schritt könnte es dann ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 1 bis 5 in Richtung Westen geben. Letzteres allerdings frühestens im September 2020. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschied Ende Juni, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen und ein Fahrverbot für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 deshalb eingeführt werden muss. Das Gericht erklärte den aktuellen Luftreinhalteplan für unzureichend, der nun überarbeitet werden soll. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist allerdings möglich.

Köln

In Köln musste eigentich ein Fahrverbot für Diesel mit der Diesel-Abgasnorm Euro 5 und darunter eingeführt werden. Das hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im September 2019 entschieden. Die Grenzwerte an den Messstellen Clevischer Ring, Justinianstraße, Luxemburger Straße und Neumarkt waren zuletzt immer wieder überschritten worden. Um dies so schnell wie möglich zu ändern, sollten streckenbezogene Fahrverbote eingeführt werden. Allerdings legte das Land Berufung ein, so dass das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine endgültige Entscheidung treffen sollte. Doch dazu kommt es nun nicht mehr. Land, Stadt und die DUH konnten sich bei Vergleichsgesprächen am 04.06.2020 auf ein Maßnahmenpaket einigen, dass die Einführung von Fahrverboten in Kön nicht mehr nötig macht.

Limburg

Limburg kämpft vielerorts mit zu hohen Stickstoffdioxidwerten. So wurde der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an gleich drei Messstellen übertroffen – an der Frankfurter Straße, an der Schiede I (wo sogar über 50 Mikrogramm gemessen wurden) und an der Station Limburg-Schiede. Die Stadt will zahlreiche Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan fortführen, um die Werte zu senken, doch ob sich der VGH Kassel davon überzeugen lässt, bleibt abzuwarten. Im Moment machen die Werte auf jeden Fall Sorgen.

Ludwigsburg

Die Messstelle an der Friedrichstraße ergab für 2019 einen durchschnittlichen Wert von 46 Mikrogramm – sechs zu viel. Doch aufgrund einer fehlenden räumlichen Repräsentativität gilt dieser Wert nicht als Überschreitung. Ludwigsburg scheint also noch einmal davon zu kommen. Letztendlich hat das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der DUH zu entscheiden.

Mainz

Im Juni 2020 wurde entschieden, die Einführung eines Fahrverbots in Mainz weiter zu verschieben. Ursprünglich hatte es schon im Sommer 2020 starten sollen, aufgrund von Corona war es auf den Herbst verschoben worden. Nun wurde entschieden, dass es nicht vor Februar 2021 kommen wird und dann auch nur in abgespeckter Form. Wenn die gemessenen Werte der Luft es weiterhin nötig machen würden, dann würde es nur für Euro-4-Diesel gelten und nur entweder auf der Rheinallee oder der Rheinstraße.

Marbach

An der Schillerstraße in Marbach konnte zuletzt für 2019 ein Durchschnittswert von 36 Mikrogramm gemessen werden. Somit bleibt die Stadt unter dem Grenzwert und muss, sofern sich dieser Wert in Zukunft bestätigt, keine Fahrverbote fürchten. Die Klage von der DUH ist jedoch weiterhin vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig.

München

München hat die schlechteste Luft. Noch für 2019 wurde an der Landshuter Allee ein Mittelwert von 63 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen. Eine mehr als deutliche Überschreitung des Grenzwerts. Bayern wurde auch bereits vom VGH zur Einführung von Fahrverboten verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Trotzdem weigert sich das Land beharrlich, Fahrverbote einzuführen. Auch die mehrmalige Verurteilung zur Zahlung von Zwangsgeld und die Androhung von Zwangshaft für hochrangige Politiker sorgen nicht für ein Umdenken. Bayern weigert sich, ein rechtskräftiges Urteil umzusetzen. Wann in München Fahrverbote eingeführt werden, die anhand der schlechten Luft bitter nötig sind, steht daher in den Sternen.

Nürnberg

Die Messwerte für Stickstoffdioxid in Nürnberg haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. So gelang es, 2019 an allen Messstellen den Grenzwert einzuhalten. Wie es mit der Klage vor dem VGH München weitergeht, ist noch unklar. Mit Fahrverboten ist in Nürnberg jedoch nicht zu rechnen.

Oberhausen

Am 12. Februar 2020 fand ein Vergleichstermin statt, bei dem das OVG Münster zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land bzw. der Stadt Oberhausen vermittelte. Ergebnis: Oberhausen wird keine Fahrverbote einführen müssen. Speziell für die Mülheimer Straße konnte man sich auf andere Maßnahmen einigen, die die Stickoxidwerte schnell senken lassen sollen.

Offenbach

Von den vier Messstellen in Offenbar wird der Grenzwert für NO2 immerhin an gleich zweien überschritten, an der Mainstraße und an der Unteren Grenzstraße. Die Stadt arbeitet im Rahmen des Masterplans NOx daran die Werte zu senken. Offenbachs Umweltdezernent Weiß hofft, dass man um Fahrverbote herum kommen wird. Möglich sei aber durchaus die Einführung eines temporären streckenweisen Fahrverbots. Wann sich das Oberverwaltungsgericht Kassel zur Klage der DUH äußern wird, ist noch nicht klar.

Oldenburg

Oldenburg hat es geschafft, an allen Messstellen die Stickstoffdioxidwerte unter den Grenzwert zu senken. Noch weiter sinken sollen die Werte, indem die Stadt moderne Erdgasbusse einsetzt. So soll ein zukünftiges Fahrverbot vermieden werden. Zu entscheiden hat dies das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Paderborn

Am 28. Februar will das OVG Münster das Ergebnis aus dem Vergleichstermin vom 12. Februar bekannt geben. Es wird erwartet, dass sich Stadt, Land und DUH auf Maßnahmen einigen konnten, die ein Fahrverbot nicht nötig machen. So kam es dann auch. Stattdessen sollen demnächst alle kommunalen Busse die Euro 6 Norm einhalten.

Passau

Ob Passau Fahrverbote für ältere Diesel einführen muss, wird der VGH München entscheiden müssen. 2019 konnten die Grenzwerte für NO2 allerdings eingehalten werden, so dass die Stadt optimistisch in die Zukunft blickt.

Regensburg

Die DUH hat das Land Bayern verklagt, da die Messwerte in Regensburg in den letzten Jahren zu hoch waren. Dies hat sich jedoch geändert – so konnte der Grenzwert 2018 und 2019 eingehalten werden. Dass der Verwaltungsgerichtshof München daher Fahrverbote für Regensburg fordern wird, ist unwahrscheinlich.  

Reutlingen

Reutlingen ist (neben Stuttgart) ein Sonderfall in Baden-Württemberg. Denn bereits im März 2019 wurde das Land vom VGH dazu verurteilt, Fahrverbote einzuführen. Daraufhin ging das Land in Revision. Am 27.02.2020 entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, dass im Falle von Reutlingen Fahrverbote unverhältnismäßig seien. Die Prognosen zeigen, dass die Grenzwerte im Schnitt des Jahres 2020 erreicht werden sollen.

Stuttgart

In Stuttgart gibt es das strengste Fahrverbot in Deutschland, denn es gilt in der gesamten Umweltzone, also im gesamten Stadtgebiet. Betroffen sind dabei Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und darunter. Das Fahrverbot gilt bereits seit dem 01.01.2019. In einem zweiten Schritt gilt seit dem 01.01.2020 zudem ein Fahrverbot auch für Euro 5 Diesel. Allerdings nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur auf vier Strecken, jeweils zwei auf der B14 und der B27. Zum 01.07.2020 wurde das Fahrverbot für Euro 5 Diesel in Stuttgart ausgeweitet. Es umfasst nun den Stuttgarter Talkessel, sowie die Stadtteile Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen.

Wiesbaden

Wiesbaden ist die einzige Stadt, deren Verfahren aufgrund einer zufriedenstellenden Reaktion des Landes für erledigt erklärt wurde. Die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat die Deutsche Umwelthilfe und das Gericht überzeugt. Auch wenn aktuell (für 2019) noch Werte von 44 bzw. 45 Mikrogramm an der Ringkirche und an der Schiersteiner Straße gemessen wurden, gehen alle Beteiligten davon aus, dass die Grenzwerte bis Ende 2020 erreicht werden können. Somit wird es in Wiesbaden keine Diesel Fahrverbote geben. Angedacht war dieses unter anderem für die Theodor-Heuss-Brücke Richtung Mainz.

Würzburg

Dem Verwaltungsgerichtshof München liegt eine Klage der DUH gegen Bayern vor. Es geht um die Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid. Doch die Luft in Würzburg hat sich zuletzt verbessert. So konnte der Grenzwert 2019 eingehalten werden. Die Einführung von Fahrverboten ist bei dieser Tendenz eher unwahrscheinlich.

Wuppertal

Die Frage, ob Wuppertal Fahrverbote für ältere Diesel einführen muss, wird voraussichtlich am 27. März 2020 geklärt werden. Dann findet ein Vergleichstermin statt, bei dem das OVG Münster zwischen der DUH, dem Land und der Stadt vermitteln soll. Bei einem ersten Termin im Februar hatte keine Einigung erzielt werden können. Allerdings ist die Luft in Wuppertal weiterhin schlecht – an mehreren Messstellen wurden die Grenzwerte überschritten. Wie Ende April bekannt wurde, konnten sich die Vertragsparteien auf einen Vergleich einigen, der keine Dieselfahrverbote für Wuppertal vorsieht. Stattdessen wird es einige Tempo 30 Zonen geben und an besonders belasteten Stellen werden verkehrsabhängige Ampelschaltungen eingeführt.

Diesel Fahrverbote im Ausland

Dieselfahrverbote gibt es nicht nur in Deutschland. Auch zahlreiche weitere europäische Länder haben besonders in Großstädten Fahrverbote für Diesel mit einer bestimmten Abgasnorm eingeführt.

Allerdings lässt sich diese nicht mit dem deutschen Diesel Fahrverbot vergleichen, das aktuell in aller Munde ist. Einfahrverbote gibt es unter anderem in Paris, London, Madrid, Rom und vielen weiteren Städten. Diese betreffen aber vor allem Diesel mit der Abgasnorm 3 und schlechter und gehen maximal bis zur Norm Euro 4. Euro 5 Diesel-Autos sind bisher nur in Deutschland von Fahrverboten betroffen.

Sie entsprechen damit eher den Umweltzonen, die es dutzenden deutschen Städten teilweise schon seit Jahren gibt und die älteren Dieselfahrzeugen (bis Abgasnorm Euro 3) die Einfahrt verbieten.

Viele europäische Städte haben aber bereits Pläne für die Zukunft vorgelegt. Brüssel will zum Beispiel Euro 5 Dieseln die Einfahrt ab 2025 verbieten. Die Innenstadt von Oslo ist bereits nahezu komplett autofrei. Auch Madrid ist dabei, Autos aus der Innenstadt zu verbannen.

Deutschland befindet sich im Kampf gegen schlechte Luft und damit auch gegen den Straßenverkehr also in guter Gesellschaft.

Der Abgasskandal - Schlechte Luft bei VW, Daimler und anderen

Unabhängig von den Dieselfahrverboten, aber doch thematisch verwandt, hat sich der Diesel-Skandal entwickelt. Dabei geht es darum, dass Hersteller, allen voran VW, aber auch Audi und Daimler, bei der Abgasreinigung vieler Millionen Diesel Fahrzeuge manipuliert haben. So konnte auf dem Prüfstand eine Euro 5 oder gar Euro 6 Abgasnorm erreicht werden, während die Autos auf der Straße ein Vielfaches der Grenzwerte an Stickoxid ausstoßen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden und deshalb Millionen Diesel-PKW zurückgerufen, darunter Euro 4, Euro 5 und Euro-6-Diesel. Betroffene Fahrzeuge müssen ein Software-Update bekommen. Der Diesel-Skandal geht auch 2020 weiter und ist aktueller denn je. Im Mai sprach der BGH sein erstes Urteil im Dieselskandal und verurteilte die Volkswagen AG dabei zu Schadensersatz. Noch im Sommer 2020 wird ein Urteil auch vom EuGH erwartet. Aktuell stehen besonders größere 3.0 Liter Modelle von Audi und Porsche, sowie betroffene Fahrzeuge von Audi und VW mit dem Motor EA288 im Fokus.

 

FAQ zum Diesel Fahrverbot und den betroffenen Städten in Deutschland 2020

Wie hoch sind die Bußgelder für Verstöße gegen das Diesel Fahrverbot?

Die Höhe der Bußgelder sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Während Diesel Fahrer in Hamburg mit 25 Euro sehr günstig davon kommen, zahlen sie in Stuttgart inklusive Gebühren 108,50 Euro.

Wie wird die Einhaltung des Diesel Fahrverbots kontrolliert?

Dies wird unterschiedlich gehandhabt. So nutzen einige Städte die Möglichkeit, Fahrzeuge, die aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit aufgefallen sind, auch gleich auf die Einhaltung des Fahrverbots zu kontrollieren. Hier kann so eine doppelte Strafe zusammenkommen. In anderen Städten soll es stichpunktartige Kontrollen geben.

Gibt es für Diesel, die das Software-Update bekommen haben eine Ausnahme bei den Fahrverboten?

Das ist je nach Stadt unterschiedlich. Grundsätzlich sind auch Diesel mit Software-Update von den Fahrverboten betroffen. Es gibt aber Städte, die Ausnahmen machen. Zum Beispiel gestattet Stuttgart Dieseln mit Software-Update für zwei Jahre (bis Ende 2021) die Einfahrt in die Fahrverbotszone.

Gilt das Fahrverbot für meinen Diesel auch dann, wenn ich die Hardware-Nachrüstung durchgeführt habe?

Nein. Auch wenn das Diesel-Fahrzeug seine Abgasnorm Euro 5 behält, sind Diesel-Autos mit Hardware-Nachrüstung von den Fahrverboten ausgenommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es sich um die vom Kraftfahrt-Bundesamt frei gegebenen Systeme handelt und Sie einen entsprechenden Nachweis im Auto mit sich führen.