Was ist die Vorfälligkeitsentschädigung?
Die Vorfälligkeitsentschädigung soll der Sparda Bank als Ausgleich dienen, wenn der Darlehensnehmer vorzeitig sein Immobiliendarlehen kündigt oder ablöst und der Bank daher fest eingeplante Zinseinnahmen verloren gehen.
Warum darf die Sparda Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung fordern?
Banken und Sparkassen fordern von Darlehensnehmern in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn diese vorzeitig einen Immobilienkredit kündigen wollen. Die Kreditinstitute planen schließlich während der Sollzinsbindung mit festen Zinseinnahmen. Bei einer vorzeitigen Kündigung fallen diese weg. Deshalb dürfen sie als Ausgleich eine Vorfälligkeitsentschädigung fordern. Diese wird anhand der noch offenen Restschuld berechnet und kann sehr teuer werden. Wer aus einem Kredit aussteigen und zu einem neuen Kredit mit niedrigeren Zinsen umschulden möchte, der sollte diese Strafzahlung also bedenken.
Was viele Verbraucher jedoch nicht wissen – es gibt Chancen, diese Zahlung zu umgehen.
So verliert die Sparda Bank ihren Anspruch
Laut § 502 BGB verlieren Banken ihren Anspuch auf die Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sich im Vertrag unzureichende Angaben zum Kündigungsrecht des Darlehensnehmers, zur Vertragslaufzeit oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung finden.
Hierauf können sich Verbraucher berufen, die ihren Darlehensvertrag ab dem 21.03.2016 abgeschlossen haben.
Am 01.07.2020 fällte das OLG Frankfurt zu genau diesem Hintergrund ein wichtiges Urteil. Der erfolgreiche Kläger hatte aufgrund der vorzeitigen Ablöse seines Kreditvertrags eine Vorfälligkeitsentschädigung an seine Bank gezahlt - in Höhe von über 20.000,00 Euro. Das Gericht urteilte jedoch, dass der Bank diese gar nicht zustand, da sie im Vertrag unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gemacht hatte. Die Bank muss ihm diese deshalb zurückzahlen.
Bei den unzureichenden Angaben kann es beispielsweise um die Berechnungszeit der Vorfälligkeitsentschädigung gehen oder darum, dass ein vertraglich vereinbartes Recht auf Sondertilgungen nicht erwähnt wird.
Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht schauen sich gerne - kostenfrei und unverbindlich - Ihren Darlehensvertrag mit der Sparda Bank an und sagen Ihnen, ob auch in Ihrem Fall die Sparda Bank gar keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat, weil sie im Vertrag unzureichende Angaben gemacht hat.
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Der Widerruf als günstigere Alternative zu Kündigung oder Ablöse
Etwa drei Viertel aller Kreditverträge sind fehlerhaft. So sind zum Beispiel die Widerrufsinformationen nicht ordnungsgemäß oder es fehlen Pflichtangaben. Dies führt dazu, dass die eigentlich 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Im Ergebnis genießen die Darlehensnehmer ein ewiges Widerrufsrecht. Möglich ist der Einsatz dieses Widerrufsjokers bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die zwischen dem 10.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen worden sind.
EuGH Urteil ermöglicht Umgehen der Vorfälligkeitsentschädigung
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem März 2020 können nun noch viel mehr Verbraucher den Widerrufsjoker einsetzen. Denn der EuGH urteilte, dass der Kaskadenverweis für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung sorgt. Bei einem solchen Verweis werden Verbraucher nicht in klarer und prägnanter Form, wie vom Gesetzgeber gefordert, über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt. Stattdessen werden sie in ein Gewirr aus Verweisen auf Vorschriften und dortige Verweise auf wieder andere Vorschriften geschickt. Von einem durchschnittlich informierten Verbraucher kann nicht verlangt werden, dies zu verstehen und daraus sein Widerrufsrecht abzuleiten. Widerrufbar sind deshalb Immobiliendarlehensverträge, die von Verbrauchern zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen worden sind.
Der große Vorteil des Widerrufs gegenüber der Kündigung: die Sparda Bank darf keine Vorfälligkeitsentschädigung von Ihnen fordern. Auch ein eventuell vereinbartes Forward-Darlehen können Sie so ablehnen, ohne die dann eigentlich fällige Nichtabnahmeentschädigung zahlen zu müssen.
Achtung: Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten NICHT, wenn es sich bei der Immobilie zum Zeitpunkt des Immobilien-Erwerbs durch den Darlehensnehmer (nicht: Zeitpunkt der Umfinanzierung) um einen Neubau handelte. In diesen Fällen greift die sog. Baurisiko-Ausschlussklausel ein, die ausdrücklich auch die Finanzierung eines Neubaus erfasst. Wenn ein Vermietungsobjekt gebraucht gekauft wurde, könnte zudem die Kapitalanlagen-Ausschlussklausel des jeweiligen Rechtsschutzversicherers eingreifen. Ob dies der Fall ist, prüft HAHN Rechtsanwälte kostenfrei.
