OLG Düsseldorf verurteilt RCI Banque
Ein Autokredit Widerruf ist bei der Renault Bank (RCI Banque) in vielen Fällen auch heute noch möglich. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf erst im Januar 2022, dass ein Kläger aufgrund eines fehlerhaften Vertrags diesen noch immer wirksam widerrufen konnte. Das bereits rechtskräftige Urteil führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen Renault Megane, sowie auch des Kreditvertrags.
Wie funktioniert der Autokredit Widerruf bei der RCI Banque?
Zur RCI Banque gehören die Renault Bank, die Nissan Bank und die Infinity Financial Services. Finanziert werden können über diese Banken Fahrzeuge von Renault, Dacia, Nissan, Datsun und Infinity, der Luxusmarke von Renault.
Wenn Sie Ihren Kredit bei der Renault Bank oder der Nissan Bank ablösen möchten, dann sollten Sie prüfen lassen, ob nicht stattdessen ein Widerruf in Frage kommt. Denn bei einer vorzeitigen Ablöse kommen Kosten auf Sie zu. Die Rückzahlung bei einem erfolreichen Widerruf ist in der Regel deutlich pofitabler.
Wie viele andere Autobanken auch hat die RCI Banque in einigen ihrer Verträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dies führt dazu, dass die eigentlich 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Kreditnehmer können bei fehlerhaften Verträgen deshalb auch noch Jahre später einen Widerruf erklären.
Die Konsequenz eines Widerrufs ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Wurde die Finanzierung zudem vom Händler vermittelt, gelten Kredit- und Kaufvertrag als verbundene Verträge. Auch der Kaufvertrag wird deshalb im Falle eines Autokredit Widerrufes rückabgewickelt. Das heißt, das betroffene Fahrzeug geht an die Bank zurück und der Kunde erhält alle bereits geleisteten Zahlungen (eine eventuelle Anzahlung, sowie die gezahlten Raten) erstattet. Eventuell muss er dabei einen Wertersatz leisten.
Nutzungsentschädigung bei Autokredit Widerruf?
Ob Sie sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen oder Wertersatz leisten müssen, hängt davon ab, wann Sie den Autokreditvertrag abgeschlossen haben. Wurde der Autokredit nach dem 12.06.2014 aufgenommen, müssen Sie eventuell einen Wertersatz leisten. Bei älteren Verträgen wird Ihnen die Nutzungsentschädigung in der Regel abgezogen, aber selbst dann ist der Widerruf in der Regel wirtschaftlich sinnvoll. Denn die Rückzahlung liegt regelmäßig klar über dem Betrag, der bei einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielt werden könnte. Wir prüfen gern individuell mit Ihnen, wie hoch der Wertersatz eventuell ausfallen wird.
Welche Fehler hat die RCI Banque in ihren Autokreditverträgen gemacht?
Die Fehler der Banken sind vielfältig, auch die RCI Banque hat fehlerhafte Widerrufsinformationen in ihren Autokreditverträgen verwendet. Der so genannte Widerrufsjoker kann beispielsweise eingesetzt werden, wenn dem Verbraucher nicht alle Pflichtangaben mitgeteilt wurden. Ebenfalls kam es vor, dass widersprüchliche Zinsangaben enthalten sind. Auch muss der Kreditnehmer alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Selbst dies ist bei einigen Banken nicht immer geschehen.
Ein Fehler, den speziell auch die RCI Banque gemacht hat, ist eine fehlerhafte Formulierung zum Kündigungsrecht des Darlehensnehmers. Bei befristeten Autokrediten kann dieser nämlich jederzeit ohne Kündigung den offenen Betrag begleichen. Hierbei wird natürlich eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Eine Kündigung ist bei dieser vorzeitigen Ablösung jedoch nicht nötig. Nun heißt es in einigen Verträgen der Renault Bank oder Nissan Bank aber:
„Die Darlehensnehmer haben das Recht, das Darlehen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen.“
Dementsprechend handelt es sich um eine fehlerhafte Widerrufsinformation und der Autokreditvertrag kann noch immer widerrufen werden.
Verbraucherfreundliche Entscheidungen des EuGH zum Widerruf von Autokreditverträgen
Am 26.03.2020 sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Aufsehen. Denn es erklärte den so genannten Kaskadenverweis für nicht zulässig. Dieser kommt aber in nahezu allen Autokreditverträgen aus der Zeit zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020 vor. In der Regel im Rahmen der folgenden Formulierung:
„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angaben zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“
Somit können nahezu alle Autokreditverträge aus diesem Zeitraum noch heute widerrufen werden.
Mit einem weiteren Urteil aus dem September 2021 bestätigte der EuGH seine verbraucherfreundliche Einstellung und ermöglichte noch weiteren Darlehensnehmern den Widerruf.
HAHN Rechtsanwälte hat sich unter anderem auf den Widerruf von Autokrediten spezialisiert. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben schon tausende Verträge geprüft. Wir bieten Ihnen an, im Rahmen einer kostenlosen Erstprüfung auch Ihre Unterlagen von der RCI Banque auf Fehler zu überprüfen. Es ist gut möglich, dass auch Sie Ihren Autokredit bei der RCI Banque noch immer widerrufen können!
Auch Widerruf von Leasingverträgen möglich
Ein Urteil des OLG München hat bestätigt, dass auch Leasingverträge widerrufen werden können, wenn der Leasinggeber den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht belehrt hat. In diesem Fall ging es um die Sixt Leasing, die den geleasten BMW nun zurücknehmen und dem Kläger seine gezahlten Raten erstatten muss. Zudem entschied das Gericht, dass ihr keine Nutzungsentschädigung zusteht. Ein hartes Urteil, doch eines, das dem Gesetz entspricht.
