Online-Casino in Deutschland legal? - Der Glücksspielstaatsvertrag vom 01.07.2021
Glücksspiel - auch online - ist ein riesiges Geschäft. Laut der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder lagen die Bruttospielerträge, das heißt die Gewinne der Anbieter bzw. die Verluste der Spieler, bei 13,4 Milliarden Euro. 2.6 Milliarden davon entfallen auf online Angebote. Davon wiederum 900 Millionen auf virtuelle Automatenspiele oder Online-Poker und 400 Millionen auf Sportwetten. Diese ganzen Zahlen umfassen wohlgemerkt lediglich den erlaubten Glücksspielmarkt!
Zum unerlaubten Glücksspielmarkt zählt die Behörde rund 800 Webseiten mit virtuellen Automaten- oder Casinospielen sowie rund 200 mit einem Sportwetten Angebot. Alle diese Seiten sind illegal!
Bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 01.07.2021 wurden die meisten Online-Glücksspiele in Deutschland illegal betrieben und beworben. Obwohl seit Juli 2021 bestimmte Onlinespiele legal sind, gibt es im Internet immer noch ein breites Angebot unerlaubter Glücksspiele, das sich gerade auch an deutsche Kunden richtet.
Gesetze gelten nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit. Daher können Online-Casino Verluste, die vor dem 01.07.2021 entstanden sind, bis zu 10 Jahre rückwirkend zurück geholt werden.
Im Allgemeinen hat der GlüStV, auch in seiner alten Fassung, zum Ziel, Spiel- und Wettsucht zu verhindern und den Schutz der Spieler sowie Jugendschutz zu gewährleisten. Die strengeren Anforderungen des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland sollen des Weiteren das Glücksspielangebot begrenzen um mehr Ordnung in den boomenden Markt zu bringen.
Webseiten, die auf der White List stehen und deshalb erlaubt sind, können ein von der GGL herausgegebenes Logo nutzen, um auf ihre Legalität hinzuweisen.
Bevor der neue Staatsvertrag in Kraft trat, gab es ab dem 15.10.2020 eine Übergangsregelung. Casinos, die an einer in Deutschland gültigen Lizenz interessiert waren, sollten damit eine Möglichkeit bekommen, sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Eine Chance, ihre Dienste legal in Deutschland anzubieten, haben mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags nur Glücksspielanbieter, die dessen Regeln strikt beachten.
Online-Casino in Deutschland auch 2022 oft nicht legal
Da der neue Staatsvertrag teils sehr strenge Vorschriften enthält, haben noch immer viele Internet Casinos keine gültige deutsche Lizenz. Mit Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags sind Glücksspiele nicht automatisch legal. Der Anbieter muss zunächst eine Genehmigung beantragen und die Prüfung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Nur wer sich nachweislich an alle Regeln hält, darf eine Erlaubnis erhalten. Bei vielen Glücksspiel-Veranstaltern erscheint es fraglich, ob sie sich jemals an die in Deutschland gültigen Regeln halten wollen. Viele werden weiterhin ihre nicht legalen Dienste vom Ausland aus deutschen Kunden anbieten, um die hier geltenden Restriktionen zu vermeiden. Auch nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags wird es also viele Spielverluste geben, deren Rückzahlung der Kunde fordern kann. Entweder weil der jeweilige Veranstalter keine Erlaubnis für sein Angebot besitzt oder sich nach erteilter Erlaubnis nicht mehr an die Regeln hält. Viele Mandanten berichten uns zum Beispiel, dass die Limits für maximale Einzahlungen in der Praxis oft nicht eingehalten werden.
Voraussetzungen für legales Online-Glücksspiel
Unter anderem:
- Der Betreiber muss eine von der GGL erteilte Lizenz haben, also auf der White Liste stehen
- Pro Monat darf ein Spieler höchstens 1.000 Euro einzahlen
- Nach der Registrierung muss sofort eine Identitätsprüfung erfolgen
- Spieler, die im Sperrsystem OASIS registriert sind, dürfen sich nicht registrieren
Glücksspielstaatsvertrag vom 01.07.2021 – Die wichtigsten Änderungen im Überblick
- Kostenlose Spiele sind verboten.
- Es muss ein Spielerkonto erstellt werden, das vorab verifiziert werden muss.
- Pro Spiel darf der Einsatz einen Euro nicht übersteigen (§ 22a, Abs. 7).
- Mehrere virtuelle Automatenspiele dürfen nicht gleichzeitig gespielt werden (§ 22a, Abs. 10).
- Spieler dürfen pro Monat maximal 1.000 Euro einzahlen.
- Ein virtuelles Automatenspiel muss mindestens fünf Sekunden dauern (§ 22a, Abs. 6).
- Virtuelle Automatenspiele mit Bankhalter (insbesondere Roulette und Black Jack) sind verboten (§ 22 a, Abs. 2).
- Es muss ein deutlich sichtbarer Button angezeigt werden, bei dessen Betätigung eine sofortige kurzzeitige Sperre ausgelöst wird (§ 6, Abs. 3).
- Es gibt ein spielformübergreifendes Sperrsystem. Gesperrte Spieler dürfen nicht an den Spielen teilnehmen.
- Kunden müssen regelmäßig zu ihren Gewinnen und Verlusten informiert werden.
- Casinos dürfen nur noch zwischen 21 und 6 Uhr werben (§ 5, Abs. 3).
Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags gibt es in Deutschland eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde, die unter anderem für die White List verantwortlich ist.
Die "White-List": Legale Online-Casinos in Deutschland
Online-Casino Geld zurück: Urteile
Online-Glücksspiel: Wie sehen die Regelungen in Schleswig-Holstein aus?
FAQ
Warum kann ich Online-Casino Verluste zurückfordern?
Bis zum 01.07.2021 waren Online-Casinos in Deutschland illegal. Nach und nach wurden erste Lizenzen vergeben. Besaß ein Online-Casino keine Lizenz, war das Angebot illegal. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Spieler war somit nichtig und die Einzahlungen erfolgten ohne rechtliche Grundlage. Deshalb ist eine Rückforderung der Verluste möglich.
Von welchen Online-Casinos kann ich meine Verluste zurückfordern?
Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen Online-Casinos ihr Angebot legal an Anwohner Schleswig-Holsteins richten durften, war Online-Glücksspiel bis vor wenigen Jahren verboten. Somit können Verluste von fast jedem Anbieter zurückgefordert werden.
Wie hoch sind die Kosten bei einer Klage gegen ein Online-Casino?
HAHN Rechtsanwälte arbeitet mit Prozesskostenfinanzierern zusammen, so dass für Sie kein Kostenrisiko besteht. Der Prozessfinanzierer übernimmt die Verhandlungskosten und erhält nur im Erfolgsfall eine Provision.
Wie lange kann ich Verluste vom Online-Casino zurückfordern?
Ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von der Möglichkeit der Rückforderung erfahren, haben Sie 3 Jahre Zeit, Ihre Ansprüche geltend zu machen - spätestens dann müssen Sie eine Klage eingereicht haben. Rückwirkend ist es möglich, Verluste aus den letzten zehn Jahren zurückzufordern.
Wie lange dauert eine Klage gegen ein Online-Casino?
Bei Klageverfahren dauert es in der Regel sechs bis zwölf Monate bis zum Urteil. Allerdings ist dies nur eine allgemeine Aussage. Verfahren können je nach Auslastung des zuständigen Gerichts auch schneller oder langsamer bearbeitet werden. Es kann auch Fälle geben, bei denen sich Verfahren über zwei Instanzen erstrecken. Verfahren können dann auch deutlich länger dauern als ein Jahr.
Wo kann ich ein Online-Casino verklagen?
Klagen können sie vor Ort am Gericht Ihres Wohnsitzes, denn dort haben Sie in der Regel gespielt bzw. den (nichtigen) Spielvertrag abgeschlossen. Dies gilt für alle Anbieter, auch wenn diese Ihren Sitz im Ausland haben. Problematisch wird es nur dann, wenn Sie z.B. im Ausland gespielt haben. Solche Konstellationen besprechen und klären wir mit Ihnen im Rahmen der kostenfreien Erstberatung.
Gegen wen kann ich meine Online-Casino Verluste geltend machen?
Ihre Online-Casino Verluste können Sie gegen den jeweiligen Veranstalter oder Vermittler des Glücksspiels geltend machen. Diesen findet man häufig, indem man auf den einschlägigen Websites ganz nach unten scrollt. Dort befindet sich zumeist ein Hinweis auf den Anbieter mit Namen wie RedRhino oder Mr.Green. Oft tragen sie den Firmenzusatz "Ltd." im Namen. "Ltd." ist eine Abkürzung für die Rechtsform der "Limited", die der deutschen GmbH ähnlich ist. Da viele Anbieter entweder auf britischem Hoheitsgebiet oder auf dem vom englischen Rechtssystem geprägten Malta ihren Sitz haben, kommt diese Art der Firma sehr häufig vor. Viele dieser Firmen gehören oder gehörten zu teils sehr verschachtelten Firmenkonstruktionen. So gehörte z.B. der bekannte Anbieter bwin lange Zeit zur ElectraWorks Limited, zu der u.a. auch die Marken PartyCasino, Partypoker und SportingBet gehörten.
Kann ich auch Geld zurückfordern, das ich nach dem 01.07.2021 im Online-Casino verloren habe?
Viele Online-Casinos besitzen bis heute keine gültige Lizenz für Deutschland und sind somit noch immer illegal. Andere haben die Lizenz erst in 2023 oder später bekommen. Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 01.07.2021 wurde nicht automatisch jedes Online-Casino legal. Deshalb können bei bestimmten Anbietern auch Verluste zurückgefordert werden, die nach dem 01.07.2021 entstanden sind.
Kann ich auch meine Verluste aus Online-Sportwetten zurückbekommen?
Ja, das ist genauso möglich. Auch hier stehen die Chancen sehr gut. Nur der Zeitpunkt der möglichen Legalität ist ein anderer, denn für Online-Sportwetten wurden erste Lizenzen bereits im Oktober 2020 vergeben, Bis dahin waren aber auch diese Angebote illegal. Weitere Informationen zu Sportwetten bekommen Sie hier.
Habe ich mich mit der Teilnahme an Online Glücksspielen ebenfalls strafbar gemacht?
Es gibt bisher noch keine Urteile zugunsten von Casinos, aufgrund derer Online-Zocker wegen unerlaubten Spiels bestraft wurden. Grundsätzlich macht sich jeder Nutzer von Online-Casinospielen strafbar, dem das Verbot bekannt war. Da dies aber regelmäßig nicht der Fall und ggf. auch schwer nachweisbar ist, ist vor allem entscheidend, ob Sie glaubhaft vermitteln können, dass Ihnen das Verbot nicht bekannt war.
Kann ich verlorenes Geld von mehreren Online-Casinos gleichzeitig einfordern?
Ja. Wenn Sie in mehreren Casinos Geld verloren haben, ist es möglich, das verspielte Geld von jedem einzelnen Online-Glücksspiel zurückzufordern. Egal ob Live Casino, Tischspiele, Online Poker oder Sportwetten: Wir prüfen Ihre Ansprüche kostenlos und bringen in Erfahrung, in welchen Fällen Glücksspiel-Anbieter Ihr Geld erstatten müssen.
Welche Online-Casinos kann ich NICHT verklagen?
Einige Betreibergesellschaften von Casinos sind in der Zwischenzeit liquidiert worden., In diesen Fällen ist es leider nicht möglich, das Geld zurückzubekommen. Dazu gehören unter anderem die folgenden Casinos:
- Drückglück
- Bet at Home
- Wunderino
- Hyperino
Kann ich nach Einreichen der Klage weiterspielen?
Das ist ein kritischer Punkt. Bei legalen Anbietern dürfen Sie weiter spielen, sollten sich aber überlegen, ob es, wenn Sie das Online-Casino verklagen, nicht ein guter Zeitpunkt wäre, um ganz mit dem Spielen aufzuhören.
Auf Seiten, die nicht über eine gültige Lizenz verfügen, vor allem, wenn es der Anbieter ist, gegen den Sie vor Gericht vorgehen, sollten Sie auf keinen Fall weiterspielen. Denn in diesen Fällen müssen Sie damit rechnen, dass das Gericht Ihre Klage abweist. Spätestens, wenn Sie eine DSGVO-Auskunft über Ihre Einzahlungen einholen, muss davon ausgegangen werden, dass Sie um die Illegalität des Angebots wissen - deshalb sollten Sie dann keinesfalls mehr bei diesem Anbieter weiterspielen.
Sind EU-Lizenzen in Deutschland gültig?
Viele Online-Casinos, die ihre Spiele in Deutschland anbieten, besitzen keine deutsche oder europäische Lizenz. Die meisten von ihnen haben zudem ihren Firmensitz im Ausland, vor allem in Malta, Gibraltar, Curacao oder auf den Virgin Islands. Grund dafür ist vor allem, dass die Vorschriften, um eine in Deutschland gültige Erlaubnis zu erhalten, deutlich strenger sind als im Ausland. Außerdem müssen in Deutschland deutlich höhere Steuern gezahlt werden, und auch das Verbraucherschutzniveau ist in Deutschland sehr hoch.
Eine ausländische Zulassung reicht jedoch nicht aus, um Online Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Sobald das Online-Casino seine Dienste in Deutschland anbietet, findet das deutsche Recht Anwendung. Mit einer Lizenzierung aus dem Ausland würde es für den deutschen Markt also nach § 284 StGB nicht legal zu operieren. Online-Casinos mit ausländischen Lizenzen hätten ihre Glücksspiele also in den letzten Jahren gar nicht hierzulande anbieten dürfen.
Was hat es mit dem Malta-Gesetz (Bill No. 55) auf sich?
Im Juni verabschiedete Malta die Bill No. 55. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, dass die eigene Wirtschaft stärken, beziehungsweise schützen soll. Denn das Gesetz sieht vor, dass Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta sich weigern können, Urteile zum Beispiel aus Deutschland, zu vollstrecken. So soll verhindert werden, dass die Anbieter Gelder zurückzahlen müssen.
Die GGL geht davon aus, dass das Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Der deutsche Justizminister ist bereits in Kontakt mit den europäischen Behörden. Es ist davon auszugehen, dass ein Verfahren eingeleitet und das Gesetz letztendlich zurückgenommen werden muss. Die Anbieter kaufen sich auf diese Weise lediglich etwas Zeit, zahlen werden müssen sie dann aber trotzdem.
Zumal die meisten der auf Malta ansässigen Glücksspielanbieter entweder bereits über eine Lizenz in Deutschland verfügen oder sich um eine bewerben. Und die deutschen Behörden werden hier genau hinschauen und könnten die Lizenzen auch zurücknehmen oder verweigern, wenn ein solches Gesetz in Malta Bestand haben würde - so schneiden sich die Anbieter ins eigene Fleisch.
Was kann ich tun, wenn mir Belege fehlen? Was tun, wenn mein Account gesperrt ist?
Sollten Sie keinen detaillierten Überblick mehr über Ihre verlorenen Einsätze haben und sich nicht mehr in Ihren Account einloggen können, weil Sie z.B. gesperrt wurden oder sich selbst gesperrt haben, ist dies regelmäßig kein Problem. Glücksspielanbieter im Internet sind nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dazu verpflichtet, Ihnen unverzüglich Auskunft über Ihre eingezahlten Beträge zu geben. Der Betreiber muss Ihnen spätestens innerhalb einer Frist von einem Monat eine Übersicht über alle Ein- und Auszahlungen zur Verfügung stellen. Wir stellen Ihnen auf Anfrage gerne geeignete Vorlagen in deutscher und englischer Sprache für die Abfrage Ihrer Daten zur Verfügung.
Was tun, wenn ein Online-Casino nicht freiwillig auszahlt?
Sollten Sie im Rahmen eines unerlaubten Glücksspiels einen Gewinn erzielt haben und der Anbieter zahlt nicht, steht Ihnen kein Anspruch auf Auszahlung des Gewinns zu. Die Nichtigkeit des Spielvertrags wirkt in beide Richtungen. Das Casino oder der Wettanbieter darf einen illegal erzielten Gewinn nicht behalten, der Spieler kann die Rückzahlung fordern. Hat der Kunde mit einem unerlaubten Spiel einen Gewinn erzielt, gibt es andererseits auch für ihn keinerlei Rechtsgrundlage auf die er sich zwecks Auszahlung des Gewinns berufen kann. Wir raten Ihnen dazu, sich einen Überblick über Ihre gesamten Ein- und Auszahlungen bei dem jeweiligen Anbieter zu verschaffen. Steht unter dem Strich ein Verlust im Saldo, so können Sie diesen herausverlangen. Der einzelne Gewinn ist dann nur ein Verrechnungsposten.
Kann ich Geld von Zahlungsanbietern (Paypal, Skrill) zurückfordern?
Auch Banken und Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Skrill sind verpflichtet, Geld zurückzuzahlen, sofern sie an den Zahlungen beteiligt waren. Denn laut § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 ist „die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel […] verboten.“. Allerdings tut sich die Rechtsprechung noch schwer, auch Zahlungsdienstleister dazu zu verurteilen, Verluste zu erstatten. Allerdings erwarten wir in absehbarer Zeit weitere Urteile aus höheren Instanzen, die Spielern die Möglichkeit eröffnen können, nicht nur den Veranstalter des Glücksspiels, sondern auch den Zahlungsdienstleister zu verklagen.
Was kann ich selbst tun, um mein Geld zurückzubekommen?
Um Ihre Casino Verluste zurückzubekommen, gibt es einige Dinge, die Sie selbst tun können. Wenn Sie mit Ihrer Kreditkarte bezahlt haben, können Sie der Abbuchung widersprechen. Weisen Sie dabei auf das illegale Glücksspiel hin und bitten Sie um Zurückbuchung des gezahlten Betrags („Chargeback“). Wenn die Zahlung über das SEPA-Lastschriftverfahren getätigt wurde, können Sie der Abbuchung innerhalb von acht Wochen widersprechen. Auch über einen Online-Bezahldienst können Sie sich das Geld zurückholen. Beauftragen Sie dazu Ihre Bank, das überwiesene Geld von der Bank des Empfängers zurückzuholen.
Der Anbieter eines nicht erlaubten Glücksspiels hat kein Recht, von Ihnen Geld zu fordern!
Wie finde ich heraus, ob ich spielsüchtig bin?
Im Internet gibt es Tests, die einem einen ersten Eindruck geben können, ob eventuell eine Spielsucht vorliegt. Unter anderem bietet die Charité Berlin einen solchen an. Er ist hier zu finden:
https://psychiatrie-psychotherapie.charite.de/forschung/suchterkrankungen/ag_spielsucht/gluecksspiel/selbsttest_gluecksspiel/
Wo finde ich Hilfe bei Spielsucht?
Informationen zu Selbsthilfegruppen, lokalen Angeboten, Telefon- und Online-Beratung finden Sie hier:
https://www.bundesweit-gegen-gluecksspielsucht.de/
Wo gibt es Hilfe bei Spielschulden?
Viele Menschen, die glücksspielsüchtig sind, haben auch mit Spielschulden zu kämpfen. Solche Schulden zu regulieren macht jedoch in der Regel nur dann Sinn, wenn auch das zugrundeliegende Problem, also die Spielsucht behandelt wird. Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.gluecksspielsucht-mv.de/gluecksspielsucht/schuldenfalle.html
Kostenlose Telefonberatung bei Spielsucht
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet unter der Nummer 0800 1 37 27 00 eine kostenfreie Telefonberatung für Spieler und auch Angehörige an. Weitere Informationen hierzu bekommen Sie hier:
https://www.bzga.de/service/infotelefone/gluecksspielsucht/