BGH erleichtert Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Seit Urteilen des Bundesgerichtshofs aus dem Juni 2023 ist es Käufern von Renault Dieseln, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sind, nun einfacher gemacht worden, Schadensersatz zu bekommen. Denn der BGH bestätigte ein vorheriges Urteil des EuGH, nach dem der Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller nicht mehr erbracht werden muss. Wurde fahrlässig eine solche unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut, können die Käufer bis zu 15% des Kaufpreises als Entschädigung bekommen.
Welche Renault Modelle sind in den Dieselskandal verwickelt?
Die von Renault verwendete illegale Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass sich die ausgestoßenen Stickoxide auf dem Prüfstand in einem niedrigen Rahmen bewegen, so dass gute Abgasnormen ausgestellt werden. Auf der Straße gehören die Diesel von Renault nach verschiedenen Tests des ADAC und der Deutschen Umwelthilfe zu den klar schmutzigsten. So fiel der Renault Scénic mit über 1000 Milligramm Stickoxid pro Kilometer auf – und das bei der Abgasnorm Euro 6, deren Grenzwert bei 80 Milligramm liegt. Mit den gemessenen 1083 Milligramm hält der Renault Scénic nicht mal die Euro 1 Werte ein.
Das KBA berichtet, dass es bei den Modellen Kadjar, Espace und Master eine Reduzierung der Wirksamkeit des Systems zur Abgasrückführung festgestellt habe. Die zuständige Typgenehmigungsbehörde in Frankreich, sowie die EU-Kommission seien darüber informiert worden.
Laut einem ehemaligen Renault-Techniker hat der Skandal sogar größere Ausmaße, denn demnach wird schon seit 1990 getrickst. Aktuell sind knapp eine Million Fahrzeuge mit der illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet. Konkrete Folgen musste Renault bisher jedoch nicht spüren. Auch nicht von deutscher Seite. Zwar kann das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt keinen Rückruf für Renault Fahrzeuge anordnen, denn zurückgerufen werden können Fahrzeuge nur in dem Land, in dem sie zugelassen wurden. Dennoch hat auch Deutschland Möglichkeiten, gegen manipulierte Fahrzeuge von ausländischen Herstellern vorzugehen. So können nach EU Recht bis zu 5.000 Euro Strafe pro manipuliertem Fahrzeug verhängt werden. Doch hier schreckt das Bundesverkehrsministerium wohl zurück. Denn im Gegenzug könnte Frankreich seine Ermittlungen gegen deutsche Hersteller intensivieren.
Im Sommer 2021 wurde bekannt, dass die französische Justiz endlich offiziell gegen Renault ermittelt, nachdem bereits nachgewiesen werden konnte, dass illegale Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren läuft wegen mutmaßlichem Betrug.
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Was hat Renault mit dem Mercedes Abgasskandal zu tun?
Renault ist tatsächlich auch in den Mercedes Abgasskandal verwickelt. Das liegt an der Kooperation zwischen den beiden Unternehmen. Dabei liefert Renault die Grundmotoren, die dann von Mercedes an die eigenen Ansprüche angepasst werden.
Gleich drei Motoren, die bei Mercedes durch unzulässige Abschalteinrichtungen aufgefallen sind, stammen ursprünglich von Renault:
- OM 622
- OM 626
- OM 607
Für alle gibt es bereits verpflichtende Rückrufe.
Wie kann ich meinen Autokredit widerrufen?
Eine gute Chance, sich gegen den Hersteller zu wehren, ist der Kreditwiderruf. Dieser ist natürlich nur möglich, wenn Sie das Auto finanziert haben – dazu muss Ihnen den Händler zusammen mit dem Auto auch den Kreditvertrag vermittelt haben. Und sie müssen den Renault als Verbraucher gekauft haben, da es sich beim Widerrufsjoker um eine Option aus dem Verbraucherrecht handelt.
Senden Sie Ihre Vertragsunterlagen an HAHN Rechtsanwälte. Erfahrene Anwälte schauen sich Ihre Unterlagen an und melden sich schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Wir erläutern Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten im Diesel Skandal. Wenn eine Schadensersatzklage nicht möglich ist, haben Sie mit dem Widerrufsjoker gute Chancen. Ca. 90% aller von uns geprüften Verträge enthalten Fehler. Hierdurch erlangen Sie ein ewiges Widerrufsrecht und können den Vertrag auch noch nach Jahren widerrufen. Durch das gemeinsame Abschließen von Kauf- und Kreditvertrag wird auch letzterer rückabgewickelt. Das heißt, Sie können Ihren manipulierten Renault Diesel zurückgeben und erhalten die gezahlten Gelder erstattet. Auch, wenn Ihr Fahrzeug nicht direkt vom Diesel Skandal betroffen ist, können Sie den Widerrufsjoker einsetzen, ganz unabhängig von illegalen Abschalteinrichtungen und Antriebsart.
Das Ausmaß des Abgasskandals
Nicht nur Renault hat getrickst. Vor allem bei deutschen Autoherstellern wurden unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden. Mit diesen konnten gute Werte auf dem Prüfstand erzielt werden, so dass die Autos die Abgasnorm 5 oder gar 6 erreichten. Auf der Straße dagegen wurde die Abgasreinigung abgeschaltet und ein Vielfaches des Erlaubten an Stickoxid ausgeblasen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete daraufhin Pflichtrückrufe für Millionen PKW an. Durch ein Software-Update sollen die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt werden und die Autos auch auf der Straße sauberer werden. Tests lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob dies funktioniert. Zumal sich viele Fahrer nach dem Update über kaputte VGR-Ventile und einen hohen AdBlue-Verbrauch beschweren. Viele weitere Informationen zum Abgasskandal finden Sie hier.
