Schufa erhielt Daten von Mobilfunkanbietern - Schadensersatz

In einem Datenschutzmerkblatt der Telefónica heißt es unter dem Punkt 9. Datenübermittlung an Auskunfteien:

„Erstellung eines Servicekontos (SCHUFA) Wir übermitteln zum Schutz der Marktteilnehmer vor Forderungsausfällen und Risiken personenbezogene Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Telekommunikationsvertrages (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Information über den Abschluss dieses Telekommunikationsvertrags, Referenz zum Vertrag) an die SCHUFA, wenn sich dahingehend aus den Verträgen eine hinreichend Relevanz ergibt (Art. 6 Abs. 1f DSGVO).“

Es handelt sich dabei um Positivdaten. Dies sind, laut Verbraucherzentrale NRW,

„personenbezogene Daten, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder sonstiges, nicht vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben, sondern Informationen über die Beantragung, Durchführung und Beendigung eines Vertrages darstellen“.

Auch Auskunftei CRIF erhielt Daten von Mobilfunk-Anbietern

Nicht nur an die SCHUFA wurden Daten weitergegeben. Auch die Auskunftei CRIF erhielt Daten von Mobilfunk-Anbietern, darunter Telekom, Vodafone und Freenet. Die Daten werden in einem Pool gesammelt - der Telco Information Platform. Die teilnehmenden Unternehmen können sich wiederum aus diesem Datenpool bedienen. Branchenexperten sprechen deshalb bereits von einer "Mini-SCHUFA" speziell für Mobilfunk-Unternehmen. Die Unternehmen sind sich natürlich keiner Schuld bewusst und behaupten, das Datensammeln diene lediglich zur Betrugsprävention. Die Datenschutzkonferenz hatte jedoch bereits 2021 klargestellt, dass auch das Sammeln von Daten zur Betrugsverhinderung nicht erlaubt sei, sofern die Kunden nicht ihr Einverständnis gegeben haben. Deshalb ermittelt nun das Bayerische Landesamt für Datenschutz. Die Behörde bestätigte das laufende Verfahren aufgrund der "Verarbeitung anlasslos übermittelter Vertragsdaten von Mobilfunk-Unternehmen".

Auswertungen haben gezeigt, dass rund jeder dritte Handyvertrag von der Praxis der Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA betroffen ist. Den größten Teil machen dabei die drei Anbieter Vodafone, Telefónica (O2) und Telekom aus. Doch auch Freenet, Mobilcom-Debitel und Drillisch (1und1) gehören zu den Übeltätern.

Hat die SCHUFA Daten von Ihnen gespeichert, die die Mobilfunkanbieter gar nicht hätten weitergeben dürfen, dann kann sich daraus für Sie ein Anspruch auf Schadensersatz ergeben. Bis zu 5.000,00 sind dabei nach unserer Auffassung möglich. Beklagte ist dabei nicht die SCHUFA selbst, sondern der Anbieter, der Ihre Daten weitergegeben hat.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.05.2023 liefert die Grundlage für den Schadensersatzanspruch. Denn der EuGH urteilte, dass Verbraucher bei Verstößen gegen die DSGVO einen solchen Anspruch haben können, wenn ihnen ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. In diesem Fall gibt es keine Bagatellschäden.

In Artikel 82 Abs. 1 DSGVO heißt es zu Haftung und Recht auf Schadensersatz:

„1. Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“

Am 14.12.2023 äußerte sich der EuGH zudem deutlich dazu, was ein immaterieller Schaden sein kann.

Allein der Umstand, dass eine betroffene Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO befürchtet, dass ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden könnten, kann einen „immateriellen Schaden“ darstellen.

Mit dieser Aussage stärkte der EuGH erneut die Rechte der Verbraucher, denn diese können sich bei ihrer Forderung nach einer Entschädigung nun einfacher auf einen immateriellen Schaden berufen.

Zunächst müssen Sie natürlich wissen, welche Daten die SCHUFA von Ihnen gespeichert hat. Hierfür können Sie eine SCHUFA Auskunft anfordern.

Liegen Ihnen Ihre Daten vor, können Sie uns diese weiterleiten. Wir prüfen kostenfrei, ob sich Positivdaten darin befinden und ob Sie deshalb einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Unser Angebot:
Wir holen für Sie Ihre SCHUFA Auskunft ein! Dafür benötigen wir neben Ihren persönlichen Daten lediglich eine Kopie Ihres Personalausweises (Vorder- und Rückseite), sowie eine anwaltliche Vollmacht (diese gilt nur für dieses Verfahren).